Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Preuss
(A) Ich bin aber dem Herrn Schürmann dankbar, daß er die vorhan
denen Klischees auf allen Seiten wieder zurechtgerückt hat.
[Ulrich (SPD): Nun lesen Sie doch nicht alles ab!]
Wir jedenfalls sind der Meinung, daß es sich hier um eine
erfolgreiche Politik handelt, und deswegen will ich einige
Schlaglichter zu diesem Haushalt ansprechen.
Präsident Rebsch: Herr Preuss, gestatten Sie zwei Zwi
schenfragen? - Sie können auch aussuchen, wer zuerst fragen
darf - Herr Kunzeimann oder Herr Momper.
Preuss (CDU): Wenn die Herren sich einigen könnten - sie
verstehen sich doch sonst so gut. Das muß doch machbar sein.
[Heiterkeit]
Präsident Rebsch: Herr Kunzeimann, Sie haben das Wort.
[Preuss (CDU): Von der Frisur her kann man sie
von hier oben kaum unterscheiden! - Heiterkeit bei
bei der CDU und der SPD]
Kunzelmann (AL): Herr Preuss!
[Zurufe - Der Redner zögert]
Präsident Rebsch: Herr Kunzelmann, ich bitte, die Frage zu
stellen!
Kunzelmann (AL): Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
daß die Fraktion der Alternativen Liste für alle Fraktionen in
diesem Hause koalitionsfähig bleibt?
[Heiterkeit bei der CDU und der SPD]
(B)
Präsident Rebsch; Herr Momper, haben Sie eine ähnliche
Frage? - Bitte sehr!
[Heiterkeit bei der SPD]
Momper (SPD): Herr Präsident! Ich wollte natürlich Herrn
Kollegen Preuss nicht in der Antwort auf diese clevere Frage
behindern, aber ich möchte meinerseits die Frage stellen: Herr
Kollege Preuss, wofür plädieren Sie denn nun eigentlich - daß
Frau Laurien in ihrem Amt bleibt oder daß sie da raus soll und
Sie wissen ja — nicht wahr?
[Heiterkeit]
Preuss (CDU): Zur letzteren Frage kann ich sagen: Sie wis
sen eben auch, Herr Momper.
[Heiterkeit]
Zum Herrn Kunzelmann möchte ich doch sagen: Daß Sie
nicht immer für Ihre Fraktion stellvertretend reden und daß Sie
auch eigene Ansichten äußern, ist hinlänglich bekannt. Beim
Kollegen Sehr war mir das heute zumindest neu.
Ich darf - da ein ganze Menge zum Schulbereich gesagt wor
den ist - schwerpunktmäßig zunächst zum Jugendetat kom
men. Über das LAföG ist ja bereits zuvor einiges gesagt wor
den. Innerhalb des Jugendbereichs fällt zunächst auf, daß es im
Bereich der Zuwendungsempfänger - dieser Bereich ist sehr
personalkostenintensiv - in fast allen Fällen gelungen ist, eine
Fortschreibung der Vorjahresansätze zu gewährleisten. Dieser
Umstand ist nach unserer Auffassung nicht nur bemerkenswert
Er ist insbesondere auch Ausdruck einer praktizierten Politik
der Stärkung der freien Träger und - was den Jugendbereich
anbelangt - mit Sicherheit auch ein wesentlicher Beitrag für
den Erhalt von Arbeitsplätzen bei freien Trägern.
Besonders nachdrücklich möchten wir in diesem Zusam
menhang darauf hinweisen, daß nach wie vor der Kindertages
stättenbereich den größten Teil des Ausgabenvoiumens am
Jugendetat ausmacht und daß hiervon ca. 110 Mio DM für das (C)
Platzgeld an freie Träger vorgesehen sind. Da hier immer noch
einige - trotz der Aktuellen Stunde vor 14 Tagen - wissentlich
falsche Dinge behaupten, sage ich noch einmal: In diesem Etat
wird deutlich, daß es keine Einsparungen im Kindertagesstät
tenbereich gibt, daß es dort keine Stellenkürzungen gibt, und
- ich wiederhole - es wird keine Veränderung der Gruppen
größen, keine Veränderung der Stellenschlüssel und keine Ver
änderung der Öffnungszeiten geben. Beruhigung ist das, was
für den Kita-Bereich notwendig ist, insbesondere deshalb, weil
andere in unverantwortlicher Weise ausgerechnet dieses Feld
zum Ziel ihrer ideologischen Auseinandersetzung gemacht
haben. Ich weiß nicht, Herr Kollege Schürmann, wie man sich
hier hinstellen und sagen kann: Ihre Kita-Politik ist falsch,
Schluß, basta, - ohne dies zu erläutern oder zu erklären, obwohl
Sie vor 14 Tagen hier genau gehört haben, wie die Sachlage ist.
Das zeigt nicht, daß Sie bereit sind, sich mit dieser Frage wirk
lich ernsthaft auseinanderzusetzen.
Als weitere Schwerpunkte des Jugendetats begrüßt die
CDU-Fraktion insbesondere die mit ca. 10 Mio DM geförderten
Maßnahmen zur Betreuung und Integration ausländischer
Jugendlicher, die bereits von Frau Laurien angesprochene För
derung des Jugendaufbauwerks Berlin, die Unterstützung von
Investitionsvorhaben freier Träger mit ca. 12 Mio DM, die Neu
strukturierung der Notdienste, in deren Zuge auch und vor
allem eine ausreichende Finanzierung des Kinderschutzzen
trums sichergestellt werden konnte, und die hier in den vergan
genen Wochen mehrfach angesprochene besondere Hilfe für
den Fortbestand der acht Integrationskindertagesstättengrup
pen in den Kitas Adalbertstraße und Kohlfurter Straße.
Eine besondere Bedeutung übrigens auch und gerade aus
jugendpolitischer Sicht messen wir der Tatsache bei, daß der
Berliner Sport im wesentlichen von haushaltswirksamen Kür
zungen verschont geblieben ist und daß darüber hinaus hier
sogar vereinzelt neue, zusätzliche Leistungen in den Etat auf
genommen werden konnten. Wir würdigen in diesem Zusam- (p)
menhang die angesprochene Förderung des Programms
„Jugend trainiert für Olympia“, aber insbesondere auch die För
derung von Vereinen und Verbänden im Investitionsbereich mit
ca. 21,5 Mio DM.
[Ulrich (SPD): Geben Sie Ihr Manuskript doch
einfach zu Protokoll!]
Hier, meine Damen und Herren, wird nicht nur Berliner Sport
gefördert, hier wird, wie wir meinen, eine unverzichtbare und
notwendige Jugendarbeit unterstützt, die diese Berliner Sport
vereine wie kaum irgendeine andere Organisation dieser Stadt
leisten.
[Beifall bei der CDU]
Unser Dank gilt heute den Mitgliedern des Hauptausschus
ses aber auch aus dem Grund, weil er gerade im Einzelplan 07
unter Beweis gestellt hat, daß auch nach einer bereits abge
schlossenen Beratung des Haushalts unbürokratisch und
praxisbezogen da Unterstützung zusätzlich eingesetzt werden
kann, wo sie notwendig erscheint. Dies gilt sowohl für die zu
sätzlichen Mittel für die wichtige Arbeit mit analphabetischen
Jugendlichen, dies gilt aber weiter auch für das Zurverfügung
stellen von Mitteln zur vorzeitigen und vorfristigen Inbetrieb
nahme von Kindertagesstätten gemäß den Forderungen inner
halb des Ausländerberichtes, und dies gilt letztlich auch für den
uns alle mit Sorgen bedrückenden Bereich des Drogenmiß
brauchs.
Nach der Vorlage des Drogenberichts und seiner ersten par
lamentarischen Behandlung im Oktober hier in diesem Hause
hat der Hauptausschuß ca. 1 Mio DM für gezielte Maßnahmen
eingesetzt, so daß insgesamt die bereits erwähnten ca. 12Vi
Mio DM für Maßnahmen im Bereich der Beratung, der Therapie
und Prophylaxe zur Verfügung stehen, zusätzlich zu den Mitteln,
die in den Bezirkshaushalten dafür vorgesehen sind, und zu
sätzlich auch zu den Mitteln, die über Sozialhilfe nach dem
BSHG oder über Versicherungsträger in diesen Bereich hinein-
fiießen.
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