Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Stellv. Präsidentin Wiechatzek
(A) Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei
chen. - Danke schön! Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Einzelpläne 03
und 33 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Druck
sache 9/1451 und des Sachbeschlusses nach Drucksache 9/
1450. Wer diesen Einzelplänen seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön!
Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit,
[Dr.Köppl (AL); Noch! Noch!]
Bevor ich zu den weiteren Einzelplänen komme, bitte ich, bei
den Änderungsanträgen der Fraktion der AL jeweils die ihnen
heute mit dem Wort „neu“ versehene Zusammenstellung in den
Beratungen zugrunde zu legen.
Ich rufe nun auf den
Einzeiplan 01 - Abgeordnetenhaus -
und den
Einzelplan 31 - Bezirksverordnetenver
sammlungen -
3. Sachbeschlüsse des Hauptaussschusses nach
Drucksache 9/1459, Nrn. 5 bis 7
4. Änderungsantrag Nr. 1 der AL-Fraktion
Der Haushaltsplanentwurf 1984 wird wie folgt geändert:
Einzelplan 05
Kapitel
Titel
Bezeichnung
bisher
DM
hinzu treten
DM
neu
DM
0520
52210
Polizeibehörde
Verbrauchsmittel für
Bewaffnung und
Einsatzgerät
2180000
- 100 000
2 080 000
642 00
Ersatz von Ausgaben
an Länder
5 000 000
-5 000 000
-
701 06
Neubau eines Dienst
hundezwingers
1 920 000
-1 920 000
-
427 01
u.a.
Freiwillige
Polizeireserve
Pauschale Kürzung um 1 %
0560
Fuhrpark
pauschale Kürzung
9 769 300
- 400 000
9 369 300
5. Änderungsantrag Nr. 2 der SPD-Fraktion
hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellen
plan nach Drucksache 9/1451
Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen
wir zur Abstimmung über die Einzelpläne 01 und 31 unter
Berücksichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 9/1451.
Wer den Einzelplänen seine Zustimmung zu geben wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Gegen
probe! - Damit sind die Einzelpläne angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 04 - Bundesangelegenheiten -
hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellen
plan nach Drucksache 9/1451
Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse dann
abstimmen über den Einzelplan 04 unter Berücksichtigung der
Änderungen gemäß Drucksache 9/1451. Wer dem Einzelplan
04 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Dankeschön! Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Damit ist auch dieser Einzelplan angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 05 - Inneres -
und
Einzelplan 35 - Personal und Verwaltung -
hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellen
plan nach Drucksache 9/1451
Die Beschlußempfehiung des Hauptausschusses vom
21. November 1983 - Drucksache 9/1451 - wird wie
folgt geändert:
Betragliche Änderungen
Lfd. Kapitel
Nr. Titel
Bezeichnung
bisher
DM
hinzu treten
DM
neu
DM
2. 0520
Polizeibehörde
701 06
Neubau eines
Diensthunde
zwingers
(Ersatzbau)
auf dem Gelände
Charlottenburger
Chaussee
1 920 000
-740 000
1 180 000
Gibt es Wortmeldungen? - Herr Kunzeimann!
Kunzeimann (AL): Ich bin etwas erstaunt, daß weder
jemand von der SPD noch von der CDU zu dem doch sehr ent
scheidenden Einzelplan 05 bereit ist, sich zu äußern.
[Wohlrabe (CDU): Laßt den Kerl doch allein reden;
er soll doch runtergehen.]
Bei dem Einzelplan 05 geht es entscheidend um die Polizei.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
- Ich würde mich nicht wundern, wenn der eine oder andere in
diesem Hause nicht wüßte, daß zum Senator für Inneres die
Polizei gehört. - Der Haushalt für die Polizei umfaßt ca. 1 Mil
liarde DM bei einem Gesamtetat von knapp über 20 Milliarden
DM. Der größte Anteil dieser Ausgaben ist für Personalkosten
vorgesehen. Abgesehen davon, daß man an einigen Punkten zu
Kürzungen kommen kann, etwa durch Abschaffung der Freiwil
ligen Polizeireserve oder durch Streichung der Funkbetriebs
zentrale und des Hundezwingers oder durch Beschränkungen
der materiellen Ausstattungen, so steht doch fest, daß grund
sätzliche Einsparungen nur möglich sind, wenn man die Auf
gabe und die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft einmal
überdenkt.
Dabei geht es nicht darum, ein Instrument, das dem Bürger
Sicherheit geben soll, einfach abzuschaffen und einer angeb
lichen oder tatsächlichen Kriminalität freien Lauf zu lassen, son
dern vielmehr ist es unserer Auffassung nach erforderlich, von
einem Konzept der Abschreckung potentieller Straftäter durch
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