Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Tietz (AL): Diese Frage hätten Sie Herrn Warnke persönlich
stellen können. Warum fragen Sie mich? - Sie waren doch bei
der Anhörung der Sachverständigen dabei. Deshalb sind Sie
auch in der Lage, diese Widersprüche selbst zu klären. Dazu
brauchen Sie mit Sicherheit nicht meine Antwort. - Der Drogen
bericht hat aufgeführt, wie er Maßnahmen ergreifen will. Das
sind nach unseren Errechnungen insgesamt 14 Millionen DM,
Er hat damit nach unserer Meinung im Grunde genommen Kon
sequenzen aufgezeigt, die aber offensichtlich diese CDU in die
Praxis umzusetzen nicht in der Lage ist. Er hat einzig und allein
nur 1 Million DM für diese Drogenproblematik angesetzt.
Hierauf entfällt ein 600 OOO-DM-Ansatz für eine Kriseninterven
tionsberatungsstelle. Diese ist nach der Konzeption bisher sehr
zweifelhaft. Es ist unbedingt erforderlich, daß es darüber noch
eine sachliche Diskussion im Fachausschuß gibt, um zu klären,
ob in dieser Art und Weise der Einsatz dieser Mittel gerecht
fertigt ist.
Der Bereich der Drogenprophylaxe, der unausgeschrieben
offensichtlich als ein wichtiger Bereich der Jugendfreizeit aner
kannt ist, ist überhaupt nicht erweitert worden. Er ist sogar um
eine Stelle reduziert worden, die bisher in Neukölln für diesen
Bereich zur Verfügung stand. Dies ist auf große Empörung der
Betroffenen, die in diesem Jugendfreizeitbereich tätig sind,
gestoßen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die
Drogenberatungsproblematik eingehen. An dieser Stelle ist ja
äußerst interessant, daß der Fraktionsvorsitzende der CDU sel
ber sich bei den Drogenberatungsstellen bedankt hat. Ich zitiere
hier aus seiner Rede:
Ich möchte an dieser Stelle all denen danken, die zu diesen
Erfolgen beigetragen haben zur Verbesserung der Erfolgs
quote, die sich mit Drogenabhängigen in dieser Stadt be
schäftigten. Es sind weitgehend ehrenamtliche Mitarbei
ter.. . Es sind Mitarbeiter von freien Gruppen bis hin zur
alternativen Szene. Und gerade diesen Gruppen möchte ich
hier ausdrücklich Dank sagen, weil sie ein Zeichen dafür
sind, daß unmittelbares Engagement Hilfe gebracht hat,
Hilfe bringt.
Jetzt plant aber dieser Senat - obwohl es solch eine schöne
Aussage von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gibt, der sich
ja nun anstellt, Regierender zu werden - eine Reduzierung
dieser Beratungsstellen von vier auf drei.
[Bm Lummer: Wir machen das alles bei der Freiwilligen
Feuerwehr, Herr Tietz! Da gehört das hin!)
Daß es darüber inhaltliche Differenzen gibt, ist unbestritten,
aber mit staatlicher Disziplinierung zu versuchen, diese Drogen
beratungsstellen in eine Entwicklung einzubinden, bei der prak
tisch die Justiz im Bereich der Drogenpolitik bestimmt, ist nicht
zu akzeptieren und wird auch Folgen in dieser Stadt haben, die
- wenn man das nicht verhindert - tragisch werden können.
Außerdem muß an dieser Stelle noch einmal gefragt werden,
wo eigentlich die Akzeptanz gegenüber einem freien Träger
bleibt, der seine langen praktischen Erfahrungen längst bewie
sen hat.
Zum Schluß muß ich aber noch betonen, daß die Kritik am
Jugendhaushalt fortzusetzen wäre, insbesondere an dem
Bereich Erholungsreisen für Heimkinder, denn daß die Erho
lungsreisen für diese Kinder gestrichen werden, ist sehr hart.
Man sollte einmal jeden in diesem Haus fragen, ob er bereit ist,
seinen Erholungsurlaub zu streichen, weil diese Kinder gerade
aus sozialpädagogischer Sicht einen solchen Urlaub beson
ders benötigen. Ebenso ist eine Kritik am Modellversuch für
auszubildende Jugendliche im Jugendhilfebereich angebracht,
dessen Weiterfinanzierung bisher ungeklärt ist. Genauso wenig
hat die Jugendförderung für die Jugendverbände zur Verfügung
gestellt, was angesichts der Tatsache, daß diese eine wichtige
politische Aufgabe in unserer Stadt haben, geradezu unmöglich
ist.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch; Das Wort hat der Abgeordnete Fabig. (C)
[Oh! - bei der SPD und der AL]
Fabig (F.D.P.) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
kann ja auch nichts dafür, daß ich noch gegen Ende der Sitzung
über Schulpolitik sprechen muß, aber ich verspreche, es kurz
zu machen.
Vielleicht darf ich aber zu Beginn die Frau Senatorin fragen,
ob das wirklich stimmt, daß die Qualität der Brötchen etwas mit
der Ausbildung der Bäcker zu tun hat
[Frau Sen Dr. Laurien: Ja! - Frau Dr. Besser (CDU);
Aber eine Menge!]
- Dann müssen die Berliner Bäcker schlecht ausgebildet sein;
denn ich frage Sie einmal: Wo gibt es in dieser Stadt noch eine
richtige Berliner Schrippe?
[Heiterkeit und Beifall - Zuruf von der AL: Ich kann
Ihnen mehrere Bäckereien sagen! - Weitere Zurufe]
Darüber würde ich auch gern einmal eine Große Anfrage
machen oder eine Aktuelle Stunde: „Wo ist die Berliner
Schrippe geblieben“?
Da sich meine Vorredner darauf eingelassen haben - insbe
sondere der Herr Sehr -, so eine Art Zwischenbilanz zum Zu
stand der Berliner Schulen zu ziehen, lasse ich mich auch dar
auf ein und sage als Vertreter der kleineren Koalitionsfraktion;
Wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß es in Berlin keine grund
sätzlichen Verwerfungen im Schulbereich gegeben hat; es
wurde nichts umgestülpt, nichts gewendet und nichts gedreht
Auf diese Politik haben sich CDU und F.D.P. geeinigt in ihrer
Koalitionsvereinbarung, und die heutige Schulsenatorin kann ja
auch auf einen satten liberalen Grund bauen, den ihr der Vor
gänger hinterlassen hat, und auf Strukturen, die in Berlin so
schön gewachsen sind, von Evers über wen auch immer. Es
kann ja auch gar nicht darum gehen - darüber sind wir uns alle
einig -, noch weitere großartige Strukturveränderungen in Ber- (D)
lin zu vollziehen, sondern es kommt darauf an, aufbauend auf
dem hohen Standard der Berliner Schule sich mehr um die in
nere pädagogische Qualität der Berliner Schule zu kümmern -
worauf sich auch Herr Sehr einlassen würde auf die innere
pädagogische Reform. Diese sollten wir in Angriff nehmen. Das
Berliner Schulwesen sollte - darauf möchte ich bestehen -
nicht darauf sehen, wie es sich an das westdeutsche Schul
system angleichen kann, sondern es sollte für das west
deutsche System Vorbild sein - und dafür haben wir in Berlin
schon eine Menge Vorarbeit geleistet
[Beifall bei der SPD und der AL]
Und die Berliner Grundschule - wir haben das schon disku
tiert - ist ja in gewisser Weise auch ein Vorbild für die Bundes
republik, denn dort guckt man ja schon mit Neid auf die sechs
jährige Berliner Grundschule, weil man mit den vier Jahren nicht
zurechtkommt und große Schwierigkeiten mit den Versuchen
über die Orientierungsstufe hat
[Beifall bei der SPD, der AL
und des Abg. Zemla (CDU)]
Also insofern wäre es vielleicht auch ein Rat, den man der
Schulsenatorin geben kann; daß sie als Vertreterin des Berliner
Schulwesens auch der KMK einmal Empfehlungen gibt wie
man so etwas macht mit der sechsjährigen Grundschule. Es
gibt damit zwar auch Probleme - das wissen wir alle -; es gibt
das Problem, daß sich bestimmte Schüler in einem stärkeren
Tempo entwickeln als andere; es besteht der Bedarf an Diffe
renzierungen im Unterricht Daß man Leistungskurse einführt,
hat man ja Gott sei Dank ad acta gelegt; die Frau Senatorin hat
es heute noch einmal ausdrücklich bestätigt und ich bin dank
bar dafür. Die Grundschulen sollten Arbeitsgruppen einrichten,
an denen sich alle beteiligen können; das wäre eine Lösung.
Vor allem aber sollten wir endlich darauf achten, daß die Lehrer
in ihrer Ausbildung oder ihrer Weiterbildung auch einmal ler
nen, wie man eine richtige Binnendifferenzierung macht; da ver-
3401
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.