Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Schürmann
Weg! - Das war sehr dicht an Jedem das Seine!“, und das hat
für mich einen sehr schlimmen Beigeschmack.
[Beifall bei der SPD]
Ich will aber noch auf einen anderen Bereich hinweisen, auf
den Sie nicht eingegangen sind, nämlich auf die Grundschule.
Wir haben über die Grundschule am 13. Oktober hier im Hause
sehr ausführlich diskutiert, und ich möchte aus Ihrer Rede jetzt
noch einmal zitieren, Frau Senatorin Laurien. Sie haben aus
geführt:
Meine Damen und Herren, wenn wir dort eine Schichtung
in Züge machen würden, würde das die sechsjährige
Grundschule aufheben, auch bei Leistungskursen.
Und Sie sagen weiter:
Aber ich will deutlich sagen, daß auch meine Meinung ist,
wenn wir parallel zum Förderunterricht für die Schwachen
einen Ergänzungsunterricht für die besonders Fähigen ein
richteten, dann würde letzlich die sechsjährige Grund
schule in Frage gestellt und unsere Diskussion entbehrte
der Ehrlichkeit.
Frau Senatorin, mir liegt das Protokoll des Bezirksschulbeirats
Wilmersdorf vor, und zwar über die Sitzung am 1. Dezember
dieses Jahres; dort wird berichtet über die Einrichtung von Kur
sen für leistungsstärkere Schüler in der Grundschule:
Auf eine entsprechende Anfrage erklärt Herr Schulrat
Engelmann, daß es sich bei dem Kurs für leistungsstärkere
Schüler um ein Pilotprojekt handle, dessen Durchführung
vom Leitenden Oberschulrat, Herrn Maus, auf Anweisung
von Frau Dr. Laurien auf der letzten Schulräteaufsichtskon
ferenz angeordnet worden sei. Danach sollen in jedem
Bezirk an einer Grundschule Leistungskurse für Schüler
der 5. und 6. Klasse mit fächerübergreifenden Themen
angeboten werden.
Herr Stadtrat Ulzen - Ihrer Partei angehörig - sagt in dieser
Bezirksschulbeiratssitzung, er empfinde sich als Gegner einer
vierjährigen Grundschule, betont, daß die sechsjährige Grund
schule gegenwärtig grundsätzlich nicht zur Disposition stünde.
Er hält die Leistungskurse lediglich für eine Erweiterung im
Sinne der Orientierungsstufe in den anderen Bundesländern. -
Frau Senatorin Laurien! An dieser Stelle wird die Diskussion
unwahrhaft. Sie haben am 13. Oktober in diesem Hause sehr
fest zugesagt, daß es derartige Leistungskurse nicht geben
wird. In den Bezirken, wo Ihre Kollegen die Volksbildungsstadt
räte stellen, werden derartige Leistungskurse offensichtlich
bereits eingeführt und damit die sechsjährige Grundschule in
der Tat ausgehöhlt Das ist ein Skandal!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Frau Senatorin Laurien! ln der Hauptschule haben Sie einen
Ansatz gewählt, der von unserer Fraktion abgelehnt wird. Wir
halten den Weg für falsch. Daß Sie aber die Hauptschule seit
einem halben Jahr ohne eine entsprechende Gesetzesgrund
lage arbeiten lassen, halten wir ebenfalls für höchst bedenklich.
Noch sollen die Lehrer z. B. davon ausgehen, daß Schüler von
Klasse 7 nach Klasse 8 nicht versetzt werden. Das Schulgesetz
schreibt aber nach wie vor die Versetzung vor.
Nicht nur hier setzen Sie sich über das Recht hinweg, son
dern auch der Umgang mit den Gremien nach dem Schulverfas
sungsgesetz ist überaus fahrlässig. Auch das müssen wir rü
gen. Gehen Sie von der Politik der Rundschreiben ab! Beteili
gen Sie wieder die Gremien, die das Schulverfassungsgesetz
vorsieht! Das fordern wir nachdrücklich ein!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Präsident Rebsch: Unmittelbar Frau Senatorin Laurien!
[Ah! und Oh! bei der SPD und der AL]
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Meine Damen und Herren!
[Wachsmuth (AL): Vorwärts zum 16. Dezember!]
Der Respekt auch vor dem fachverbundenen Kollegen Schür
mann läßt mich darauf in aller Klarheit und Deutlichkeit antwor
ten.
Erstens: Es gibt keine Kurse, sondern es gibt ausschließlich
- so wie in unseren Papieren und in der Antwort zur Großen
Anfrage über die Grundschule dargestellt - fachübergreifende
Arbeitsgemeinschaften und nichts anderes - keine Leistungs
kurse. Ich stehe zu dem, das ich gesagt habe!
[Beifall bei der CDU]
Zweitens: Ich verstehe nicht, wie Sie den Vorwurf der Geset
zesuntreue erheben können.
[Zurufe]
Ich kann es nicht ändern, wenn Herr Engelmann oder was weiß
ich wer etwas sagt; ich bin nicht der Geist in allen BWs, das
wäre ja grausig.
[Gelächter bei der AL - Tietz (AL): Die armen
Bezirksverordnetenl]
- Das wäre ja grausig; das würde ich bei jedem finden. Wenn
jeder Mensch überall als Geist schweben könnte - das wäre
entsetzlich. - Ich sage deshalb noch einmal, Herr Schürmann:
Es ist eindeutig von mir in der Grundschulabteilung eine
Arbeitsgemeinschaft bejaht, aber keine Kurse.
Dann haben Sie gesagt, ich würde ohne gesetzliche Grund
lage arbeiten.
[Momper (SPD): Ihnen ist das zuzutrauen!]
Das Siebzehnte Schuländerungsgesetz ist in Vorbereitung, und
ich habe entgegen jeder Gepflogenheit diesen Entwurf bereits
dem Landesschulbeirat zur Beratung gegeben, obwohl das Sta
dium der Abstimmungen usw. noch gar nicht erreicht war. Ich
vermute, daß Ihr guter Kontakt nach dorthin Ihnen auch dieses
Konzept gegeben hat. Ich begreife nicht, wie Sie ein Fehlen
einer gesetzlichen Grundlage für die Versetzung im August
1984 jetzt bezweifeln. Ich hatte bisher die Arbeitsweise dieses
Hohen Hauses so erlebt, daß ein Schuländerungsgesetz bis
dahin verabschiedet sein dürfte.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Kunzeimann (AL): Zugabe!]
(C)
(D)
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun der Abgeordnete
Preuss.
Preuss (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Das sind ja wahre Wechselbäder, die man in dieser
Debatte heute erfährt.
[Momper (SPD); Wollen Sie jetzt über Altenheime
reden?]
Wir debattieren den Haushalt eines Senatsmitglieds, das
eigentlich in der Vergangenheit oft wie kaum ein anderes durch
die oppositionelle Kritik umstritten war und im Kreuzfeuer
dieser Kritik stand.
[Zuruf von der Opposition: Herr Preuss, für welchen
Kandidaten sind Sie denn?]
Die wohlklingenden Töne vorhin in der Generalaussprache aus
den Reihen der SPD, Herr Ulrich,
[Ulrich (SPD): Müssen Sie das alles ablesen?)
von Ihnen, und auch das, was der Herr Behr gesagt hat, ließen
mich zunächst hoffen, daß in der Zwischenzeit auch bei Ihnen
die Erkenntnis gewachsen ist, daß die Politik von Frau Laurien
ganz erfolgreich ist
[Beifall bei der CDU - Schneider (SPD): Was hält
der denn für Wahlreden!]
Ich hatte das schon so verstanden, daß Sie zum Schluß die Auf
forderung an Frau Laurien aussprechen, doch bitte in ihrem Amt
zu bleiben, damit diese Politik fortgesetzt werden kann,
[Zurufe von der Opposition]
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