Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Kunzeimann
(A) betreibt und wenn man nicht an eine Veränderung der Lebens
bedingungen der Menschen herangeht, ein Ansteigen der Kri
minalitätszahlen überhaupt nicht zu verhindern ist Das ist das A
und O unserer Position in der Debatte über den Etat des Innen
senators. Alle diese Überlegungen, die meine Fraktion an
diesem Punkt hat, existieren für Sie nicht Und nun die Dinge,
die permanent in der Polizei passieren, die ganzen Skandale
von Bruder über Kleineidam und alle diese Polizeiübergriffe, die
nicht untersucht werden trotz eines enorm ausgebauten, aber
mit einer falschen Zielrichtung ausgestatteten Polizeiapparats:
Da besteht Kameraderie, und wir hatten ja hier auch einmal die
„City-Bande“ - organisiertes Verbrechen innerhalb des Polizei
apparats -, Antisemitismus-Vorfälle in Schulzendorf: die Polizei
ist selbst zu einem Problem der Gesellschaft geworden, nicht
nur unter dem grundsätzlichen Gesichtspunkt, den ich versucht
habe anzuschneiden, sondern auch bezüglich der Vorkommnis
se, die innerhalb des Polizeiapparats passieren. Ich habe es
schon gestern in der Debatte gesagt: Der Vorfall am Montag mit
der Rangelei in der Ausbildungskaserne in der Ruppiner
Chaussee, wo zwei junge Polizeibeamte mit entsicherter Pistole
aufeinander losgehen und der eine Polizeibeamte bedauer
licherweise heute noch im Krankenhaus liegt. - Ich hoffe, der
Herr Innensenator sagt noch etwas dazu, ob der Zustand
dieses Polizeibeamten besser geworden ist. Es wäre wirklich
eine Tragödie, wenn ein Polizeibeamter in einer Polizeikaserne
aufgrund von Auseinandersetzungen unter Polizisten zu Tode
kommen würde. Ich bin gespannt auf Ihre Ausrede; Sie können
ja diesmal nicht sagen, irgendwelche Leute von außerhalb
hätten hier eingegriffen - es geschah ja nun einmal in einer
Polizeikaserne.
Obwohl ich es sehr bedauere, daß dieser Etat nicht sehr viel
ausführlicher diskutiert wird, möchte ich abschließen mit einem
Zitat meines Vorgängers, des Abgeordneten Klaus-Jürgen
Schmidt, der in seiner Etat-Rede am 25. März 1982 einen sehr
wichtigen Satz gesagt hat, der auch für die weitere Arbeit von
mir und der AL-Fraktion eine große Bedeutung in bezug auf den
(B) Komplex Polizei hat;
Wir wollen eine sanfte Republik, wir wollen Zustände
schaffen, in denen das Gewaltmonopol des Staates durch
seine Polizei überflüssig wird. Dies bedeutet, daß wir natür
lich anerkennen, daß es in einer gesellschaftlichen Ord
nung Institutionen geben muß, die sozusagen die Rechte
des Schwachen schützen. Nur, die Frage ist, ob diese
Polizei die Rechte schützt oder ob sie nicht eigentlich
gegen die, die in dieser Gesellschaft zu schützen wären -
die Minderheiten, die sozial Schwachen, diejenigen, die
sich gegen politische Unterdrückung wehren -, vorgeht.
Solange aber in dieser Gesellschaftsordnung die Polizei
eingesetzt wird, um Interessen der herrschenden Minder
heit in diesem Staat gegen die Interessen der Mehrheit
durchzusetzen, sind wir gegen diese Institution Polizei,
gegen die Institution - wie gesagt - und nicht gegen den
einzelnen Polizeibeamten.
- Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Das Wort hat für die
SPD-Fraktion jetzt der Abgeordnete Pätzold.
Pätzold (SPD); Liebe Frau Präsidentin I Meine sehr verehr
ten Damen und Herren! Die Kritik am gegenwärtigen Innense
nator ist so tiefgreifend, die Kritikpunkte sind so zahlreich, so
grundsätzlich, so offenkundig und so stadtbekannt, daß ich Sie
herzlich um Ihr Verständnis bitte, wenn wir dem Haushalt des
Innensenators auch ohne nähere Detailbegründung nicht
zustimmen - obwohl es natürlich in diesem Haushalt manches
Vernünftige gibt, das aus sozialdemokratischen Regierungszei
ten fortgeführt wird und insoweit zustimmungsfähig wäre. Im
übrigen erlaube ich mir, manches Ungefügte und Ungereimte,
das der Abgeordnete Kunzelmann zur Berliner Polizei aus-
geführt hat, in aller Form zurückzuweisen.
[Beifall bei der SPD -
Buwitt (CDU): Das ist richtig I]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort für die F.D.P.- (C)
Fraktion hat der Abgeordnete Baetge.
Baetge (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Für die Koalitionsfraktionen kann ich erklä
ren, daß es ungerecht wäre, die Erfolge in der Innenpolitik hier
einfach zu ignorieren. Wir werden diesem Haushaltsplan
zustimmen.
[Wachsmuth (AL): Das ist keine Überraschung!]
Wir sind der Auffassung, daß man die Erfolge, die errungen
worden sind, nicht außer acht lassen darf. Denken Sie bitte an
die Zeit vor 1981, als in jeder Nacht in Kreuzberg und anderswo
Barrikaden brannten. Das gibt es heute nicht mehr.
Jetzt will ich nur noch eine Bemerkung zum Kollegen Lorenz
machen - ich hoffe, er ist da. Kollege Lorenz: Das Disziplinar-
recht, das wir haben, ist wohl das demokratischste in der Welt;
wir haben Vorermittlungen, wir haben Ermittlungen, wir haben
Personalräte, wir haben Disziplinarhöfe, und alles läuft nach
demokratischen Regeln ab. Ich glaube schon, daß solche Aus
führungen, wie Sie sie hier gemacht haben, letzten Endes zu
einer Verunglimpfung unseres Rechtsstaates führen.
Zum zweiten und letzten; Sie haben über die Ausweisung
einer Türkin gesprochen. Sie wissen genauso gut wie ich: Am
30. August 1983 hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, daß
türkische Frauen, die nur deshalb ausgewiesen werden sollen,
weil ihre Ehe getrennt ist, hierbleiben können. Bei jeder Ent
scheidung sind die rechtlichen und sozialen Belange der
Frauen zu prüfen. Zwei Frauen, über die wir hier sprachen, sind
hiergeblieben; eine wurde ausgewiesen, sie kam nämlich erst
1979 nach Berlin. Ihr Mann lebte seit 1973 hier als Arbeitneh
mer. Dieser Mann hatte hier seit Jahren eine Freundin; sie einen
Vater, zwei Brüder und vier Schwestern in der Türkei. Die Kin
der waren hier niemals zur Schule gegangen. Deshalb wurde
sie ausgewiesen. Man soll also nicht immer alles dramatisieren.
[Beifall bei der F.D.P. - Vereinzelter Beifall ^
bei der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat der Abge
ordnete Dr. Köppl.
Dr. Köppl (AL): Meine Damen und Herren! Ganz kurz noch
zu den einzelnen Anträgen, die wir hier vorgelegt haben für den
Etat 05. Ich möchte nur auf einen eingehen, den wir für sehr
wichtig halten, obwohl er im Gesamtzusammenhang von der
Masse her ein tatsächlich unbedeutender Punkt ist. Bei Kapitel
05 60 - Fuhrpark - fordern wir, daß 400000 DM weniger ein
gesetzt werden. Wir fordern damit den Wegfall der Dienstfahr
zeuge für die Fraktionsvorsitzenden der etablierten Parteien,
Es ist immer wieder das gleiche Thema. Wir werfen Ihnen
vor: Sie greifen in die Steuerkasse, - An diesem Punkt könnten
Sie sich doch einmal an uns ein Beispiel nehmen. Wir verzich
teten von Anfang an auf diesen Dienstwagen. Ich finde, es
stünde Ihnen gut an, angesichts aller Kritik, die man in letzter
Zeit aufgrund von Steuerverschwendungen erleben kann und
gerade gestern abend, wo Sie wieder mal sehr tief in den
Steuersäckel gegriffen haben, freiwillig auf das Dienstfahrzeug
für die Fraktionsvorsitzenden zu verzichten. Das würde etwa
400000 DM zusätzlich bringen; dies wäre eine tolle Sparlei
stung in Ihrem Sinne. - Vielen Dank!
[Beifall bei der AL - Unruhe bei der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Die Fraktion der Alternativen Liste wünscht
getrennte Abstimmung über ihren Änderungsantrag Nr. 1.
Ich lasse also zuerst abstimmen über den Änderungsantrag
zum Kapitel 05 20. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustim
mung zu geben wünscht den bitte ich um das Handzeichen.
Danke schön! Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag abge
lehnt.
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