Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Fabig
(A) misse ich das Weiterbildungsbedürfnis bei den Grundschul
lehrern.
Zu erwähnen wäre noch, daß die Berliner Gesamtschule
natürlich weiterhin Regelschule bleibt - auch dagegen hat die
Frau Senatorin nichts. Und wenn Frau Dr. Laurien hier schon so
oft lobend erwähnt wird: Wer lobt denn eigentlich einmal den
kleinen Koalitionspartner, der schließlich auch einiges dazu bei
getragen hat, daß die Berliner Schule nicht umgestülpt wird?
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Hervorheben möchte ich noch - was im übrigen ein Be
dürfnis der F.D.P.-Fraktion, wenn nicht des ganzen Hauses
war - die lobenswerte, schnelle Reaktion auf den weitgehen
den Rückzug der Bundesregierung aus dem Schüler-BAföG.
Ich möchte noch einmal betonen, daß sich die Berliner Landes
regelung durchaus sehen lassen kann, was die Förderbeiträge
betrifft und auch was den Verzicht auf die kausale Verknüpfung
von Leistung und Förderung angeht, daß man nämlich in Berlin
nicht der Verlockung erlegen ist, Förderung von Schülern durch
Landesausbildungsförderung an bestimmte Leistungen zu bin
den. Auch dafür ein Lob dem Senat und den Fraktionen, die
dem zugestimmt haben!
Anzumerken wäre vielleicht, daß wir das Problem der Lehrer
arbeitslosigkeit noch nicht richtig im Griff haben und daß in
diesem Bereich zuwenig kreative Anstrengungen unternommen
werden, um etwas zu ändern. Ich hoffe, daß der Senat den Vor
schlag der F.D.P. hinsichtlich des Sabbatical-Jahres zur Fortbil
dung und zum Kraftschöpfen einmal prüft und untersucht, wie
viele Lehrer diesen Vorschlag annehmen würden. Ich hoffe, daß
der Senat diesen Auftrag ernst nimmt und zügig durchführt. Wir
sind der Meinung, daß sich hier ein Ansatz bietet, zumal auch
die GEW in diese Richtung denkt, hier zumindest einige Er
leichterungen bei der Lehrer-Arbeitslosigkeit zu erreichen.
Den Kita-Bereich will ich auch ansprechen, zu dem sich Herr
Tietz von der AL ebenfalls geäußert hat. Vielleicht darf ich ein-
(B)
mal daran erinnern, daß die AL ihren Wahlkampf im Jahr 1981
mit der - richtigen - Zahl von 24 000 Kindern auf der Warteliste
geführt hat; aber fragen Sie doch vielleicht einmal nach, woran
das damals gelegen hat.
[Tietz (AL); Ich habe vom vorigen Jahr gesprochen!
Zurück bis 1981 sind es ja zwei Jahre!]
- Ich weiß, ich wollte es bloß kritisch erwähnen. - Wir hatten im
vorigen Jahr bei der Haushaltsdebatte die Frau Senatorin ge
hört, da hat sie die Zahl von 16 500 Warteplätzen genannt, und
in diesem Jahr haben wir wieder fast 19 000, obwohl eine Reihe
von Kindertagesstätten gebaut wird.
[Tietz (AL): Das dauert noch!]
Das deutet zumindest darauf hin, Herr Tietz, daß Ihre vor der
Rotation hier befindlichen AL-Abgeordneten mit ihrer Behaup
tung nicht recht hatten, daß die neue Gebührenordnung - die
so bescheidene Gebührenordnung -, die wir damals eingeführt
haben, ein Abschreckungstarif wäre. Genau das Umgekehrte ist
der Fall: Die Zahlen steigen wieder. Natürlich müssen neue Kin
dertagesstätten gebaut werden, und es müssen auch die An
strengungen verstärkt werden, daß die Elterninitiativ-Kinder-
gruppen stärker gefördert werden. Sie sind natürlich billiger,
aber sie sind auch nicht ganz unproblematisch, Herr Tietz -
Frau Reichel-Koß hat das schon angedeutet -, sie entziehen
den Kindertagesstätten eine bestimmte Schicht von Kindern
und verschlechtern dadurch vielleicht die soziale Mischung, auf
die wir Wert legen sollten. Trotzdem müssen wir diesen Weg
gehen, weil wir diese Plätze brauchen.
Noch kurz zur Drogenproblematik - ich will mich nicht auf
Einzelheiten einlassen, das haben Herr Tietz und insbesondere
Herr Preuss schon getan. Aber ich habe schon in den Aus
schußberatungen darauf hingewiesen, daß die F.D.P. den
Schwerpunkt künftiger Maßnahmen auf die Prophylaxe legen
wird und daß sie insbesondere in der Drogenberatung und -auf-
klärung in der Schule verstärkte Bemühungen fordern wird. Das
ist deshalb nötig, weil unstreitig die Mehrzahl der Drogenkarrie
ren in der Schule beginnt. Ich wage hier die Vermutung, daß das
bisherige System der Drogenkontaktlehrer versagt hat und daß
wir dazu im Jugendausschuß im nächsten Jahr einiges zu bera
ten und auch für den nächsten Haushalt an Konsequenzen zu
beschließen haben werden. Ich hoffe, daß uns der Hauptaus
schuß - falls dies Geld kosten sollte - folgen wird.
Zum Schluß eine Erwartung, die ich an den Senat richte: Ich
erwarte endlich den Bericht über die selbstverwalteten Jugend
zentren und über den Zustand der Jugendfreizeitheime - eine
Berichtsaufforderung, die alle Fraktionen beschlossen haben
und die endlich befolgt werden muß, weil sie überfällig ist. -
Vielen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr Frau Abgeord
nete Schulz.
Frau Schulz (AL): Meine Damen und Herren! Da ich genau
so müde bin, wie Sie, will ich mich ganz kurz fassen. Ich will nur
kurz unseren Antrag zum Einsatz von Familienhelfern und die
beantragte Erhöhung erklären. Ich denke, daß aufgrund der
Situation, die im September vor allem in den Bezirken Kreuz
berg und Spandau eingetreten ist, es unbedingt notwendig und
gerechtfertigt ist, diese sinnvolle präventive Maßnahme, um die
teure Heimunterbringung von Jugendlichen zu verhindern, auf
10 Mio DM aufzustocken.
Das zweite ist, daß dieser Haushaltstitel dadurch in einer be
sonders seltsamen Situation ist, daß er der einzige Posten ist,
der mit einem Deckungsvermerk versehen ist im Kapitel 40 00.
Dies führt dazu, daß sich zwar jeder andere Haushaltstitel aus
ihm bedienen, daß aber kein Ausgleich aus anderen Haushalts
titeln stattfinden kann. Um diese Ungerechtigkeit aufzuheben,
bitte ich Sie, dem Antrag der AL in diesem Punkte zuzustimmen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Die AL hat beantragt, über ihren Änderungsantrag getrennt ab
zustimmen. Wir stimmen also zuerst über den Änderungsantrag
zum Titel 684 23 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zu
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei
chen. Danke sehr! - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag abge
lehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag zum Titel
684 35. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke
sehr! - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsan
trag zum Titel 684 64. Wer dem seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! die
Gegenprobe! - Auch dieser Änderungsantrag ist damit abge
lehnt.
Nunmehr kommen wir zum Änderungsantrag Nr. 3 der Frak
tion der SPD. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Ände
rungsantrag abgelehnt.
Nunmehr rufe ich den Änderungsantrag Nr. 13 der Fraktion
der AL zur Abstimmung auf. Auch hier wird getrennte Abstim
mung gewünscht. Wir stimmen zuerst ab über den Änderungs
antrag zum Titel 671 49. Wer dem zustimmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen, - Danke sehr! Die Gegenprobe! -
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungs
antrag zum Titel 681 80, der identisch ist mit dem Änderungs
antrag Nr. 10 der Fraktion der SPD. Wer dem seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke sehr! Die Gegenprobe! - Damit ist auch dieser Ände
rungsantrag abgelehnt.
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