Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich er
öffne die 56. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin
und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die
Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt
Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden
muß.
Wir setzen die Beratung der Einzelpläne des Haus
halts fort.
Ich rufe auf
Einzelplan 09 — Arbeit und Betriebe —
und
Anlage 3
— Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe —
hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stel
lenplan nach Drucksache 9/1451
3. Sachbeschlüsse des Hauptausschusses nach
Drucksache 9/1450,
Nrn. 13 und 14 sowie 30 bis 34
4. Änderungsantrag Nr. 5 der AL-Fraktion
Kapitol
Titel
Der Haushallsplanentwurf 1984 wird wie folgt geändert:
Einzelplan 0900
Bezeichnung bisher
DM
hinzu
treten
DM
DM
0901
Betriebe
682 39
0002
Zuschuß an die BSR für Sperrmüllabfuhr
ABM
9123 000
6000 000
14123 000
525 01
0910
0912
Aus- und Weiterbildung
Landesamt für Arbeitsschutz und
technische Sicherheit
Eigenunfallversicherung
1480 000
10000 000
11480 000
0935
Landesinstiiut für Arbeitsmedizin
ASIG
3 000 000
3000 000
Das Wort in der Beratung hat der Abgeordnete Wagner;
bitte sehr, Herr Kollege!
Wagner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich las im „Handelsblatt“ am letzten Montag — ich
darf das mal zitieren: „Die Berliner CDU hatte sich für
ihren Landesparteitag am letzten Wochenende ein Motto
ausgedacht, das verständlicherweise niemand recht zur
Kenntnis nahm: „Für Arbeitsplätze und soziale Sicher
heit.“
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Natürlich habe ich Verständnis dafür, daß sich die CDU
auf diesem Parteitag mit sich selbst beschäftigte, denn
der längst vorhersehbare Weggang ihres Spitzenmannes
zerstört einen großen Teil der Vertrauensbasis, die sie
hatte. Das macht nervös, das verstehe ich auch, das spürt
man ja auch aus Ihren Reaktionen. Auch wenn Sie auf
Ihrem Parteitag nur wenig Zeit hatten für das sich selbst
gestellte Thema, so kann ich Sie beruhigen, meine Da
men und Herren von der CDU; Dieses Thema bleibt Ihnen
und uns erhalten. Sie sind und — ich fürchte — Sie bleiben
den Berlinern die Antwort schuldig, woher die notwen
digen Arbeitsplätze kommen sollen, auf die die hier
lebenden Menschen ein Anrecht haben.
Mit Fernsehfensterreden, wie Sie gestern hier von den (C)
Senatoren Pieroth und Wronski gehalten wurden, werden
die Probleme jedenfalls nicht gelöst.
[Ulrich (SPD): Sehr gut! — Beifall bei der SPD]
Meine Redezeit reicht nicht aus, um Ihnen alles das zu
wiederholen, was wir Ihnen zur Wirtschaftspolitik schon
früher sagten. Ich sage heute nur soviel: Während hier
Herr Pieroth und Herr Wronski mit Statistik Selbst
beweihräucherung betreiben, zittern in vielen Betrieben
dieser Stadt Menschen um ihren Arbeitsplatz.
[Beifall bei der SPD]
Hunderte, Tausende zittern in diesen Tagen vor Weih
nachten — ich nenne die AEG, ich nenne Fritz Wer
ner, ich nenne Borsig, Electrolux, die Volta-Werke,
die Siemens-Betriebe, bei denen z. B. Sie, Herr Senator
Wronski, vor kurzem waren. Ich denke aber auch an den
DIAG-Betrieb Fritz Werner, wo gestern eine Betriebs
versammlung stattfand. Jeder hatte dort Verständnis da
für, daß Senator Pieroth nicht in dieser Betriebsversamm
lung sein konnte wegen der hier stattfindenden Parla
mentsdebatte, aber niemand hat Verständnis dafür, daß
Senatsdirektor Rexrodt als Aufsichtsratsmitglied dort
nicht Rede und Antwort stand.
[Beifall bei der SPD]
Sie, Herr Pieroth, versuchten gestern, den Berliner
DGB-Vorsitzenden Pagels zum Kronzeugen Ihrer Politik
zu machen. Herr Pagels hat Ihre. Kreativität gelobt; sehr
richtig, diese ist ja auch bewundernswürdig, besonders
wenn es um die Formulierung wohlklingender Sprüche
geht. Ich darf auch Herrn Pagels zitieren:
[Buwitt (CDU); Daß Sie der Sache schon mehr
Schaden angetan haben, das ist bekannt!]
— Ja, ich kenne Ihre Schadensargumente, aber Sie be
seitigen den Schaden doch nicht, obwohl Sie dazu an
getreten sind.
[Beifall bei der SPD — Buwitt (CDU); Sie mit Ihren
Sprüchen schon gar nicht! — Sie machen immer
neuen Schaden!]
— Herr Pagels beurteilte die Wirtschaftspolitik am 2. De
zember — ich zitiere;
Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik des kon
servativ-liberalen Senats ist gescheitert. Von einer
Wende zugunsten der Interessenlage der abhängig
Beschäftigten kann nicht die Rede sein. Die Moderni
sierungspolitik des konservativ-liberalen Senats, an
der sich auch die Maßnahmen der Wirtschaftskonfe
renz von 1982 orientierten, verzichtete bewußt auf
soziale Auflagen und Kontrollen und vertraute auf
die Beschäftigungswirkungen eines ungeplanten Pro
duktivitätsfortschritts. Diese Politik bewirkt wegen
ihrer Mitnahmeeffekte vor allem eine Umverteilung
zugunsten der Unternehmer zu Lasten der Beschäf
tigten. Zur Lösung der Beschäftigungskrise in der
Stadt kann sie mittel- und langfristig nichts beitra
gen.
— Vernichtender läßt sich das wohl kaum formulieren.
[Beifall bei der SPD]
[Beifall bei der SPD]
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