Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Behr
(A) harte Fachausbildung betrieben wird. Die Vertiefung, bei der
dann wirklich über die Dinge tiefer nachgedacht werden kann,
die soll auf eine spätere Stufe geschoben werden, wo zunächst
einmal ein hartes Examen den größten Teil der Leute abblockt -
in diesem Sinne also eine Eliteausbildung,
Mit einer solchen Konzeption kann man sich sehr interessant
auseinandersetzen. Das würde mich auch reizen. Es ist das be
kannte Argument, ob nicht zunächst einmal ein fundiertes Wis
sen da sein soll, bevor man vertiefen kann. Ich bin der Meinung,
daß beides von vornherein Hand in Hand laufen muß. Es gibt
den Gedanken der Volkshochschule - ich will nicht wieder
sagen, in welchem Land sie entstanden ist, damit falle ich Ihnen
auf die Nerven -, aber die Volkshochschule —
[Vetter (CDU): Dänemark?]
- Ja, genau, Sie haben es erraten. Es ist kaum zu fassen. - In
Dänemark hat man die Volkshochschule im vorigen Jahrhundert
ganz bewußt gegründet auf dem Lande, bei Leuten mit geringen
Kenntnissen und geringem Bildungshintergrund. Wir haben ein
gutes Resultat damit erzielt.
Ich möchte jetzt konkret zum Geld kommen, damit es nicht zu
lang wird. Die Geldpolitik im Hochschulbereich ist mehr der
Versuch, die Folgen der Kürzungen zu kaschieren. Ich gehe
jetzt ganz konkret einige Punkte durch. Ursprünglich waren Kür
zungen bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuch
ses um 30 Mio DM in diesem Bereich geplant. Der Senat hat er
kannt, daß damit die Ausbildung des wissenschaftlichen Nach
wuchses praktisch zusammenbrechen würde. Daher hat man
dies in zweimal 15 Mio DM aufgespalten. Das eine Ressort von
15 Mio DM hat man auf den Bereich der nichtwissenschaft
lichen Mitarbeiter hinübergeschoben, wobei man sich darüber
im klaren ist, daß eine Überhangliste geschaffen werden muß,
die bis zum Jahre 1987 - wie man hofft - abgebaut werden
kann. Es trifft 420 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter. Was das
für diese psychologisch bedeutet, brauche ich nicht näher zu
beschreiben.
Zur Graduiertenförderung: Unter dem Bundeskanzler
Schmidt wurde in Bonn schon die Streichung der Graduierten
förderung beschlossen. Die SPD hat, wie in vielen anderen Fäl
len auch, hier ihren Fehler eingesehen. Es gibt ja in Berlin kon
kret eine Senatsvorlage hierzu über 1,8 Mio DM. Im Hauptaus
schuß war von dieser Senatsvorlage nichts mehr zu hören. Die
AL fordert 4 Mio DM, um den Stand halten zu können.
Zuschuß für die Universitäten: Nun geht das Gerangel zwi
schen TU und FU los. Die TU bekommt 2 Mio DM, entspre
chend den Proportionen der Studentenzahlen wären für die FU
3 Mio DM sinnvoll gewesen. Sie bekommt 0,9 Mio DM. Da kann
man fragen, ob auch Politik dahinter steckt. Die FU ist unbe
quem, die TU nicht. Wenn man jetzt böse wäre, könnte man
sagen: Jetzt kann man es ja ändern, wir haben einen neuen FU-
Präsidenten. Die SPD beantragt 2,1 Mio DM zusätzlich, so daß
den Proportionen entsprechend die FU ausgestattet werden
könnte. - Wir würden diesem SPD-Antrag, wenn er eine Mehr
heit fände, zustimmen. Wir versuchen das. Wenn das nicht ge
lingt, liegt unser AL-Antrag vor, der wenigstens das Gleich
ziehen von TU und FU ermöglichen würde, nämlich mit
1,1 Mio DM.
Ein Punkt noch, der auch von der SPD wie ein rohes Ei be
handelt wird, nämlich die Nebentätigkeit von Ärzten in den Klini
ken: Es gab ja ganz sanfte Versuche, diese Nebentätigkeit
finanziell zu belasten. Tatsächlich ist es so, daß wirkliche Mehr
einnahmen für die Kliniken bisher dadurch nicht herausgekom
men sind. Es fehlt offenbar sowohl bei der SPD als auch bei der
CDU und der F.D.P. der Mut, hier zu sagen: Wir müssen diese
gut verdienenden Ärzte zur Kasse bitten.
Zu den Fachhochschulen: Ich will dieses weite Feld nur ganz
kurz berühren. Da steht das Problem an, ob es sich wirklich um
Fachhochschulen handelt oder ob die Tendenz besteht, sie auf
Fachschulen zu reduzieren. Die CDU muß sich dem Verdacht
aussetzen, daß sie die Reduzierung auf Fachschulen betreibt.
Der Senator ist dem Gesetzesauftrag nicht nachgekommen,
sich um die Bildung von Gesamthochschulen zu bemühen. Und
jetzt ganz konkret:
[Allgemeine Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Es müssen nach § 137 Absatz 2 des Berliner Hochschulgeset
zes Möglichkeiten geschaffen werden, damit auch Dozenten an
den Fachhochschulen ein Forschungssemester einführen kön
nen. Dazu wird nun leider bisher nichts getan.
Ich will noch ganz kurz zwei Bereiche berühren. Der eine ist
das Zentrale Tierlaboratorium. Die AL hat gesagt, es liege kein
überzeugendes Konzept vor. Inzwischen hat auch die CDU eine
entsprechende Erkenntnis gewonnen.
Zu dem ganzen Bereich der Anbindung der Forschung an die
Industrie: Wir sind in einer späten Stunde, deshalb will ich das
Problem nicht noch einmal aufrollen, wir haben es im Zusam
menhang mit der Gen-Technologie gesehen, es ist ein sympto
matisches Problem. Ich will mich aber nicht wiederholen. Wir
haben generell nichts gegen diese Zusammenkopplung, aber
es geht darum, wer dann letztlich das entscheidende Sagen hat.
Da sehen wir schwarz, sehen wir den Einzug der Industrie zu
stark, denn wir fragen in solchen Fällen immer, was da angefer
tigt wird und in wessen Interesse dies ist. Und wenn ich nur
zwei Stichworte gebe: Die Miniaturisierung führt nach unserer
Meinung, so wie im Moment unsere Gesellschaft aufgebaut ist,
zu einem Abbau von Arbeitsplätzen und kann dann nicht unter
dem Gesichtspunkt, daß hier in Berlin etwas geschehen muß,
gerechtfertigt werden. - Danke schön!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu einer Reihe
von Abstimmungen. - Die AL wünscht getrennte Abstimmung
über ihren Änderungsantrag Nr. 4, mit Einschränkungen auch
die SPD. Aber wir stimmen erst einmal über den Änderungs
antrag der AL ab. - Wir kommen zum Änderungsantrag zu den
Kapiteln 0875, 0876 und 0877. Wer diesem Änderungsantrag
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Das letztere
war die Mehrheit, damit abgelehnt. - Nunmehr zum Kapitel
0890 bis auf den Titel 685 79. Wer diesem Änderungsantrag
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Das letztere
war die Mehrzeit, abgelehnt. - Nunmehr stimmen wir über den
Änderungsantrag zum Kapitel 0890, Titel 685 79 ab. Wer
diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu gegen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die
Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit, damit abgelehnt,
- Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag Nr. 4 der
SPD-Fraktion. Dieser besteht, wovon Sie sich überzeugen
konnten, aus zwei Seiten.
[Schneider: Der Antrag der SPD doch nicht! -
Buwitt(CDU); Ein Titel ist dies!
Der AL-Antrag hatte zwei Seiten I]
- Ein Titel? - Jawohl! Wir stimmen nun über den Änderungs
antrag Nr.4 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen, -
Danke sehr. Die Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit,
damit abgelehnt. - Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über
den Einzelplan 08 unter Berücksichtigung der Änderungen ge
mäß Drucksache 9/1451 und der Sachbeschlüsse nach Druck
sache 9/1460. Wer so abzustimmen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Das
erstere war die Mehrheit So beschlossen,
Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat hatten wir uns dar
auf verständigt daß wir mit den weiteren Kapiteln morgen be
ginnen. Damit wird für heute geschlossen mit dem Hinweis, daß
morgen Markttag ist, so daß Sie bitte rechtzeitig kommen wol
len. Sie werden Schwierigkeiten mit den Parkplätzen haben, Ich
wünsche einen angenehmen Nachhauseweg. Die Sitzung ist
geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 22.18 Uhr]
(C)
(D)
3404
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