Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(A) Oxfort, Senator für Justiz: Ich habe sehr wohl in Erinnerung,
daß Ihr Kollege Neumann eine unzutreffende Rechtsauffassung
vertreten hat,
[Gelächter bei der SPD]
- ja, eine unzutreffende Rechtsauffassung, das ist ganz eindeu
tig, das können Sie in jedem Kommentar nachlesen. Und daß
Sie so schön, verehrter Herr Kollege Ulrich, bei der Erörterung
von Rechtsfragen lachen können, zeigt, daß Sie nichts davon
verstehen.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU und
der F.D.P. - Ulrich (SPD): Er ist humorlos! -
Kunzeimann (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Oxfort?
Oxfort, Senator für Justiz: Bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Kunzeimann!
Oxfort, Senator für Justiz: Einen Moment bitte, ich muß hier
noch einmal etwas sagen. Wissen Sie, mit Humor hat es nichts
mehr zu tun, wenn man einen anderen einer unmenschlichen
Haltung bezichtigt. Da hört, verehrter Herr Fraktionsvorsitzen
der, der Humor auf.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Ulrich (SPD): Er bleibt humorlos!]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Kunzeimann, bitte!
Kunzeimann (AL): Herr Senator, ist Ihnen die heutige Äuße-
(B) rung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Berlin,
Herrn Peter von Feldmann bekannt, der - ich zitiere eine Mel
dung vom heutigen Tage von 14.29 Uhr von DPA - gesagt hat
„Der Fall Altun war ein Tiefpunkt in der Berliner Nachkriegs
rechtsprechung, und das Kammergericht hat alle Grundsätze,
die sich für eine am Grundgesetz orientierte Rechtsprechung
ergeben, zu Lasten Altuns mißachtet?“
Oxfort, Senator für Justiz: Diese Auffassung ist mir seit etwa
ein oder zwei Stunden bekannt, mir ist die entsprechende Pres
seerklärung vorgelegt worden. Ich teile diese Auffassung nicht,
sondern ich weise sie mit Nachdruck zurück.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Um es also abschließend zu sagen: Den Vorwurf un
menschlicher Haltung weise ich zurück. Und, ohne hier ober
lehrerhaft wirken zu wollen, verehrter Herr Rechtsanwalt Gerl,
bevor Sie gegenüber einem Kollegen oder früheren Kollegen
dieses Hauses - wie Sie wollen - eine solche Behauptung
aufstellen, sollten Sie sich das dreimal überlegen. Es fällt
schwer, auf der Basis solcher Vorwürfe mit Ihnen noch sachlich
zusammenzuarbeiten.
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: So, Herr Dr. Köppl, Sie haben
das Wort.
Ende dieser gesellschaftlichen Stufenleiter angekommen ist, (C)
dann sollte man wenigstens neben dem Freiheitsentzug nicht
auch noch dadurch gequält werden, daß man täglich ein kaltes
Essen einnehmen muß. Und dies ist die Situation für einen
großen Teil der Gefangenen, die in den Berliner Knästen einsit
zen. Im Rahmen der Etatdebatte ist dies sehr deutlich gewor
den, und der Senat hat es in einer eigenen Senatsvorlage bestä
tigt: Es gibt zuwenig Wärmebehälter in den Berliner Strafanstal
ten, und dadurch muß ein übergroßer Teil der Gefangenen täg
lich - ich sage täglich! - das Essen, das ihm eigentlich warm
zur Verfügung gestellt werden sollte, kalt zu sich nehmen. Wir
halten das tatsächlich für einen unerträglichen Zustand und für
eine zusätzliche Quälerei der Insassen. Wir möchten Sie bitten,
diese 300 000 Mark zu bewilligen. Und ich denke mir, wenn Sie
das „C“ in Ihrem Parteinamen ernst nehmen, dann sollte es hier
keine Schwierigkeiten geben.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst
zur Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 2 der AL-Frak-
tion, der hier eben noch einmal vorgestellt worden ist. Wenn Sie
diesem Änderungsantrag zustimmen wollen, dann bitte ich um
Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! -
[Pätzold (SPD): Das ist die Unmenschlichkeit!]
Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Einzelplan 06 unter Berück
sichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 9/1451 und
des Sachbeschlusses nach Drucksache 9/1450. Wenn Sie
dem Einzelplan 06 unter Berücksichtigung dieser Drucksachen
Ihre Zustimmung zu geben wünschen, dann bitte ich um Ihr
Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
Einzeiplan 07 - Schulwesen, Jugend und
Sport -
Einzelplan 37 - Volksbildung -
Einzeiplan 40 - Jugend und Sport -
hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschus
ses nach Drucksache 9/1451
2. Änderungen des Hauptausschusses zum
Stellenplan nach Drucksache 9/1451
3. Sachbeschlüsse des Hauptausschusses nach
Drucksache 9/1450, Nrn. 9, 10 und 28
4. Änderungsanträge Nrn. 3 und 13 der AL-Frak-
tion
Der Haushaltsplanentwurf 1984 wird wie folgt geändert:
Einzeiplan 07
Kapitel
Bezeichnung bisher
hinzu treten
neu
Titel
DM
DM
DM
0701
Jugend
684 23
Zuschüsse an Wohn
gemeinschaften 7 973 000
1 500 000
9 473 000
684 35
Sonstige Zuschüsse
an freie Träger
der Jugendhilfe 7 287 000
1 000 000
8 287 000
684 64
Zuschüsse an
Drogenberatungs
stellen 3 441000
1 500 000
4 941 000
Dr. Köppl (AL); Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen
ganz kurz den Antrag der AL zum Justizetat vorsteilen. Wir for
dern, daß dieser Etat beim Titel 515 01 - er betrifft Geräte, Aus-
stattungs- und Ausrüstungsgegenstände - um 300 000 DM an
gehoben wird. Es geht dabei um folgendes: Sie wissen ja alle,
daß in den Berliner Knästen der arme Teil der Gesellschaft ein
sitzt, wenn er versucht hat, sich kriminell durchs Leben zu
schlagen. Der reiche Teil der Gesellschaft, wie man am Kolle
gen Garski sieht, ist ja schnell wieder draußen und nicht so un
mittelbar von den Knästen betroffen. Wenn man also schon am
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