Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Kunzeimann
(A) eine möglichst konseqente und unerbittliche Strafverfolgung,
eine Abschreckung durch hartes Durchgreifen der Polizei und
der entsetzlichen Aussicht, in den Berliner Strafvollzugsanstal
ten kaputtgemacht zu werden, abzurücken. Langsam sollten
auch die senatstragenden Fraktionen und auch die SPD begrei
fen, daß das bisherige Konzept nicht mehr aufgeht und auch in
der Vergangenheit niemals aufgegangen ist Die Polizeireform,
die den Kob in fast jede Wohnung und mehr Polizeipräsenz auf
die Straßen gebracht hat, hat in der Vergangenheit die Kriminali
tätsrate nicht entscheidend senken können. Eine bessere Straf
verfolgung ändert an der gegebenen Situation überhaupt
nichts, und - was sehr entscheidend ist - eine bessere Straf
verfolgung ändert an den Ursachen der Kriminalität nichts.
Die repressive Erziehung im Elternhaus, die unhaltbare Situa
tion in zahlreichen Kindergärten oder in den Schulen, die oft
unhaltbare Wohnsituation in Stadtrandsiedlungen und in den
sozial kaputtsanierten Wohnvierteln, die Unterdrückung der
Frau in der Gesellschaft tragen zur Kriminalität sehr viel mehr
bei als das, was permanent bei der Polizei als die entschei
dende Zielaufgabe verstanden wird.
Die Ursachen der Kriminalität können nicht durch eine Effekti
vierung der Überwachung, die letztlich in einen Polizeistaat und
damit zu einem Ausbau des Polizeiapparates führt, bekämpft
werden.
Hinzu kommt, daß es in dieser Gesellschaft eine legalisierte
Kriminalität gibt, die vom bestehenden Polizeiapparat, der im
Haushalt fast eine Milliarde DM ausmacht, überhaupt nicht
bekämpft wird. Es gibt auch eine legalisierte Umweltkriminalität.
Das wissen Sie ganz genau. Es gibt eine legalisierte Wirt-
schaftskriminalität Und es gibt auch ein organisiertes Verbre
chertum und ein organisiertes Großdealertum von harten Dro
gen, Die kostenintensiven Personalstellen der Polizei werden
aber gegen diese drei entscheidenden Kriminalitätsfaktoren
überhaupt nicht eingesetzt. Es ist im Gegenteil so - wie Sie es
in den letzten Wochen in der Zeitung verfolgen konnten -, daß
' ' selbst die Kriminalpolizei mehr Stellen für die Umweltkriminali
tät fordert Diese wurden ihr jedoch nicht zugebilligt.
Bei der Wirtschaftskriminalität ist es ähnlich. Wir haben die
Antwort des Senats auf die Anfrage des Herrn Kollegen Pätzold
aufmerksam gelesen. In Zukunft wird sicherlich im Plenum
besprochen werden, was eigentlich dieser Innensenator und
was die zuständigen Stellen - sowohl Staatsanwaltschaft als
auch insbesondere die Kriminalpolizei - gegen die Wirtschafts
kriminalität unternehmen.
Das, was an Personaikosten in den Streifendienst, die Son
dereinsatzkommandos und in die ständigen Bereitschaften an
Geldern hineingesteckt wird, fehlt genau für eine nötigere Ver
folgung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität.
[Beifall des Abg. Dr. Köppl (AL)]
Selbst die Berliner Polizei hat ansatzweise an bestimmten
Punkten erkannt, daß jede Kriminalitätsprävention keine Ver
änderung erreichen kann, wenn sich nicht die Lebensbedingun
gen der Menschen verändern. In Vorbereitung der Polizeireform
hat sie die einzelnen Lebensbereiche, in denen sie kriminogene
Faktoren vermutete, durch ressortübergreifende sozialwissen
schaftliche Studien erforschen lassen. Die Konsequenzen aber,
die aus diesen Untersuchungen gezogen worden sind, führten
eher in eine Richtung von Überwachung der gesamten Gesell
schaft, nicht aber auf eine Konzentration auf die wichtigsten Kri
minalitätsvorfälle, die in dieser Stadt passieren. Das ist in keiner
Weise die Kleinstkriminalität Im Gegenteil wird auch noch ver
sucht, hört man sich einmal das Interview des Bausenators vom
Montag im SFB an, die Punker in dieser Gesellschaft zu krimi
nalisieren. Stellt man sie als eine potentielle kriminelle Gefahr
hin, dann ist das genau der falsche Weg, erst durch die Verfol
gung von bestimmten Randgruppen dieser Gesellschaft wer
den sie in die Ecke gedrängt Gleichzeitig werden aber die
wichtigen Kriminellen, wie die Wirtschafts- und Umweltkriminel
len, nicht verfolgt. Damit wird ein völlig falsches Bild aufgestellt.
Diejenigen, die wirklich in dieser Gesellschaft verfolgt werden
sollen von den zuständigen Organen, laufen frei herum und
wohnen in ihren Villen in Dahlem und was weiß ich wo. Sie (C)
haben ihre Zweitwohnung in der Schweiz oder an der Costa
Brava. Sie werden aber in keiner Weise von den zuständigen
Behörden so verfolgt, wie es eigentlich der Fall sein müßte.
Es ist ja bekannt, daß ein Großteil der Polizeipräsidenten -
nicht nur der Polizeipräsident von Berlin, sondern auch von den
Großstädten in Westdeutschland - bis vor eineinhalb bis zwei
Jahren durch die Bank bestritten haben, daß es so etwas wie
Umwelt- und Wirtschaftskriminalität sowie organisiertes Verbre
chertum überhaupt gibt, weil sie einfach die ganze Zielrichtung
des Polizeiapparates auf die Kleinkriminalität abgestellt haben.
Es ist überhaupt nicht berücksichtigt worden, weiche Kosten es
der Gesellschaft verursacht, wenn man einen Eierdieb derartig
behandelt, wie er hier behandelt wird, statt bei ihm nach den
Ursachen zu fragen, wenn er eine Bude aufbricht Bei den Wirt
schaftskriminellen aber, weil sie tolle Autos fahren und es auch
vielleicht bestimmte Verflechtungen mit den etablierten Parteien
gibt - ich denke hier an Parteispenden und an was weiß ich -,
wird überhaupt nichts unternommen.
Nach Auffassung meiner Fraktion geht es sogar soweit, daß
durch die völlig falsche Zielrichtung der Strafverfolgung in
dieser Stadt durch die Polizei diese auch selbst noch die Straf
täter dadurch produziert, daß diese durch Verurteilungen in
die Gefängnisse kommen, dort die sogenannte kriminelle
Laufbahn erst beginnen und, wenn sie herauskommen, dann
tatsächlich erst wirkliche Straftaten begehen. Die Polizei kann
dann sagen, sie sei berechtigt hier weiter vorzugehen und mehr
Stellen zu fordern. Wenn man aber von Anfang an das Problem
anders angepackt hätte und ein anderes Verhältnis - darauf
komme ich im einzelnen noch bei der Beratung des Einzelplans
der Justiz - zu dem gesamten Komplex hätte, dann wäre es
durchaus möglich, radikale Umschichtungen innerhalb des
Etats des Innensenators vorzunehmen, und es würde nicht eine
Situation eintreten, in der die Polizei überwiegend Leute verfol
gen muß, deren Delikte derartig gering sind, daß sich die
Kosten ihrer Verfolgung sehr viel höher stellen als der angerich- (D)
tete Schaden.
Wenn man wirklich das Ziel hätte, für ein ruhiges Zusammen
leben unter den Menschen ohne Gewalt und Angst einzutreten,
dann müßte man eine völlig andere Polizeistruktur und eine
ganz andere Polizeiorganisation herstellen, aber dazu bestehen
aufgrund des kurzen Blicks der etablierten Parteien gar keine
Überlegungen, sondern man setzt einfach das fort, was man
seit Jahr und Tag gemacht hat. Der Gedanke an neue Konflikt
lösungsstrategien taucht überhaupt nicht auf, sondern der
Apparat ist da, der Apparat muß beschäftigt werden, die Ziele
werden angegeben, aber sowohl die Ursachen der Kriminalität
als auch andere Überlegungen bezüglich Konfliktlösungsstrate
gien werden überhaupt nicht untersucht; und diese Frage spielt
bedauerlicherweise auch bei den Etatdebatten keine Rolle.
Wir sind auch der Auffassung, daß die Stellenfreisetzungs
pläne - wie von der SPD vorgeschlagen - überhaupt nichts nüt
zen werden, denn wenn die anderweitig eingesparten Polizisten
dann statt dessen auf der Straße herumlaufen, bringt das auch
nichts. Ein Beispiel dafür ist die Bekämpfung der Drogen-Krimi-
nalität, wo die starke Präsenz von Polizeikräften an Szene-Treff
punkten lediglich dazu geführt hat, den Drogenhandel von der
Straße weg in die Privatsphäre zu verlagern und die Szene aus
dem Arbeitsbereich der Drogenberater zu verdrängen.
Man wird sich doch wohl damit beschäftigen müssen, daß
selbst der bestausgebaute Sicherheitsapparat nicht in der Lage
ist, ein Ansteigen der Kriminalitätszahlen zu verhindern. Das ist
in West-Berlin nicht gelungen; Sie sollten in dem Zusammen
hang auch ab und zu nach Ost-Berlin schauen: Der Sicherheits
apparat in Ost-Berlin ist sicherlich sehr viel stärker ausgebaut
als in diesem Teil der Stadt - obwohl wir in West-Berlin die
höchste Polizeidichte von allen Großstädten in West-Europa
haben -, aber selbst in Ost-Berlin und in der DDR ist es nicht
möglich, durch einen sich permanent nach oben schraubenden,
besser ausgebauten Sicherheitsapparat die Kriminalität in den
Griff zu bekommen, weil es dort drüben die gleichen Probleme
wie hier gibt: daß, eben wenn man nicht Ursachenforschung
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