Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983 
Preuss 
(A) Ich bin aber dem Herrn Schürmann dankbar, daß er die vorhan 
denen Klischees auf allen Seiten wieder zurechtgerückt hat. 
[Ulrich (SPD): Nun lesen Sie doch nicht alles ab!] 
Wir jedenfalls sind der Meinung, daß es sich hier um eine 
erfolgreiche Politik handelt, und deswegen will ich einige 
Schlaglichter zu diesem Haushalt ansprechen. 
Präsident Rebsch: Herr Preuss, gestatten Sie zwei Zwi 
schenfragen? - Sie können auch aussuchen, wer zuerst fragen 
darf - Herr Kunzeimann oder Herr Momper. 
Preuss (CDU): Wenn die Herren sich einigen könnten - sie 
verstehen sich doch sonst so gut. Das muß doch machbar sein. 
[Heiterkeit] 
Präsident Rebsch: Herr Kunzeimann, Sie haben das Wort. 
[Preuss (CDU): Von der Frisur her kann man sie 
von hier oben kaum unterscheiden! - Heiterkeit bei 
bei der CDU und der SPD] 
Kunzelmann (AL): Herr Preuss! 
[Zurufe - Der Redner zögert] 
Präsident Rebsch: Herr Kunzelmann, ich bitte, die Frage zu 
stellen! 
Kunzelmann (AL): Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, 
daß die Fraktion der Alternativen Liste für alle Fraktionen in 
diesem Hause koalitionsfähig bleibt? 
[Heiterkeit bei der CDU und der SPD] 
(B) 
Präsident Rebsch; Herr Momper, haben Sie eine ähnliche 
Frage? - Bitte sehr! 
[Heiterkeit bei der SPD] 
Momper (SPD): Herr Präsident! Ich wollte natürlich Herrn 
Kollegen Preuss nicht in der Antwort auf diese clevere Frage 
behindern, aber ich möchte meinerseits die Frage stellen: Herr 
Kollege Preuss, wofür plädieren Sie denn nun eigentlich - daß 
Frau Laurien in ihrem Amt bleibt oder daß sie da raus soll und 
Sie wissen ja — nicht wahr? 
[Heiterkeit] 
Preuss (CDU): Zur letzteren Frage kann ich sagen: Sie wis 
sen eben auch, Herr Momper. 
[Heiterkeit] 
Zum Herrn Kunzelmann möchte ich doch sagen: Daß Sie 
nicht immer für Ihre Fraktion stellvertretend reden und daß Sie 
auch eigene Ansichten äußern, ist hinlänglich bekannt. Beim 
Kollegen Sehr war mir das heute zumindest neu. 
Ich darf - da ein ganze Menge zum Schulbereich gesagt wor 
den ist - schwerpunktmäßig zunächst zum Jugendetat kom 
men. Über das LAföG ist ja bereits zuvor einiges gesagt wor 
den. Innerhalb des Jugendbereichs fällt zunächst auf, daß es im 
Bereich der Zuwendungsempfänger - dieser Bereich ist sehr 
personalkostenintensiv - in fast allen Fällen gelungen ist, eine 
Fortschreibung der Vorjahresansätze zu gewährleisten. Dieser 
Umstand ist nach unserer Auffassung nicht nur bemerkenswert 
Er ist insbesondere auch Ausdruck einer praktizierten Politik 
der Stärkung der freien Träger und - was den Jugendbereich 
anbelangt - mit Sicherheit auch ein wesentlicher Beitrag für 
den Erhalt von Arbeitsplätzen bei freien Trägern. 
Besonders nachdrücklich möchten wir in diesem Zusam 
menhang darauf hinweisen, daß nach wie vor der Kindertages 
stättenbereich den größten Teil des Ausgabenvoiumens am 
Jugendetat ausmacht und daß hiervon ca. 110 Mio DM für das (C) 
Platzgeld an freie Träger vorgesehen sind. Da hier immer noch 
einige - trotz der Aktuellen Stunde vor 14 Tagen - wissentlich 
falsche Dinge behaupten, sage ich noch einmal: In diesem Etat 
wird deutlich, daß es keine Einsparungen im Kindertagesstät 
tenbereich gibt, daß es dort keine Stellenkürzungen gibt, und 
- ich wiederhole - es wird keine Veränderung der Gruppen 
größen, keine Veränderung der Stellenschlüssel und keine Ver 
änderung der Öffnungszeiten geben. Beruhigung ist das, was 
für den Kita-Bereich notwendig ist, insbesondere deshalb, weil 
andere in unverantwortlicher Weise ausgerechnet dieses Feld 
zum Ziel ihrer ideologischen Auseinandersetzung gemacht 
haben. Ich weiß nicht, Herr Kollege Schürmann, wie man sich 
hier hinstellen und sagen kann: Ihre Kita-Politik ist falsch, 
Schluß, basta, - ohne dies zu erläutern oder zu erklären, obwohl 
Sie vor 14 Tagen hier genau gehört haben, wie die Sachlage ist. 
Das zeigt nicht, daß Sie bereit sind, sich mit dieser Frage wirk 
lich ernsthaft auseinanderzusetzen. 
Als weitere Schwerpunkte des Jugendetats begrüßt die 
CDU-Fraktion insbesondere die mit ca. 10 Mio DM geförderten 
Maßnahmen zur Betreuung und Integration ausländischer 
Jugendlicher, die bereits von Frau Laurien angesprochene För 
derung des Jugendaufbauwerks Berlin, die Unterstützung von 
Investitionsvorhaben freier Träger mit ca. 12 Mio DM, die Neu 
strukturierung der Notdienste, in deren Zuge auch und vor 
allem eine ausreichende Finanzierung des Kinderschutzzen 
trums sichergestellt werden konnte, und die hier in den vergan 
genen Wochen mehrfach angesprochene besondere Hilfe für 
den Fortbestand der acht Integrationskindertagesstättengrup 
pen in den Kitas Adalbertstraße und Kohlfurter Straße. 
Eine besondere Bedeutung übrigens auch und gerade aus 
jugendpolitischer Sicht messen wir der Tatsache bei, daß der 
Berliner Sport im wesentlichen von haushaltswirksamen Kür 
zungen verschont geblieben ist und daß darüber hinaus hier 
sogar vereinzelt neue, zusätzliche Leistungen in den Etat auf 
genommen werden konnten. Wir würdigen in diesem Zusam- (p) 
menhang die angesprochene Förderung des Programms 
„Jugend trainiert für Olympia“, aber insbesondere auch die För 
derung von Vereinen und Verbänden im Investitionsbereich mit 
ca. 21,5 Mio DM. 
[Ulrich (SPD): Geben Sie Ihr Manuskript doch 
einfach zu Protokoll!] 
Hier, meine Damen und Herren, wird nicht nur Berliner Sport 
gefördert, hier wird, wie wir meinen, eine unverzichtbare und 
notwendige Jugendarbeit unterstützt, die diese Berliner Sport 
vereine wie kaum irgendeine andere Organisation dieser Stadt 
leisten. 
[Beifall bei der CDU] 
Unser Dank gilt heute den Mitgliedern des Hauptausschus 
ses aber auch aus dem Grund, weil er gerade im Einzelplan 07 
unter Beweis gestellt hat, daß auch nach einer bereits abge 
schlossenen Beratung des Haushalts unbürokratisch und 
praxisbezogen da Unterstützung zusätzlich eingesetzt werden 
kann, wo sie notwendig erscheint. Dies gilt sowohl für die zu 
sätzlichen Mittel für die wichtige Arbeit mit analphabetischen 
Jugendlichen, dies gilt aber weiter auch für das Zurverfügung 
stellen von Mitteln zur vorzeitigen und vorfristigen Inbetrieb 
nahme von Kindertagesstätten gemäß den Forderungen inner 
halb des Ausländerberichtes, und dies gilt letztlich auch für den 
uns alle mit Sorgen bedrückenden Bereich des Drogenmiß 
brauchs. 
Nach der Vorlage des Drogenberichts und seiner ersten par 
lamentarischen Behandlung im Oktober hier in diesem Hause 
hat der Hauptausschuß ca. 1 Mio DM für gezielte Maßnahmen 
eingesetzt, so daß insgesamt die bereits erwähnten ca. 12Vi 
Mio DM für Maßnahmen im Bereich der Beratung, der Therapie 
und Prophylaxe zur Verfügung stehen, zusätzlich zu den Mitteln, 
die in den Bezirkshaushalten dafür vorgesehen sind, und zu 
sätzlich auch zu den Mitteln, die über Sozialhilfe nach dem 
BSHG oder über Versicherungsträger in diesen Bereich hinein- 
fiießen. 
3398