Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
'
(A)
(B)
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Kunzeimann
geben hat, in der Bundesrepublik und in West-Berlin den
Jugendstrafvollzug abzuschaffen. Das sind Überlegungen, die
heute schon in vielen Ländern realisiert worden sind, doch bei
uns ist das überhaupt nicht in der Debatte, bei uns wird genau
das gemacht, was man seit 80 bis 100 Jahren macht. Das Er
gebnis ist: Die Kriminalität steigt und steigt.
[Anhaltend starke Unruhe]
Das Problem des Strafvollzugs ist kein Problem von ausrei
chend vorhandenen Gefängniszellen, sondern ist ein Problem
des Strafens und des Sühnens überhaupt Wenn das, was als
Kriminalität bezeichnet wird, gesellschaftliche Ursachen hat, so
müssen diese Ursachen angepackt werden. Solange dies nicht
geschieht und Menschen eingesperrt oder wie Kranke behan
delt werden, um mit ihnen auch die gesellschaftlichen Konflikte
von der Bildfläche verschwinden zu lassen, solange werden
sich die Gefängnisse mit Leuten füllen. Gesellschaftliche
Probleme können nicht durch Absonderung, durch Internierung
gelöst werden, am allerwenigsten auf dem Rücken der Opfer
herrschender Zustände. Deshalb sind wir gegen Gefängnis-
Neubauten. Wir sind vielmehr dafür, die überfüllten Gefäng
nisse zu leeren. - Danke schön!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat nun der
Abgeordnete Dr. Gerl.
[Kunzeimann (AL): Na endlich!]
Dr. Gerl (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Es ist keineswegs so, Herr Kollege Kunzelmann, daß die Sozial
demokratische Fraktion zum Justizressort nichts zu sagen hätte.
Ich habe Ihnen nur den Vortritt gelassen.
Herr Oxfort, mit dem wir es in diesem Jahr als Justizsenator
zu tun haben, hat in seiner kurzen Amtszeit in einer noch nicht
dagewesenen Häufigkeit negative Schlagzeilen gemacht. Man
braucht nur einmal die Zeitungen von heute aufzuschlagen, um
nachlesen zu können, welche Belastung dieser Mann für sein
Ressort bedeutet. Richter beklagen die Unterdrückung der
freien Meinungsäußerung, Verwaltungsbeamte der Justiz kla
gen durch ihren Verband über Gängelei, über Schikanierung,
über Disziplinierung. Freie Meinung, Eigeninitiative, fachliches
Engagement sind nicht mehr gefragt, gefragt sind die unauffälli
gen, ahgepaßten Staatsdiener. Dies schlägt in bedrückender
Weise in allen Bereichen Ihres Ressorts durch, Herr Senator
Oxfort. Dieses hat verheerende Auswirkungen, insbesondere
im Bereich des Strafvollzugs. Es ist bezeichnend, daß vor der
Enquete-Kommission über die Betreuungsarbeit im Berliner
Strafvollzug die eigenen Mitarbeiter Ihres Hauses in öffentlicher
Anhörung bekundet haben, daß - ausgehend von der Spitze
der Verwaltung, also von Ihnen, Herr Senator - Vorgaben kä
men, die ein übersteigertes Sicherheitsdenken auslösten.
Dieses Sicherheitsdenken - und das ist nun das Entscheiden
de dabei - führt nicht einmal zu mehr Sicherheit, sondern es
führt zur persönlichen Verunsicherung, es führt zu einem Sich-
Absichern der einzelnen Beamten, zu wechselseitigem Miß
trauen und sogar auch zu gegenseitiger Bespitzelung; auch
dieses wird berichtet. Es ist kein Zufall, daß auch der starke Ver
band der Berliner Justizvollzugsbediensteten, der meiner Frak
tion sicherlich weniger als anderen Fraktionen dieses Hauses
nahesteht, diese Fehlentwicklung mit einer schonungslosen
Deutlichkeit darstellt und anprangert
Wenn die Mitarbeiter in den Anstalten, die dort vor Ort die
schwierige Aufgabe zu bewältigen haben, den gesetzlichen Be
handlungsauftrag umzusetzen, den Eindruck gewinnen, daß der
Gesetzesauftrag von ihren Vorgesetzten, von der Aufsichtsbe
hörde, ja vom Senator selbst nicht ernst genommen wird, wie
will man dann von diesen Mitarbeitern noch Bereitschaft zur
Verantwortung erwarten?! In keiner Verwaltung ist der Kranken
stand so hoch wie hier im Bereich des Strafvollzugs. Das
kommt nicht von ungefähr. Das ist die Folge von Überlastung
und den Zwängen einer bürokratischen Verwaltung. Qualifi
zierte Vollzugsbeamte werden oft nicht ihrer Ausbildung ent
sprechend eingesetzt, sie werden mit stupidem Wachdienst (C)
beauftragt oder mit Verwaltungsarbeit beschäftigt. Berlin hat auf
diese Weise den teuersten Strafvollzug. Auch das ist neulich
durch die Presse gegangen. Mit Bedauern muß man feststellen,
daß wir im Sinne der Resozialisierung einen weitgehend rück
schrittlichen Strafvollzug haben. Wir waren schon einmal ein
ganzes Stück weiter.
[Kraetzer (CDU): Wann denn, Herr Dr. Gerl?]
Und auch sonst, Herr Senator Oxfort, ist Ihre Amtsführung
nicht von Erfolg gekrönt. So hatten Sie keine Fortüne bei der Be
setzung von Richterstellen. Ich kann es Ihnen auch nicht erspa
ren, Sie noch einmal zu erinnern an die unmenschliche Haltung,
die Sie im Falle des türkischen Asylbewerbers Kemal Altun ein
genommen haben und die zu seinem verzweifelten Todes
sprung beigetragen hat. Wir sind heute soweit, daß wir - die
parlamentarische Opposition - den freiheitlichen Rechtsstaat
gegen die Politik des F.D.P.-Justizsenators verteidigen müssen.
Das ist bedauerlich. Wir lehnen Ihre Politik ab.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Das Wort für die CDU-
Fraktion hat der Abgeordnete Kraetzer.
Kraetzer (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her
ren! Ich will einige Anmerkungen für die Koalitionsfraktionen
machen, und ich verspreche Ihnen, das angesichts der vorge
schrittenen Zeit kürzer als Herr Dr. Gerl zu tun.
Herr Kunzelmann hat das Thema Justiz mit dem Bereich
Recht bedauerlicherweise auf das Teilthema Strafvollzug ver
kürzt, ohne daß seine Ausführungen uns sachlich weiterhelfen
können. Herr Kunzelmann, ich gehöre noch zu den relativ weni
gen, die Ihnen abnehmen, daß es Ihnen - wenn Sie zu dem
Thema sprechen - auch aufgrund Ihrer persönlichen Erfahrun
gen um dieses Thema geht Wie Sie das aber tun, diskreditieren (p)
Sie das Thema in der Weise, daß man dann wirklich nicht mehr
darauf eingehen kann. Sie tun damit dem Thema und dem, was
wir eigentlich gemeinsam in der Enquete-Kommission errei
chen wollen, keinen Gefallen.
[Beifall des Abg. Baetge (F.D.P.)]
Vielleicht überlegen Sie sich das wirklich mal ernstlich, ob man
nicht mit einer anderen Methode, in einer anderen Diskussions
weise besser zu Ergebnissen kommt als in dieser Art, die wir
immer wieder und eben wieder von Ihnen hören mußten.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Baetge (F.D.P.)]
Der Strafvollzug in Berlin - auch dies ergibt das Gutachten
von Prof. Dünkel, das schon angesprochen wurde - ist in vieler
Hinsicht vorbildlich für Deutschland. Berlin steht in vieler Hin
sicht positiv an der Spitze. Dies ist eine Folge der hohen Auf
wendungen für den Strafvollzug, der höchsten in der gesamten
Bundesrepublik. Diese hohen Aufwendungen fließen zum
großen Teil in die pflegerischen Bemühungen und nicht in die
Bemühungen, den Strafvollzug sicherer zu machen. Ich möchte
jetzt nicht detailliert auf dieses Thema Strafvollzug eingehen.
Wir haben uns inzwischen fast ein Jahr lang in der Enquete-
Kommission damit beschäftigt Ich hoffe, daß wir im kommen
den Frühjahr unsere Arbeit beendet haben und daß wir dann
hier eingehend die Ergebnisse dieser Kommission erörtern
können. Ich möchte nur soviel sagen, daß es sicherlich noch un
befriedigende Bereiche gibt. Wir alle bemühen uns, hier zu po
sitiven Ergebnissen zu kommen, Vorschläge machen zu kön
nen, wie der hohe Aufwand, den wir in Berlin für den Strafvoll
zug erbringen, noch besser und effektiver umgesetzt werden
kann, etwa auch zum Thema der %-Entlassungen. Ich gebe
Ihnen zu, daß diese nicht befriedigend sind. Aber durch ein
negatives Ankreiden dieser schwierigen Situation gegenüber
dem Justizsenator kommen wir nicht weiter, denn er ist dafür
überhaupt nicht zuständig. Wir müssen konstatieren, Herr Dr.
Gerl, daß trotz des neuen Strafvollzugsgesetzes, das seit 1977
gilt und das viele Veränderungen gebracht hat, die Ergebnisse
leider nicht viel besser sind als früher. Ihre Behauptung, daß
3389
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.