Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Sen Oxfort
telbaren Einfluß auf die Rechtsprechnung auch nur zu ver
suchen.
Lassen Sie mich noch eine allgemeine Bemerkung zum Straf
vollzug machen. Ich hatte einmal Gelegenheit, nach dem Rück
tritt meines Nachfolgers, Professor Baumann, zu diesem Thema
vor dem Abgeordnetenhaus zu sprechen, und darf auf diese
Ausführungen Bezug nehmen. Resozialisierung, wie sie das
Strafvollzugsgesetz vorschreibt, ist nicht in allen Fällen verwirk
lichungsfähig. Wer solche Ideen vertritt, ist von Illusionen be
fangen!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Resozialisierung setzt voraus, daß der einzelne Gefangene
resozialisierungsfähig ist und daß er resozialisierungswillig ist
Es gibt keine Chance, einen Gefangenen gegen seinen erklär
ten Willen zu resozialisieren! Ein Gefangener muß, wenn er
resozialisiert werden soll, an seiner eigenen Resozialisierung
mitarbeiten, er muß bereit sein, auch für sich selbst mit da zu
sein und einzuspringen. Nur dann gibt es eine Chance, zu errei
chen, daß der Gefangene nach seiner Entlassung aus der An
stalt ein straffreies Leben führt.
Es sind dann ein paar Bemerkungen gemacht worden, denen
ich widersprechen muß. Herr Abgeordneter Kunzeimann, Ihre
Behauptung, es dürften die in Tegel beispielsweise vorgesehe
nen Bauvorhaben gar nicht verwirklicht werden, sie stünden im
Widerspruch zum Gesetz, ist unrichtig! Sie vertreten einfach
eine unzutreffende Rechtsauffassung. Das steht nicht so im
Gesetz. Wir können uns darüber später unterhalten. Vielleicht
hat die Schulung, der sie sich im Rechtsausschuß rühmen,
doch nicht so ganz ausgereicht, um den Tatbestand abschlie
ßend zu beurteilen.
Was den Sicherheitstrakt anbetrifft, Herr Kunzeimann, so
wissen Sie zumindest aus der letzten Sitzung des Rechtsaus
schusses, daß Ihre Behauptung, der Sicherheitstrakt sei nur für
Terroristen gebaut worden, nicht zutrifft, sondern der Sicher
heitstrakt ist von vornherein für Gefangene gebaut worden, die
in besonderer Weise ausbruchgefährdet sind. Wir haben in
diesem Zusammenhang überlegt, nachdem erfreulicherweise
die Zahl der im Sicherheitstrakt verwahrten Terroristen, die be
sonders ausbruchgefährdet sind, erheblich zurückgegangen
ist, ob der Sicherheitstrakt nicht auch anderweitig verwendet
werden kann. Dabei hat Ihnen - ich will das hier nicht noch ein
mal alles aufzählen - der Sicherheitsbeauftragte der Abteilung
V im einzelnen vorgetragen, um welche Art von Gefangenen es
sich handelt und welchen Beschränkungen diese Gefangenen
bereits heute unterliegen, das heißt, daß diese sich in einer
Situation befinden, in der sie nicht nur den allgemeinen Vollzug
stören, sondern in der sie innerhalb des Sicherheitstrakts eine
größere Bewegungsfreiheit hätten als jetzt. Das sollten Sie,
wenn Sie das Thema schon anschneiden, nicht verschweigen!
Ich will auch noch eine Bemerkung zu der angeblichen Unter
drückung der Meinungsäußerungsfreiheit von Richtern
machen. Wir sollten uns das nicht so leicht machen, nur weil
das so schrecklich populär klingt. Ich will auch noch einmal
sagen, worum es geht: § 39 des Deutschen Richtergesetzes
schreibt vor, daß sich Richter innerhalb und außerhalb des
Dienstes insbesondere bei politischer Äußerung zurückzuhal
ten haben - ich sage es jetzt mit meinen eigenen Worten - und
auf die Wahrung ihrer richterlichen Unabhängigkeit bedacht zu
sein haben. Das heißt mit anderen Worten: Sie müssen sich so
verhalten, daß das Volk, das auf diesen Richter schaut, als auf
jemanden schaut, dem die Rechtsprechung - zur Wahrung der
Rechtsstaatlichkeit auch in besonderem Maße die Unabhängig
keit, daß heißt die Unabhängigkeit von der Weisung von außen
gewährt wurde - anvertraut worden ist. Richter müssen sich so
verhalten, daß sie nicht erscheinen als Leute, die voreingenom
men sind, die möglicherweise den Eindruck der Befangenheit
erwecken, nicht nur im konkreten einzelnen Verfahren, sondern
sie müssen sich als neutrale Diener des Rechts darstellen.
Wenn ein Richter - um es an einem Beispiel deutlich zu
machen - sich zu der Frage äußert - und deshalb sind die An
griffe so falsch, die hier gefahren werden -, auf welche Weise
der Frieden am besten gewahrt werden kann - da gibt es be- (C)
kanntlich unterschiedliche Meinungen -, dann ist ihm das ge
stattet, selbst wenn er seinen Titel hinzufügt, wobei ich sage, ich
halte es auch für eine Geschmacksfrage, ob ein Richter soweit
gehen soll, unter Nennung seines Titels eine politische Streit
frage auszutragen. Wenn er dasselbe aber tut, und er tut es mit
demagogischen Mitteln oder mit einem Absolutheitsanspruch,
oder er wirft sogar Rechtsfragen auf und beantwortet sie einsei
tig, wenn er also beispielsweise die Blockade von alliierten Ka
sernen und Straßen als einen nicht zu bestrafenden Tatbestand
darstellt - ich will das jetzt nur als Beispiele erwähnen -, dann
tut er etwas, was ihm nach § 39 des Deutschen Richtergeset
zes verboten ist! Und die Dienstbehörde hat in diesem Fall nach
dem Legalitätsprinzip Ermittlungen auch gegen die Richter ein
zuleiten und zu untersuchen. Soweit es sich um die Einleitung
von disziplinarischen Vorermittlungen handelt, ist die Dienst
behörde nicht frei, sie ist dem Legalitätsprinzip unterworfen.
Das Opportunitätsprinzip im Disziplinarrecht setzt erst ein,
wenn die Vorermittlungen abgeschlossen sind; das ist allge
mein geltende Rechtsauffassung!
Und nun will ich Ihnen etwas sagen: Natürlich verlangt man
hier von einem Richter mehr als von einem gewöhnlichen Bür
ger, aber das doch eben aus einem guten Grund! Ein Richter
übt - bitte, bedenken Sie das - eine erhebliche Machtfülle aus!
Durch seine Entscheidung beispielsweise über einen Haftbe
fehl oder über einen großen anhängigen Zivilprozeß oder ein
großes Verwaltungsstreitverfahren ist ihm natürlich eine ganz
erhebliche Macht anvertraut, und diese Macht gilt es zu schüt
zen, auch dem Ansehen nach. Ein Richter darf sich dann eben
nicht öffentlich so aufführen, als ob er, so wie jeder andere, ein
seitig und möglicherweise demagogisch Partei ergreifen darf.
Ich kann hier nicht - das werden Sie verstehen, das ist mir
verwehrt - zu einzelnen Verfahren reden. Ich kann das Problem
nur allgemein anschneiden und bitte Sie, darauf zu achten, daß
alles, was hier geschieht, nicht nur rechtstaatlich und rechtlich
geboten ist, sondern selbstverständlich im Interesse der Wah- (D)
rung des Rechtsstaates geschieht. Denn der Umstand, daß wir
unbefangene Richter haben, die unbefangen urteilen können,
bei denen es sich wirklich um Vertreter des Rechts handelt, die
ihre große Aufgabe nicht aus dem Auge lassen, das ist ein ganz
wichtiger Teil der Erhaltung des Rechtsstaates und damit nicht
nur ein Anliegen dieses Senats, sondern selbstverständlich
eine liberale Aufgabe.
Und nun lassen Sie mich bitte noch eine abschließende Be
merkung machen: Der Abgeordnete Gerl hat es fertiggebracht,
in dieser Debatte von meiner „unmenschlichen Haltung“ in
Sachen Altun zu sprechen. Als Rechtsanwalt, Herr Gerl, müß
ten Sie wissen und wissen Sie auch, daß der Senator für Justiz
keinerlei Kompetenzen gehabt hat, in Sachen Altun einzugrei
fen!
[Baetge (F.D.P.): Sehr richtig!]
Solche Kompetenzen hat beispielsweise Ihr Parteifreund Hans-
Jochen Vogel gehabt, der wesentlich mehr als die jetzige Bun
desregierung Türken bei laufenden Asylverfahren oder bei ent
schiedenen Asylverfahren an die Türkei ausgeliefert hat.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Senator?
Oxfort, Senator für Justiz; Bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Dr. Gerl!
Dr. Gerl (SPD); Herr Senator, haben Sie denn nicht mehr in
Erinnerung, daß mein Kollege Neumann Sie sogar schriftlich
darauf hingewiesen hatte, daß Sie damals die Möglichkeit
hatten, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Beschwerde beim
Bundesgerichtshof einzulegen?
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