Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Lorenz, Hans-Georg
(A) Dienst, so hat sich in der Rechtsprechung jetzt allgemein durch
gesetzt, daß Beschränkungen der Meinungsfreiheit nur in Aus
nahmefällen gestattet sind, wenn sich der Beamte außerhalb
seines Dienstes äußert. In zwei der genannten Fälle kann man
allerdings die Frage diskutieren, ob solche Beschränkungen
wegen eines möglichen, wenn auch konstruierten Sachzusam
menhangs zwischen dienstlicher und privater Äußerung immer
hin denkbar sind. Es ist daher angezeigt, nicht von rechtswidri
gem Handeln des Senats zu sprechen, wohl aber ist die Fest
stellung begründet, daß der Senat die Meinungsäußerungsfrei
heit für Beamte den äußersten in der heutigen Zeit zulässigen
Beschränkungen unterworfen hat und sich dem berechtigten
Vorwurf aussetzt, die illiberalste Interpretation des Gesetzes
zum Maßstab seines Handelns gemacht zu haben.
Nun mag ein Senat mit dem Vorwurf der Illiberalität im Um
gang mit der Meinungsäußerungsfreiheit seiner Beamten
durchaus leben können, obwohl dieser Senat sich ja auf seine
Liberalität und Weltoffenheit, insbesondere aber der Regie
rende Bürgermeister, einiges zugute gehalten hat. Auch wird
dem Meinungsfreiheitsrecht eine so überragende Bedeutung
beigemessen für die politische Kultur eines Staatswesens und
seiner demokratischen Verfassung, daß es alles andere als ein
Ruhmesblatt ist, wenn ein Berliner Senat erfolgreich in Konkur
renz mit Gerold Tandler tritt, wenn es darum geht, die Mei-
nungsäußerungsfreiheit soweit wie möglich einzuschränken.
Gänzlich unerträglich aber wird ein solches Verhalten, wenn
es sich ausschließlich auf Meinungsäußerungen bezieht, die
sich kritisch mit der Regierungsmeinung auseinandersetzen,
[Beifall bei der SPD]
parteiische Äußerungen, ja sogar Dienstpflichtverletzungen da
gegen toleriert, wenn sie sich in Übereinstimmung mit den Auf
fassungen des Senats befinden.
[Beifall bei der SPD und der AL]
(B) Auch hierfür drei Beispiele:
Wenn ein Bediensteter der Ausländerbehörde im Dienst sein
CDU-Abzeichen provokativ zur Schau stellt und auf der Innen
seite der Tür seines Amtszimmers CDU-Plakate heftet, die den
Aufdruck tragen: CDU - aus Liebe zu Deutschland, - dann wird
dieses - dem Senat bekanntgemachte - Verhalten nicht einmal
abgestellt.
Zweites Beispiel: Als dazu aufgefordert wurde, in die Amts
stuben der Polizei, auch jenen mit Publikumsverkehr, den soge
nannten Lummer-Kalender, der ebenfalls CDU-Werbung aus
weist, zu hängen, und dies von der Opposition gerügt wird, tut
man die Sache mit einem Scherz ab. Die Verwaltungsangehöri
gen, die diesen Aufruf verbreiten, werden ebensowenig kritisiert
wie diejenigen, die ihm Folge leisten.
Drittes Beispiel: In einer Zeitung, die von dem Arbeitskreis
Polizei der CDU herausgegeben und in der Polizei vertrieben
wird, wurde der Polizeipräsident in geschmacklosester Weise
herabgewürdigt und zur Demission aufgefordert, ja zum Ab
schuß freigegeben. Niemand wurde trotz heftigster Kritik inner
halb und außerhalb der Polizei zur Verantwortung gezogen,
weder diejenigen, die ihren Dienstvorgesetzten so herabgewür
digt hatten, noch diejenigen, die diese Zeitung vertrieben.
Angesichts dieser Sachlage nimmt es nicht wunder, daß sich
unter den Angehörigen der Senatsverwaltungen, unter Richtern
und Staatsanwälten die Meinung verfestigt, daß der Senat dar
auf zielt, Andersdenkende zu knebeln, während er seinen Befür
wortern alle Freiheiten, einschließlich der Begehung von
Dienstpflichtverletzungen, zubilligt.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Wie sollte man die beschriebenen Vorgänge auch anders inter
pretieren, da sie sich dadurch auszeichnen, daß parteiisches
Verhalten zugunsten der CDU und F.D.P. selbst dann sank
tionsfrei bleibt, wenn es im Dienst geschieht, das Bekenntnis zu
sozialdemokratischen Positionen aber auch dann geahndet
wird, wenn es außerhalb des Dienstes erfolgt?
Verbunden mit einer rigorosen Personalpolitk droht der (C)
öffentliche Dienst zu einem Instrument der CDU verformt zu
werden.
[Buwitt (CDU): Also, 99 % SPD reicht doch
im öffentlichen Dienst!]
Daß dies verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich ist,
bedarf keiner Erläuterung. Die CDU war es ja, die weitgehend
unberechtigt davor warnte, daß der Staat zur Beute einer Partei
werden könnte; ein Zitat von Herrn Kunzeimann des Regieren
den Bürgermeisters hat dies heute belegt. Dieser Staat bedarf
nämlich einer kritischen Beamtenschaft, die sich mit der gesell
schaftlichen Entwicklung auseinandersetzt, ja an ihr teilnimmt.
An einem öffentlichen Dienst, der bedingungslos jeder Anord
nung Folge leistet, wenn sie nur von einem Regierenden kommt,
und auch dann, wenn sie mit den tragenden Grundsätzen
unserer Verfassung nicht in Einklang sich befindet, kann ein
demokratischer Staat nicht interessiert sein.
[Beifall bei der SPD]
Natürlich betreibt auch der regierende Senat diese offenbare
Politik der Einschüchterung des öffentlichen Dienstes nicht um
ihrer selbst willen. Wie in Bonn ist die CDU auch in Berlin be
müht, die politische Wende durchzusetzen. Hier wie dort sucht
sie diese Wende auf dem Gebiet der Innenpolitik, und hier wie
dort wird diese Wende am deutlichsten im Umgang mit den
sozialen Minderheiten, im Umgang mit den Schwachen in der
Gesellschaft, insbesondere im Umgang mit den Ausländern.
Anders als im Bundesgebiet mußte die CDU allerdings erken
nen, daß restriktive gesetzliche und sonstige Regelungen in
einer Stadt wie Berlin sich nicht durchsetzen lassen. Der inten
sive Widerstand der liberalen Kräfte in dieser Stadt hat ja auch
einen Erfolg gezeigt. Er hat den Lummer-Erlaß zu einem zahn
losen Tiger gemacht, der zwar noch Schrecken verbreitet, aber
nicht mehr beißen kann; und das zeigte dem Senat die Grenzen
der Wende nach Zimmermannsart.
[Beifall bei der SPD] (D)
Sein Ziel freilich hat der Senat leider nicht aufgegeben. Auch
ohne gesetzliche und sonstige allgemeine Regelungen werden
Gesetze und Verordnungen so restriktiv gehandhabt, daß unter
den rechtlich zulässigen Möglichkeiten immer die gewählt wird,
die die härteste ist, was die Betroffenen betrifft. Die Entschei
dungspraxis der Ausländerbehörden im Fall Kirai Inchi und bei
der Abschiebung von Frauen und Kindern, die von ihren Ehe
männern mißhandelt werden, ist dafür ein ebenso erschüttern
des Dokument wie der Tod von Kemal Altun. Stets wurde un
barmherzig, gnadenlos und ohne auf das persönliche Schick
sal der Betroffenen zu achten, die Entscheidung gewählt, die
den größten Abschreckungseffekt versprach, selbst dann,
wenn der Betroffene in den Tod getrieben wurde.
Eine solche Entscheidungspraxis bedarf freilich solcher
Beamten und Richter, die den Geist der Zimmermann-Lummer-
schen Wende verinnerlicht haben. Sie bedarf solcher Beamten
und Richter, die die Anwendung der Normen im Geiste der ge
nannten Herren gehorsam exekutieren. Sie bedarf eben jener
Beamten, die Herr Lummer und Herr Oxfort jetzt im Begriffe
sind, zu erziehen.
[Beifall bei der SPD - Buwitt (CDU): Unerhört,
was Sie da sagen!]
Der öffentliche Dienst hat dies begriffen, und er wird sich weh
ren. Er wird in der Sozialdemokratischen Partei einen Mitstreiter
finden, der auch nach dem Weggang Richard von Weizsäckers
der Willkür der rechten CDU erfolgreich Schranken setzt!
[Beifall bei der SPD und der AL -
Buwitt (CDU): Das ist entweder dumm oder bösartig!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Meine Damen und Her
ren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die
allgemeine Beratung und die Beratung zu den Einzelplänen 03
und 33. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungs
antrag Nr. 1 der Fraktion der SPD. Wer diesem Antrag seine
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