Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Kraetzer
(A) man früher zu besseren Ergebnissen gekommen sei, nämlich,
daß die Quote der 75 bis 80% wieder straffällig werdenden
Personen früher niedriger gewesen sei, ist einfach nicht richtig.
Es ist auch falsch, von einem übersteigerten Sicherheitsden
ken zu sprechen, das der Justizsenator im Strafvollzug zu ver
wirklichen trachte. Er hat die Aufgabe, für die Sicherheit im Be
reich Strafvollzug zu sorgen. Wir in Berlin sind doch gebrannte
Kinder, und der Bürger erwartet das. Das heißt nicht, daß die
Aufgabe des Strafvollzugs, die Resozialisierung, die sich aus
dem § 2 des Strafvollzugsgesetzes ergibt, nicht im Vordergrund
stünde. Ich möchte hier dem Justizsenator ausdrücklich sagen,
daß dieses sein Bemühen ist und daß dieses Bemühen ihm von
den noch im Dienst befindlichen Mitarbeitern in der Justizver
waltung und im Justizvollzug attestiert worden ist bei unseren
Beratungen in der Enquete-Kommission. Es waren nur gewisse
im Streit ausgeschiedene Mitarbeiter, die glaubten, nun ihre
Suppe kochen zu können, indem sie dem Justizsenator dieses
oder jenes - wie ich meine, zu Unrecht - anhängten.
Was der Bürger von der Justiz erwartet, ist ein gutes und ein
schnelles Recht. Zu dem guten Recht, das er erwartet, gehört,
daß die über den Streitfall entscheidenden Richter unabhängig
entscheiden und daß dieses Bewußtsein, daß man einen unab
hängigen Richter erwarten kann, beim Bürger auch weiterhin
lebendig bleibt. Wenn Richter sich in einem besonders starken
Maße einseitig engagieren und dies unter Bezugnahme auf ihre
Stellung als Richter tun, dann ist dies ihrer Stellung als Richter
im Bewußtsein der Bevölkerung abträglich. Nicht zu Unrecht
und aus guten Gründen steht deshalb im Richtergesetz - wie
auch im Beamtengesetz - das Gebot der Zurückhaltung, ein
Gebot, das diesen Personenkreis stärker trifft als den Normal
bürger. Ich halte es für wichtig, daß wir von Beginn an darauf
achten, daß dieses Gebot nicht übertreten wird. Im Interesse
des Ansehens der Richterschaft, im Interesse eines guten Funk-
tionierens unserer Justiz darf das nicht geschehen.
(B) Ich sprach davon, daß der Bürger erwartet, ein schnelles
Recht zu erhalten. Hier sind wir gemeinsam aufgerufen, da und
dort noch einiges zu verbessern. Ich bin der Auffassung, daß
auf dem Gebiet der Finanz- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit
die Verfahren nach wie vor zu lange dauern, bis ein Urteil gefun
den wird, bis der Bürger zu seinem Recht kommt. Das gilt auch
für die Zwangsvollstreckung. Hier haben wir vom Justizsenator
Positives für das kommende Jahr gehört. Wir haben erfahren,
daß die Zahl der Gerichtsvollzieherstellen erhöht wird und daß
es auch geeignete Personen gibt, die bereit sind, diese Funktio
nen auszuüben. Wir werden gemeinsam sehen, ob das funktio
niert, und notfalls gemeinsam Überlegungen anstellen, damit es
nicht, wie es gegenwärtig der Fall ist, zum Teil über sechs
Monate dauert, bis ein Zwangsvollstreckungsauftrag erledigt
wird.
Lassen Sie mich mit der von uns sehr begrüßten Entwicklung
abschließen, die hoffentlich im kommenden Jahr Wirklichkeit
werden wird, daß wir in Berlin ein Rechtswegministerium erhal
ten, dann nämlich, wenn unsere Berliner Bundestagsinitiative
im kommenden Jahr realisiert worden ist, wonach die Aufsicht
über die Arbeitsgerichtsbarkeit auch zum Justizsenator gelangt,
so daß wir dann einen Senator haben, der für alle Gerichtsbar
keiten zuständig ist. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist Herr
Senator Oxfort.
Oxfort, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Es sind in der eigentlich kurzen Debatte eine Unmenge
Themen angeschnitten worden, die einer ausführlichen Ausein
andersetzung bedürften. Ich fürchte, ich werde das am heuti
gen Abend nicht mehr leisten können, wenn ich mir nicht den
Unwillen des gesamten Hauses zuziehen will. Ich will also ver
suchen, es kurz zu machen, aber einige Zeit muß ich Sie schon
in Anspruch nehmen.
Ich will zunächst sagen, daß es keine Kulturgesellschaft gibt, (C)
gleich, welche Gesellschaftsordnung dort auch immer verwirk
licht ist, die ohne Strafrecht auskommt. Es gibt keinen sozialisti
schen Staat, und es gibt auch keinen kommunistischen Staat,
geschweige denn einen anderen, der ohne Strafrecht auskäme.
Die Idealvorstellung, die hier von Herrn Kunzeimann vertreten
worden ist, man könne einfach sozusagen die Strafanstalten
öffnen und statt dessen ein anderes, vielleicht menschlicheres
Programm finden, in dem man den einzelnen in die Gesellschaft
zurückbringt, die klingt zwar sehr ideal, aber sie ist nach allen
gemachten Erfahrungen nicht zu verwirklichen. Es gibt keine
Möglichkeit - ich sage es noch einmal -, ohne Strafrecht auszu
kommen.
Mit dem Strafvollzugsgesetz, das am 1. Januar 1977 in Kraft
trat, hat sich der Bundestag bemüht, ein modernes Strafvoll
zugsrecht zu schaffen. Er hat den Gedanken der Resozialisie
rung in den Vordergrund gestellt Dieses Strafvollzugsgesetz
hat - das sollte an dieser Stelle einmal betont werden - die Zu
stimmung aller damals im Bundestag vertretenen Parteien ge
funden. Es ist also kein Gesetz gewesen, das etwa die damalige
Bundestagsmehrheit für sich beschlossen hätte, sondern auch
die damalige Opposition hat diesem Gesetz ihre Zustimmung
gegeben. An dieses Gesetz ist selbstverständlich die Berliner
Justizverwaltung gebunden. - Entschuldigen Sie, wenn ich
nicht laut genug sprechen kann. Das ist momentan gesundheit
lich bedingt und nicht kurzfristig abstellbar.
Nach diesem Strafvollzugsgesetz hat der Strafvollzug die
Aufgabe - ich sage das mit meinen eigenen Worten -, es zu
ermöglichen, daß der Strafgefangene ein Leben ohne Straftaten
nach seiner Entlassung aus der Strafhaft führen kann. Außer
dem ist es die Aufgabe des Vollzuges, die Gesellschaft vor wei
teren Straftaten zu schützen. Ich will diesen Zusatzauftrag, Herr
Abgeordneter Kunzeimann einmal beiseite lassen, weil es
schon nach dem Gesichtspunkt, daß der Straftäter befähigt
werden soll, ein Leben ohne Straftaten zu führen, natürlich ent
scheidend darauf ankommt, daß der Strafgefangene sich in der (p)
Anstalt aufhält, so daß dort auf ihn eingewirkt werden kann. Das
heißt, Sicherheitsgesichtspunkte sind allein schon aus dem Ge
sichtspunkt notwendig, den Strafgefangenen in der Anstalt zu
halten. Das trifft jedenfalls auf eine größere Anzahl von Tätern
zu. Sicherheitsgesichtspunkte spielen außerdem eine entschei
dende Rolle, wenn es sich um Gefangene wegen besonderer
Arten von Straftaten handelt. Das gilt für die Straftäter der
Schwerkriminalität, für Verbrechen gegen das Leben bis zu
erheblichen Vermögensdelikten. Dies gilt insbesondere für die
Rauschgiftkriminalität und auch für den Terrorismus. In all
diesen Fällen haben besondere Sicherheitsmaßnahmen stattzu
finden, weil da eine besondere Ausbruchsgefahr besteht. Ich
bestreite Ihre Behauptung, daß wir ein übersteigertes Sicher
heitsdenken haben. Wenn ich allerdings die von Ihnen vorgetra
genen Maßstäbe zugrunde lege, dann kann ich nicht umhin, zu
zugeben, daß meine Maßstäbe andere sind als Ihre.
Nun haben Sie und der Kollege Dr. Gerl aus der Enquete-
Kommission vorgetragen, und ich weiß nicht, ob Sie sich damit
einen Gefallen getan haben. Sie soll am Ende ihrer Beratungen
einen Bericht abliefern. Das Ergebnis nach Teilanhörungen
vorwegzunehmen und hier bereits in Würdigungen einzutreten,
bevor Sie überhaupt den gesamten Sachverhalt kennen, macht
Sie nicht gerade zu einem unbefangenen Beurteiler des Straf
vollzuges. Das gilt für Sie wie für Herrn Dr. Gerl in gleicher
Weise.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Was Sie an Kritik zu den Strafvollstreckungskammern vorge
tragen haben, so will ich den der Kritik zugrunde liegenden
Sachverhalt nicht ableugnen. Sie wissen aber genausogut, daß
die Entscheidung in den Strafvollstreckungskammern der rich
terlichen Unabhängigkeit unterliegt und daß der Senator für
Justiz dort keine Weisung zu geben hat. Es ist also Sache der
Rechtsprechung, zu erreichen und darauf hinzuwirken, daß viel
leicht in Zukunft die Möglichkeiten, die die Strafvollstreckungs
kammern haben, auch großzügiger wahrgenommen werden.
Ich weigere mich jedenfalls als Senator für Justiz, einen unmit-
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