Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(A)
V,
(B)
Stellv. Präsidentin Wiechatzek
Ich lasse dann abstimmen über den Änderungsantrag zum
Kapitel 05 60. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke!
Gegenprobe! - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt
Nunmehr erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag
Nr. 2 der Fraktion der SPD. Wer diesem Änderungsantrag seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei
chen. Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung
der Fraktion der AL ist auch dieser Antrag abgelehnt
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne 05
und 35 unter Berücksichtigung der Änderung gemäß Druck
sache 9/1451 sowie der Sachbeschlüsse nach Drucksache
9/1450. Wer diesen Einzelplänen seine Zustimmung zu geben
wünscht den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -
Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf
Einzelplan 06 - Justiz -
hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellen
plan nach Drucksache 9/1451
3. Sachbeschluß des Hauptausschusses nach Druck
sache 9/1450, Nr. 8
4. Änderungsantrag Nr. 2 der AL-Fraktion
Der Haushaltsplanentwurf 1984 wird wie folgt geändert:
Einzelplan 06
Kapitel
Bezeichnung
bisher
hinzu treten
neu
Titel
DM
DM
DM
0611
Justizvollzug
51501
Geräte, Ausstattungs
und Ausrüstungs
gegenstände
1 500 000
300 000
1 800 000
Gibt es Wortmeldungen?
[Baetge (F.D.P.): Nein! - Zurufe von der CDU:
Weiter! Weiter! - Unruhe bei der CDU,
der SPD und der F.D.P.]
- War das eine Wortmeldung, Herr Kunzeimann? - Ja, bitte
schön, dann hat der Abgeordnete Kunzeimann das Wort. Wenn
„hier“ gerufen wird, dann muß ich als Präsident demjenigen das
Wort geben. - Bitte schön, Sie haben das Wort
[Beifall des Abg. Landowsky (CDU)]
Kunzeimann (AL): Ich finde es schon wirklich verwirrend,
daß bei den Einzelplänen von so entscheidenden Senatsverwal
tungen wie Inneres und Justiz weder die CDU-Fraktion noch
die SPD-Fraktion sich bemüßigt fühlen, zu den Problemen, die
bei diesen Senatsverwaltungen bestehen, und zur Politik der
jeweiligen Senatoren zu sprechen. Hier werden ganz zentrale
Einzeletats in einem Wischi-Waschi-Verfahren abgestimmt, und
die einzige Fraktion, die sich bemüßigt fühlt sich inhaltlich hier
zu zu äußern, ist die Fraktion der Alternativen Liste.
[Ulrich (SPD): Wir haben schon vorher!]
- Es sind in der Generaldebatte keine Ausführungen zu den
beiden eben genannten Etats gemacht worden. Ich verstehe
nicht, warum man hier nur abstimmen will und sich nicht noch
mal dazu äußert
Ich möchte mich bei meinem Beitrag über den Etat des Justiz- (C)
Senators in erster Linie konzentrieren auf eine der wichtigsten
Abteilungen - und auch auf eine der kostenmäßig entscheiden
den Positionen -, nämlich die Abteilung V - Strafvollzug. Wie
eine Gesellschaft mit ihren Gefangenen umgeht, ist für jede Ge
sellschaft ein Prüfstein für ihr demokratisches Verständnis und
die Menschenwürde, die in dieser Gesellschaft existiert Wir
stehen gerade bei der Politik des Justizsenators vor einem tota
len Desaster und einer großen Ratlosigkeit Gefangene werden
praktisch in der Justizverwaltung, insbesondere in der Abtei
lung V, behandelt wie Akten. Beamte der Abteilung V werden
direkt oder indirekt unter Druck gesetzt oder verlassen die Be
hörde.
In der Enquete-Kommission „Strafvollzug“ haben wir erst in
den letzten Wochen Beamte angehört Es war sehr interessant
zu erfahren, daß genau die Beamten - und es geht hier nicht
allein um Herrn Oxfort, weil wir ja insbesondere in dieser
Senatsbehörde einen ständigen Wechsel der Senatoren in der
letzten Zeit zu verzeichnen gehabt haben - in dieser Verwaltung
nicht mehr waren, die durchaus anderes Gedankengut hatten
als das, was heute in dieser Justizverwaltung praktiziert wird.
Sie sind freiwillig gegangen, weil sie die Atmosphäre in diesem
Haus nicht mehr ertragen konnten. Freie Mitarbeiter in den
Gefängnissen, Sozialarbeiter usw. sehen angesichts der Füh
rung dieses Hauses keine Möglichkeit mehr, ihre sehr wertvolle
Tätigkeit fortzusetzen. Sie verlassen ihre Arbeitsplätze und
suchen sich etwas anderes.
Zu dieser Verwaltung kann man wirklich den Satz sagen; Die
Senatoren kommen und gehen, der Senatsdirektor und seine
Leute bleiben bestehen. Wer sich in der Senatsverwaltung für
Justiz auskennt, der weiß, daß die Politik seit langer Zeit vom
Senatsdirektor Alexander von Stahl gemacht wird.
[Beifall des Abg. Baetge (F.D.P.)]
- Ja, da klatschen Sie mal, da klatschen Sie mal. Da hätten Sie
beim Tod des Gefängnisarztes Leschhorn auch klatschen (p)
sollen, da kennen Sie sich wirklich in der Materie zuwenig aus.
[Fabig (F.D.P.); Er meint das nicht ernst!]
- Na gut, bei dem Kollegen Baetge muß man ja einiges über
sehen. In dieser Verwaltung existiert wirklich ein Klima, das auf
baut auf Einschüchterung; es baut nicht auf, wie es unter Um
ständen vielleicht sogar in anderen Verwaltungen möglich ist,
auf Diskussionen und der Entwicklung von neuen Konzepten,
sondern dort wird ausschließlich nach dem Parteibuch und mit
Druck von oben gearbeitet
Die Konzeption der Politik des Strafvollzugs, wie sie von
Herrn Oxfort und selbstverständlich auch von seinem Vorgän
ger, den wir heute ja wieder mal hier hören konnten, vertreten
worden ist, ist ausschließlich geprägt durch eine Politik ver
stärkter Sicherheitsbemühungen. Die verstärkten Sicherheits
bemühungen lassen für jeden sichtbar den möglichen Behand
lungsvollzug endgültig zur Farce werden. Es ist sogar so, daß
die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, in denen der Re
sozialisierung und einer Behandlung mit der Perspektive eines
Lebens in Freiheit Vorrang vor den Sicherheitsbestimmungen
eingeräumt wird, nicht mehr existieren. Der Justizverwaltung ist
es in der Zwischenzeit gelungen, in der Öffentlichkeit den Ein
druck zu erwecken, im Strafvollzugsgesetz würden Sicherheit
und Ordnung auf der einen Seite und Resozialisierung auf der
anderen Seite gleichrangig behandelt Dies widerspricht dem
Gesetz. An verschiedenen Punkten ist auch zu merken, daß das
Strafvollzugsgesetz von der Justizverwaltung in keiner Weise
ernst genommen wird.
Ein schönes Beispiel auch, wie mit enormen Steuermitteln
eine völlig verfehlte Politik betrieben wird, was aber auch noch
unter die Verantwortung der SPD-Regierung fällt, ist die jetzt
vom Justizsenator in der letzten Sitzung des Rechtsausschus
ses bekanntgemachte Belegung des Hochsicherheitstraktes
mit sogenannten normalen Gefangenen. Dieser Hochsicher
heitstrakt wurde 1979/1980 mit einem Kostenaufwand von
über 6,5 Mio DM gebaut In der Zwischenzeit hat sich herausge
stellt, und zwar dadurch, daß einzelne Gefangene, sogenannte
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