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Periodical volume Nr. 61, 16. Februar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983 
Preuss 
(A) Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ganz nachhaltig, 
daß insbesondere auch der Ansatz für Drogenberatung insge 
samt deutlich verstärkt worden ist und daß in diesem Zusam 
menhang ebenfalls die Vorlage eines neuen Beratungskonzep 
tes vorgesehen ist. 
Wenn einzelne, aber wichtige Aufgaben von einzelnen Be 
ratungsstellen nicht mehr wahrgenommen werden, so können 
wir dieses zwar bedauern, aber vor dem Hintergrund unserer 
Verantwortung für die Betroffenen müssen daraus auch die 
Konsequenzen gezogen werden. 
[Beifall bei der CDU] 
Ziel dieses neuen Konzeptes für die Drogenberatung muß es 
daher sein, die in größerem Umfang zur Verfügung gestellten 
Mittel effektiver als bisher einzusetzen. Wir bejahen in diesem 
Zusammenhang eine weitere Dezentralisierung der Beratungs 
stellen und insbesondere auch die Schaffung einer Notfallbera 
tungsstelle, die wir für dringend erforderlich halten und die ins 
besondere eben auch den Tag- und Nachtbetrieb und die wich 
tigen Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten sicherstel 
len soll. 
Wir richten unser Augenmerk im Rahmen dieser Debatte 
aber nicht nur auf diese haushaltsmäßigen Ansätze, sondern 
auch auf die Inhalte der Politik, die sich nicht unbedingt in den 
Zahlen des Haushaltes niederschlagen. Die Debatten zur 
Grundschule und zur Hauptschule haben die Position des 
Senats zu Aufgaben, Werten und Pflichten der Schule und der 
Bildungspolitik dargestellt Nach meiner Erinnerung übrigens, 
meine Damen und Herren von der SPD, haben diese Ausfüh 
rungen seinerzeit nicht die Kritik gefunden, die heute offensicht 
lich von Herrn Schürmann hierzu geäußert worden ist 
Uns bereitet vielmehr der Versuch einzelner Lehrerund hinter 
ihnen stehender Organisationen Sorge, der Versuch, nicht 
davor zurückzuschrecken, auch Kinder, und zwar kleine Kinder, 
zum Zwecke rein politischer Agitation zu mißbrauchen. Hier 
(B) müssen die Grenzen aufgezeigt werden zwischen politischer 
Bildung und Verletzung des Indoktrinationsverbotes. 
Die umfangreiche Vorlage von Berichten aus der Jugendver 
waltung - ich nenne hier z. B. den Bericht zur Lage der Jugend 
in dieser Stadt, den Heimbericht, den Bericht zur Neuordnung 
des Jugend- und Kindernotdienstes, den Drogenbericht, aber 
auch den Jugendsektenbericht - hat in wohltuend sachlicher 
und problembezogener Weise ein Bild über Jugendliche in 
dieser Stadt gezeichnet, aus dem die Ansätze für die Politik der 
nächsten Jahre deutlich werden. Diese Arbeit in der kurzen Zeit 
- und ein weiterer Bericht über Jugendfreizeitheime ist in Vor 
bereitung - verdient unsere Anerkennung. 
[Beifall bei der CDU] 
Mit zunehmender Sorge beobachten wir die häufiger ins 
Licht der Öffentlichkeit rückenden Konflikte zwischen Sport 
und Umwelt, zwischen den notwendigen Interessen von Sport 
lern auf der einen Seite und verständlichen Anliegen von Mit 
bürgern, übrigens oft auch solchen, die selber Sport treiben, 
Mitbürgern, die in der Nähe von Sportanlagen wohnen. Ich sage 
dazu; Die Anliegerinteressen müssen sicherlich ernst genom 
men werden. Aber zur Aufrechterhaltung der Attraktivität einer 
Stadt wie Berlin gehört eben auch, daß innerstädtischer Sport 
betrieb auch in den Abendstunden notwendig ist und aufrecht 
erhalten werden muß. Hier muß auch und gerade die Politik auf 
die Beteiligten zugehen und sich um Ausgleich bemühen. Hier 
müssen wieder Werte wie gegenseitige Rücksichtnahme und 
partnerschaftliches Nebeneinander geweckt werden, Werte 
übrigens, meine Damen und Herren, von denen ich meine, daß 
sie auch im schul- und jugendpolitischen Bereich wieder auf 
die Tagesordnung gehören. 
Die CDU-Fraktion wird deshalb dem Einzelplan 07 ihre Zu 
stimmung erteilen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Tietz. 
Tietz (AL): Meine Damen und Herren! Wenn wir heute hier (C) 
den Etat für den Jugendhaushalt verabschieden, dann, meine 
ich, muß man hier noch einmal grundsätzlich nach der Jugend 
politik dieses Senats fragen, die sich ja einerseits am Haushalts 
ansatz in seiner praktischen Umsetzung und Gewichtung zeigt 
und andererseits Maßstäbe setzen kann, wo politische Zielset 
zungen drinstecken, die von der CDU getragen werden. Diese 
Zielsetzungen werden von diesem Senat versucht, in dieser 
Haushaltspolitik umzusetzen. 
Wir meinen allerdings, daß diese Zielsetzungen überhaupt 
nicht der Wirklichkeit entsprechen und auch an den Interessen 
der Bevölkerung und insbesondere der Jugendlichen Vorbeige 
hen. 
Dazu will ich Ihnen drei Beispiele nennen: 
Das erste Beispiel: Die Jugendpolitik des Senats und insbe 
sondere von Ihnen, Frau Senatorin, zeigt uns jedenfalls, daß sie 
von einer Grundhaltung ausgeht, die von dieser Senatorin be 
kannt ist, von einer konservativen Haltung her. Daß diese kon 
servative Grundhaltung jedoch eine Grundlage für eine Jugend 
politik in dieser Stadt sein soll, ist nach meiner Meinung von 
vornherein zum Scheitern verurteilt und widerspricht in ihrem 
ganzen Grundsatz erstens liberaler Politik und zweitens über 
haupt einer Politik, die den sozialpädagogischen Erkenntnissen 
entspricht. Wir haben ja heute insbesondere auch von CDU- 
Mitgliedern gehört, daß es die Notwendigkeit gibt von Vielfalt 
und Toleranz, in unserer Stadt politisch tätig zu sein. Ich bin der 
Meinung, daß diese Vielfalt und Toleranz von dieser Senatorin 
nicht getragen wird, insbesondere bei diesen jugendpolitischen 
Aspekten, die man in diesem Haushalt wiederfinden kann. 
[Beifall bei der AL] 
Denn es geht nicht an, daß man einseitige Gewichtungen vor 
nimmt, und das wird nach meiner Meinung insgesamt in diesem 
Haushalt an folgendem Punkt deutlich: Wenn man am Bereich 
der Jugendhilfe, wie man feststellen kann, über 800000 DM 
streicht, dann ist das im Grunde genommen unmöglich, und (D) 
das trifft genau die Jugendlichen, die unsere Hilfe und unsere 
Unterstützung brauchen. 
[Beifall bei der AL] 
Es ist ja wohl bekannt, daß insbesondere dieser Bereich der 
Jugendpolitik eine wichtige Bedeutung hat für die Entwicklung 
junger Menschen, die nach einer Zukunft suchen, und ich 
glaube nicht, daß Sie mit dieser Gewichtung, die gerade in 
diesem Bereich die sogenannten sozial Schwachen trifft, eine 
Unterstützung in dieser Richtung geben. 
Wenn Sie hier heute Ihren Einsatz für den Sport betonen, 
dann kann man den zwar grundsätzlich begrüßen, dann ist das 
aber eine Einseitigkeit, die genau den alten Wertvorstellungen 
konservativer Ideologien entspricht, Leistung zu fördern und lei 
stungsorientiert diese Gesellschaft zu erhalten, und nicht 
berücksichtigt, in welchen sozialen und persönlichen Schwie 
rigkeiten diese Jugendlichen stecken. 
[Beifall bei der AL] 
Wie dieser Senat andere Gewichtungen vornimmt im Bereich 
der Jugendpolitik, ist so beispielhaft wir nur möglich am Jugend 
bericht selber deutlich. Ich zitiere: 
Die Kriminalitätsbelastungszahl von Jugendlichen und Her 
anwachsenden ist in Berlin mehr als doppelt so hoch wie 
im Bundesdurchschnitt. 
[Lummer (CDU): Das liegt an den Alternativen!] 
- Das ist doch plump wie nur irgend etwas, Herr Lummer. 
[Lummer (CDU): Nix, das ist die nackte Wahrheit!] 
Es entspricht wahrscheinlich genau Ihren Vorstellungen, was 
im Jugendbericht steht. Aus dem zweiten Zitat geht hervor, 
welche Konsequenzen man daraus zieht. Das aber wird genau 
von dieser Senatorin getragen - ich zitiere weiter: 
Generell ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen der 
Polizei und den Jugendbehörden notwendig, da es die 
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