Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Tietz
(A) Polizei ist, die den ersten Kontakt zum jugendlichen Straf
täter aufnimmt, und es somit ganz wesentlich von ihrem
Verhalten abhängen kann, welchen Weg der jugendliche
Straftäter nimmt.
Ich meine, diese Tatsache zeigt die mangelnde Ursachenfor
schung, wie es inzwischen vom Landesjugendring, der von
mehreren Jugendverbänden vertreten wird, aufgezeigt wird.
Daß man überhaupt nicht nach den Problemen und den Hinter
gründen fragt, zeigt genau das letzte Zitat, weil dieser Jugend
bericht im Geiste einer polizeistaatlichen Lösung angelegt ist.
Und dies findet auch seine Fortsetzung in der Konsequenz des
Haushalts.
[Beifall bei der AL - Simon (CDU): Ist das nicht
beschränkt, was Sie da vorgetragen haben?]
- Ich kenne nicht Ihren Namen, weil Sie mir noch nicht persön
lich begegnet sind. Ihre Zwischenbemerkung können Sie aber
an Ihrem eigenen Haushaltsansatz überprüfen, denn dort liegt
die Gewichtung eindeutig bei Polizei und Justiz. Das eindrucks
vollste Beispiel ist nun wirklich der Hundezwinger. Wenn man
mit 1,9 Millionen DM gegenüber einer Streichung von
800 000 DM bei der Jugendhilfe einen Vergleich anstrengt, so
wird im Grunde genommen deutlich, daß die Polizeihunde in
dieser Stadt wichtiger als die Jugendlichen sind. Und das ist
doch wirklich unmöglich, ein Skandal!
[Beifall bei der AL - Simon (CDU): Unmöglich ist das,
was Sie hier vorgetragen haben!]
Und an einem zweiten Beispiel will ich noch einmal auf die
Kindertagesstätten zurückkommen. Es bleibt mir auch nichts
anderes übrig, weil an dem Beispiel im Grunde genommen in
Verbindung mit dem Haushaltsansatz von 34 Millionen DM für
die Familiengeider deutlich wird, wie hier die Senatorin, die ja
bekannt ist für die Förderung der Familie, eine Gewichtung vor
nimmt, die nach meiner Meinung - und das wieder an Sie ge-
(B) richtet, Her Preuss - genau einer ideologischen Strömung ent
spricht, nicht aber den Realitäten in dieser Stadt. Damit aber
hier keine Mißverständnisse entstehen, wir wenden uns nicht
gegen die Familie, wir wenden uns aber gegen Gelder, die in
diesem Haus in einer Gewichtung angelegt worden sind, die
überhaupt nicht den Realitäten entspricht. An Beispielen haben
wir schon die alleinstehenden Mütter und die arbeitenden
Frauen aufgeführt. Dieses Familiengeld ist ein kläglicher Ver
such, eine Gewichtung vorzunehmen, die sich offensichtlich
auch gegen die Kindertagesstätten richtet. Würde man diese
Gelder zu einem schnelleren und verstärkten Ausbau der Kin
dertagesstätten verwenden, dann würde dieses Geld nach
unserer Meinung sinnvoller eingesetzt werden.
[Beifall bei der AL - Kunzeimann (AL);
Die WG nicht vergessen!]
- Geduld, Geduld, Herr Kunzeimann! - Tatsache ist nach wie
vor, daß 18 000 Kinder auf einen Kindertagesstättenplatz
warten, und das, obwohl diese Maßnahmen wie Familiengeld
und andere Maßnahmen ergriffen wurden und obwohl im vori
gen Jahr ebenfalls 19 000 noch auf der Warteliste standen.
Dies zeigt aber, daß diese Warteliste nicht abgebaut wird. Im
weiteren kommt noch die Geburtensteigerung dazu, so daß
man keinen Abbau erwarten kann, der diese Entwicklung im
Grunde genommen verändern würde. Man muß also eine ganz
andere Gewichtung in dieser Sache vornehmen, damit man den
Bedürfnissen und den Interessen der Eltern und der allein
stehenden Mütter dieser Stadt Rechnung trägt
Genauso gilt es aber auch noch darauf hinzuweisen, daß die
Krippenplätze, die in sehr großer Zahl ebenfalls auf der Warteli
ste stehen, entsprechend gefördert werden müssen. Und hier
ist von Ihnen auch insbesondere bekannt, daß Sie sehr ideolo
gisch an dieses Problem herangehen, Frau Laurien, indem Sie
nämlich einseitig behaupten, daß Krippenkinderplätze den Kin
dern schaden würden, obwohl inzwischen der anerkannte Wis
senschaftler Professor Beller eindeutig bei einer entsprechen
den kleinen Gruppengröße und entsprechender Zusammenset
zung des Erzieherpersonals die Möglichkeiten durchaus als
günstig für die kleinen Kinder bezeichnet hat, damit sie sich gut (C)
entwickeln können.
Ich will noch einmal auf einen Punkt eingehen, der immer als
ein Argument angeführt wird, um Wartelistenplätze abzubauen.
Ich meine die Initiative der Eltern-Kinder-Tagesstätten. Es ist
grundsätzlich erstaunlich - und das müssen wir begrüßen -,
daß es hier Aufwendungen vom Senat gibt, die diese Selbst
hilfeprojekte der Eltern fördern. Es ist aber überhaupt nicht
berücksichtigt worden, daß das im Verhältnis zu den anderen
Kindertagesstätten, die ja insbesondere durch ihre Öffnungs
zeiten einen wichtigen Bedarf decken, mit einem hohen persön
lichen Einsatz der Eltern verbunden ist. Diese Eltern-Kinder-Ta
gesstätten werden mit einem erhöhten persönlichen Einsatz der
Eltern geführt. Außerdem wurden sie mit sehr viel weniger Mit
teln von den Eltern aufgebaut. Dieser Aufbau erfolgte auf den
Schultern und zu Lasten dieser Eltern. Das ist aber eine billige
Lösung für diesen Senat.
Ich meine, daß dieser politische Ansatz im weiteren auch ein
Indiz dafür ist, daß diese Politik von Frau Laurien versucht, wie
sie es auch schon an anderen Stellen gesagt hat, die Mutter
- symbolisch gesehen - als Heimchen wieder an den Herd zu
führen. Im Grunde genommen könnte man Sie ja persönlich
fragen, Frau Senatorin, welches Verständnis Ihrer Familienpoli
tik zugrunde liegt, wenn man Ihre eigene politische Karriere
sieht. Wie stellen Sie sich eigentlich eine Familienmutter vor,
eine derartige politische Karriere machen zu können, wie Sie es
offensichtlich ohne Probleme können, wenn es keine ausrei
chenden Kindertagesstättenplätze gibt?
[Simon (CDU): Sie würden doch froh sein, wenn Sie eine
so liebevolle Mutter gehabt hätten!]
Es ist deshalb notwendig, um die Emanzipation der Frau und
der Mutter zu ermöglichen, Kindertagesstättenplätze zu schaf
fen.
Ich komme nunmehr zu meinem dritten und letzten Beispiel.
Auch hier haben wir schon gehört, daß der Drogenbericht eine
große Rolle in unserer Debatte gespielt hat. Als Vorsitzender
des Jugendausschusses möchte ich jedoch hieranmerken, daß
es erschreckend war, daß die Realitäten durch die Anhörung
der Sachverständigen weit über die Punkte hinausgingen, wie
der Drogenbericht es aufgezeigt hat. Es ist nach meiner Mei
nung im Grunde genommen eine Verhohnepipeiung der Parla
mentarier, wenn man in einem Bericht verschleiert, wie sich die
wirklichen Probleme aufzeigen, so wie sie von den Sachver
ständigen dargestellt worden sind. Hört man von den Sachver
ständigen, daß der Drogenbericht Makulatur ist, dann sollten wir
in Zukunft überlegen, ob wir uns die Berichte sparen sollten, um
vielleicht mehr Sachverständige anzuhören.
[Lummer (CDU): Ihre Reden können wir uns sparen! -
Mein Leben wird dadurch nur kürzer!]
Damit könnten wir von den unmittelbaren Problemen dieser
Stadt besser Kenntnis erlangen.
Präsident Rebsch: Herr Abgeordneter Tietz, würden Sie
eine Zwischenfrage des Abgeordneten Preuss zulassen? -
Bitte schön, Herr Abgeordneter Preuss!
Preuss (CDU): Herr Tietz, daß Sie gerade von dem Sachver
ständigen gesprochen haben, der von Makulatur geredet hat,
können Sie mir den Widerspruch erklären, daß exakt dieser
Sachverständige zunächst behauptet hat, der Senat hätte alles
aus seinen früheren Stellungnahmen abgeschrieben und das
sei alles im Drogenbericht enthalten? Einige Stunden später hat
er jedoch erklärt, das wäre alles Makulatur und Dreck, was dort
drinsteht. Was ist dann nun aber richtig?
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Abgeordneter Tietz!
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