Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Behr
(A) sie in der Form ausnutzen, daß man immer wieder bei jedem
Versuch, eine Politik in Richtung Westdeutschland zu betrei
ben, gute Gegenargumente liefern muß. Und hier muß ich jetzt
auch eine Kritik nach links richten, denn Argumente, die gegen
über Frau Laurien vorgebracht werden, sind leider nicht immer
gut durchdacht. Man muß mit sehr guten Argumenten kommen,
und man muß sehen, daß man damit dann eine Chance be
kommt
Was mir gefällt an Frau Laurien, das ist die deutliche
Sprache; Ja, ja; nein, nein. - Aber die Liberalität vermissen wir.
Und in letzter Zeit - das hat schon Flerr Kremendahl gesagt -
entwickelt Frau Laurien einen Stil, der in keiner Weise geduldet
werden kann.
Ein Punkt aber, den ich bei Frau Laurien positiv finde, ist; Sie
zwingt ihre Senatsverwaltung zu intensiver Arbeit Wir haben
das bei Herrn Vogel erlebt, wie er den Senat überhaupt zur
Arbeit gezwungen hat Ich selber bin in dem Punkt Preuße; ich
finde das gut, wenn die Verwaltung ihre Pflicht gegenüber dem
Bürger so ernst nimmt, daß sie zu intensiver Arbeit gezwungen
wird. Aber, Preußen hat sehr genau auf korrekt arbeitende
Beamte geachtet; es hat aber im geistigen Sinne, etwa in den
20er Jahren, ein höheres Maß von Liberalität im Schulwesen
gezeigt, als wir es heute in der Schulverwaltung haben.
Ein Punkt, den ich Frau Laurien negativ ankreide, ist ihr Basis
verständnis. Sie liebt es ja, sich auf Äußerungen von Eltern zu
stützen; aber sie sucht sich immer nur die Eltern aus, die ihr in
den Kram passen. Wenn andere Eltern sich äußern, ignoriert sie
das vollständig. Das geht bis zur Unehrlichkeit!
Nun zu konkreten Dingen: Da komme ich noch einmal auf
Herrn Evers. Herr Evers hat sehr gekämpft um Gelder und ist
soweit gegangen - ich habe das hier im Plenum schon einmal
erwähnt -, daß er, als die nach seiner Meinung für die Schule
nötigen Gelder nicht gebilligt wurden, sagte: Dann stelle ich
mich zur Verfügung. - Ich hatte neulich schon gesagt, —
(B) [Starke Unruhe - Gespräche an der Senatsbank]
- Frau Laurien, ich spreche das auch zu Ihnen, ja!
[Frau Sen Dr. Laurien; Ich höre wirklich zu! -
Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Ich hatte neulich schon gesagt, ich würde erwarten, daß Sie,
Frau Dr. Laurien, sich nicht mit dem Etat beschränken, der Ihnen
zugewiesen wird, sondern daß Sie sagen: Wir brauchen deut
lich mehr für den Schuletat! - Aus zwei Gründen: einmal weil
Westdeutschland mit West-Berlin einen geringeren prozentua
len Anteil in die Schulbildung gibt als etwa die skandinavischen
Länder und besonders weil in Berlin die Schule eine ganz be
sondere soziale Aufgabe hat. Sie sollten um mehr für Ihr Res
sort kämpfen; Sie hätten dabei auch unsere Unterstützung.
Den Schülerrückgang, den wir haben, hat die CDU und hat
die Senatsverwaltung nicht als Chance benutzt, die darin liegt.
Es wird immer gesagt, wir hätten zuviel Lehrer; wir haben zu
wenig Lehrer - gemessen an Dänemark. - Es tut mir leid, daß
ich wieder mit diesem Beispiel komme, manchen gehe ich
damit furchtbar auf den Geist. - Dänemark hat eine Durch
schnittsklassenfrequenz von 19 Schülern. Es ist also in einem
vergleichbaren Land so etwas möglich. Wenn man es daran
mißt, dann haben wir nicht zuviel Lehrer, sondern wir haben
zuwenig.
[Beifall bei der AL]
Und diese Lehrer, die auf der Straße stehen, haben den Staat
viel Geld für ihre Ausbildung gekostet Und ein weiterer Punkt:
Sie haben ein Potential an gutem Willen mitgebracht, sie haben
sich nämlich für den Lehrerberuf entschieden, und das ist eine
Menge mehr, als wenn sie sich für viele andere Berufe entschie
den hätten. Sie bringen dieses Potential mit; wir nützen dieses
Potential nicht. Und dann kann ich mir noch einen Hinweis auf
Herrn Pieroth nicht verkneifen. Ich habe mich nämlich über
Herrn Pieroth ungeheuer geärgert, daß er heute sagte: „Die AL
freut sich ja über diese sozialen Schäden, die in der Stadt sind.“
- Nein, gerade diese Lehrer - und viele von ihnen stehen der
AL nahe - und die vielen Leute, die sich um die Drogenproble
matik kümmern, um die Ausländer, um alle unsere Sozialfälle (C)
- viele von denen stehen der AL nahe -, die machen doch ge- .
rade so viel, um das Los dieser Menschen zu verbessern, um
damit auch die Situation in der Stadt zu verbessern.
[Beifall bei der AL]
Und da sagt Herr Pieroth, daß uns das Spaß macht!
Ganz konkret jetzt noch zu Zahlen: Es werden 272 Lehrer
stellen in diesem Jahr abgebaut. Die AL hatte im Hauptaus
schuß 14 Millionen beantragt, um das zu verhindern. Das wurde
im Hauptausschuß abgelehnt Zu dem Schüler-BAföG, präziser
LAföG, also Landesausbildungsförderungsgesetz, das die
CDU durchgebracht hat, das hat nach GEW-Untersuchungen
zur Folge, daß 70% weniger Schüler jetzt LAföG bekommen.
Die AL hat beantragt, den alten Zustand wiederherzustellen:
Fünf Millionen! Wir sind uns darüber im klaren, das Gesetz ist
verabschiedet, da ist jetzt nichts mehr zu machen.
Etwas, das in derselben Richtung symptomatisch ist, wenn es
auch nur um kleine Beträge geht das ist die vollständige Auf
hebung der Subventionierung der Schulspeisung. Da geht es
auch gerade wieder um die sozial Benachteiligten, und auch da
hat die CDU den einzigen Weg eingeschlagen, das auf Null zu
reduzieren.
Ein letzter Punkt: die Personalmittel. Es werden einige
Gesamtschulen geschlossen. Es wird gesagt; zuwenig Schü
ler. Merkwürdigerweise sagt man das bei den Gymnasien nicht
die Personalmittel für die Gymnasien werden trotz der auch dort
jetzt langsam sinkenden Schülerzahlen um 5,5 % erhöht die der
Grundschule um 1,9 % verringert, obwohl man ja damit rechnen
muß, daß ohnehin auch die Lehrergehälter - hoffentlich jeden
falls - im nächsten Jahr steigen. - Danke schön!
[Beifall bei der AL und des Abg. Dr. Lehmann-Brauns (CDU)]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt Frau Sena-
tor Dr. Laurien.
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß ein
bißchen schmunzeln. Was habe ich denn falsch gemacht, daß
die AL mich so lobt?
[Zurufe von der AL: Das hat uns auch gewundert!]
- Das hat Sie auch gewundert! Das ist sicher der Unterschied
zwischen Ihnen und Herrn Behr, von dem wir manchen hilfrei
chen Beitrag in den Ausschußsitzungen bekommen.
[Rasch (F.D.P.): Das ist eine List! -
Heiterkeit]
Dieser Etat umfaßt Aufgaben von großer Unterschiedlichkeit;
er reicht von der Jugendhilfe bis zum Ausbau der Oberstufen
zentren,
[Starke Unruhe - Glocke des Präsidenten]
von der Bewährungshilfe bis zu „Jugend trainiert für Olympia“.
Und dieser Etat belegt mit seinen Akzenten, daß Hilfe für den
Schwachen nicht im Gegensatz, sondern im Zusammenhang
mit der Förderung des Befähigten steht Wir merken an diesen
Akzenten, daß der Reichtum und die Anziehungskraft unserer
Stadt sich im Aushalten und Verbinden von Gegensätzen be
währt. Die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs: 12,5 Mio DM
nach den letzten Beschlüssen; das Jugendaufbauwerk: 2,4 Mio
DM, weil wir es jetzt in eine berufliche Vollausbildungsstätte
umwandeln; oder auch 4,5 Mio DM für sozialpädagogische
Wohngemeinschaften. Das ist der eine Akzent für die Hilfe.
Aber dem steht auch der andere Akzent gegenüber; 10 Millio
nen DM für die Sportförderung, 21,5 Millionen DM Investitions
hilfen für Sportvereine und -verbände, 1,8 Millionen DM Ausfall
bürgschaften, damit internationale Sportveranstaltungen hier
stattfinden können. Man kommt nach Berlin zum Marathon, man
kommt nach Berlin zum ISTAF, man kommt nach Berlin zu den
Europameisterschaften und Deutschen Meisterschaften! Meine
Damen und Herren, wir sind stolz darauf, daß es uns gelungen
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