Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Stellv. Präsident Longolius
Der Haushaltsplanentwurf 1984 wird wie folgt geändert:
Einzelplan 4000
Kapitel
Bezeichnung
bisher
hinzu treten neu
Titel
DM
DM DM
40 00
Abteilung Jugend
und Sport
671 49
Einsatz von
Familienhelfern
5 200 000
5 000 000 10 200 000
681 80
Familiengeld
34 002 000
-34 002 000 -
5. Änderungsanträge Nr. 3 und 10 der SPD-Fraktion
Die Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
21. November 1983 - Drucksache 9/1451
- wird wie
folgt geändert
Betragliche Änderungen
Lfd.
Nr. Kapitel
Bezeichnung bisher
hinzu treten
neu
Titel
DM
DM
DM
3) 07 01
Senatsverwaltung
für Schulwesen,
Jugend und Sport
- Jugend -
42501
Vergütungen der
planmäßigen
Angestellten 3 229 000
600 000
3 829 000
42701
Aufwendungen
für freie Mit-
arbeiter 1 400 000
600000
2 000 000
684 23
Zuschüsse an
Wohngemein
schaften 8 243 000
350000
8 593 000
684 35
Sonstige Zuschüsse
an freie Träger
der Jugendhilfe 7181 000
150000
7 331 000
Die Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
21. November 1983 Drucksache 9/1451 - wird wie folgt
geändert
Betragliche Änderungen
Lfd.
Nr. Kapitel Bezeichnung bisher hinzu treten neu
Titel DM DM DM
10)40 00 Abteilung Jugend
und Sport
681 80 Familiengeld 34 002 000 -34 002 000 -
Das Wort hat der Abgeordnete Behr.
Behr (AL); Meine Damen und Herren! Die Politik eines
Senatsressorts ist selbstverständlich in erster Linie durch die
Partei geprägt, die dieses Senatsressort übernimmt, aber immer
auch stark durch die Person des Senators. Ich nehme nachher
auch noch Stellung zum Wissenschaftsressort. Man muß jetzt
einmal das Gedankenspiel durchspielen, wie es wäre, wenn
Frau Laurien das Wissenschaftsressort übernähme und Herr
Kewenig das SchulressorL Ich glaube, dieses Gedankenspiel
zeigt schon deutlich, wie das Schulressort durch die Persön
lichkeit von Frau Laurien geprägt worden ist. Wie nun ein
solches Ressort verwaltet wird, ist natürlich durch das geprägt,
was der betreffende Senator vorfindet, aber der Senator selbst
wird auch stark an seinen Vorgängern gemessen. Und mich
würde es natürlich nun reizen, Frau Laurien
[Glocke des Präsidenten]
an allen Ihren Vorgängern zu messen, wenn ich jetzt zurück- (C)
ginge über Herrn Rasch zu Herrn Löffler, zu Herrn Evers. Und
es würde mich natürlich auch reizen, Frau Laurien an dem
damaligen Ressortleiter - Senator sagte man ja damals noch
nicht - Tiburtius zu messen. Ich möchte aber etwas genauer
den Vergleich mit Herrn Evers ziehen. Herr Evers hat damals
das Verdienst gehabt, wie er es selbst formulierte, „die äußeren
Voraussetzungen der inneren Schulreform zu schaffen“; er war
sich immer darüber im klaren, daß er nicht mehr als die äußeren
Voraussetzungen schuf. Die inneren Voraussetzungen sind bis
heute nicht geschaffen worden. Und das hat auch Gründe, die
leider - wenn auch unbeabsichtigt - an einer Weichenstellung
von Herrn Evers selber liegen. Herr Evers hat damals einige der
leitenden Senatsbeamten, Laufbahnbeamten, eingesetzt, unter
anderem Herrn Hoffmann, der ein wesentliches Verdienst an
der Oberstufenreform hat und an der Förderung des Gedan
kens, berufsbezogene Ausbildung mit allgemeiner Bildung zu
verbinden. Herr Hoffmann ist jetzt in der schwierigen Lage,
irgendwie begründen zu müssen, warum nun diese Oberstufen
reform schrittweise wieder reduziert werden muß aufgrund von
Beschlüssen der KMK. Herr Evers hat damals aber auch Herrn
Bath bestellt, und mit Herrn Bath haben wir ein schlimmes Erbe
bekommen, einmal die Position, die Herr Bath innehat. Herr
Rasch, der ständig im Clinch mit Herrn Bath gelegen hat, hat
das Verdienst, ein gewisses Maß an Liberalität gegenüber
Herrn Bath durchgesetzt zu haben. Frau Laurien tritt erheblich
couragierter auf. Sie wird nicht umsonst die „eiserne Lady“ ge
nannt Aber in den Bereichen, in denen sie mit Herrn Bath über
eingeht - und das ist leider eine ganze Menge -, da stützt sie
ihn massiv. Wir haben das jetzt erlebt in der Friedenswoche -
Herrn Baths Stellungnahme zur Beurlaubung von Schülern,
Frau Lauriens Stellungnahme dazu -, da zogen beide an einem
Strang. Und Herr Kremendahl hat schon deutlich klargemacht,
daß wir Liberalität bei Frau Laurien nicht gefunden haben. Und
es ist ja auch durchaus kein Zufall, daß Herr von Weizsäcker,
als seine Wahl anstand, auf riesigen Plakaten herausgestellt
wurde; ein liberaler Mann! - Jetzt läuft in der Springer-Presse (Q)
die Wahlkampagne - so möchte ich es einmal nennen - für
Frau Laurien. Bezeichnenderweise fehlt da die Formulierung:
eine liberale Frau! - Mit Recht!
[Fabig (F.D.P.): Schreiben Sie doch einmal einen Leserbrief!]
- Ja, das mach ich bald wieder!
Frau Laurien hat allerdings in gewissen Fällen liberale Züge
gezeigt, aus taktischen Gründen, etwa indem sie gegenüber
manchen Senatsbeamten, die diese Hetzjagd gegen SEW-Leh-
rer weitergetrieben haben, gesagt hat: Kinder, das hat keinen
Sinn; lassen wir die Finger davon; das bringt nichts. - Frau Lau
rien hat aus taktischen Gründen eine Menge Vernünftiges ge
macht. Herr Lehmann-Brauns war ein bißchen böse auf mich,
daß ich da immer so sehr die Taktik betonte. Ich muß auch
sagen, Frau Laurien ist da nicht nur Taktikerin, sie hat durch die
Arbeit in Berlin auch gelernt;
[Fabig (F.D.P.); Sie sind doch Opposition,
was reden Sie denn dal]
- Warten Sie einmal ab, Herr Fabig, das kommt noch! - Sie hat
am Anfang Äußerungen über die Gesamtschule getan, die spä
ter nicht wiederzufinden waren. Sie hat später gesagt: Es
kommt nicht darauf an, ob die Schule eine Gesamtschule ist,
sondern ob sie eine gute Schule ist Sie hat das, was sicher von
manchen Kreisen der CDU gewünscht worden wäre, nämlich
den Kurs Richtung vierjähriger Grundschule wie in West
deutschland zu stellen, nicht eingeführt, obwohl Ansätze
dazu - wir haben darüber in der Grundschuldebatte gespro
chen - durchaus erkennbar sind.
[Rasch (F.D.P.): Das hätten wir ja auch gar
nicht zugelassen.]
In der Hauptschulfrage war von Frau Laurien eine Tendenz
da, sie aufzuspalten in einen Bereich ohne und in einen Bereich
mit Prüfungen. Sie hat nach Rücksprache mit Hauptschul
lehrern diese Konzeption zurückgenommen. Das zeigt mir: Es ist
eine Lernbereitschaft da, und man muß sie ausnutzen. Man muß
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