Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(A)
(B)
Kunzelmann (AL): Na, ob das letztere richtig ist, weiß ich
nicht.
[Heiterkeit]
Und zum ersten möchte ich schon sagen: Die Beiträge, die
heute geleistet worden sind, vielleicht mit Ausnahme der von
Herrn Kremendahl, von Herrn Longolius und natürlich von
Herrn Köppl,
[Heiterkeit bei der AL und der SPD]
waren sehr wenig inhaltreich. Es wäre schon nötig gewesen,
auf die Plattheiten von Herrn Diepgen einzugehen.
Ich habe nur noch zwei Minuten; dann möchte ich noch auf
das im Raum schwebende Koalitionsangebot von Herrn Köppl
an die AL eingehen.
[Heiterkeit]
- An die SPD, Entschuldigung! - Ich habe im Manuskript vom
Stenographischen Dienst die Rede nachgelesen. Das steht in
der Form überhaupt nicht drin. Er hat nichts anderes ausgeführt,
als daß sich SPD und AL überlegen müssen, wie die Mehrhei
ten in dieser Stadt verändert werden können. Das ist eine be
rechtigte Frage, und er hat vom Beginn einer inhaltlichen Dis
kussion über die jeweiligen Positionen gesprochen. Das be
grüßt die gesamte Alternative Liste. Von Koalition war keine
Rede, sondern von einer inhaltlichen Diskussion über die Ge
meinsamkeiten. Wenn Sie darauf so eingehen, meine Damen
und Herren von der SPD, wie es gemacht worden ist, nämlich
zu sagen, daß die SPD allein es schaffen würde, die Regierung
zu bilden, dann liegen Sie völlig daneben, denn diese Augen
wischerei macht niemand mit. Wenn es überhaupt um neue
Mehrheiten geht - wir von der Alternativen Liste sind doch
schon glücklich, wenn Sie auf 40% kommen. Daß wir unsere
10% sicher haben, das weiß doch nun jeder, aber Sie müssen
doch erst einmal Ihre 40% schaffen, bevor man überhaupt dar
über die Diskussion fortsetzen kann, wo die Dissense sind und
wo die Konsense sind. Nichts anderes hat Herr Köppl ausge
führt, und geben Sie sich etwas Mühe! Im Moment sieht es bei
Ihnen nicht sehr gut aus.
[Beifall bei der AL - Heiterkeit -
Krüger (CDU); Fortsetzung dann im Tempodrom
heute abend, Herr Kunzelmann!]
- So gut wie Wolfgang Neuss kann ja nicht jeder sein!
Stellv. Präsident Longolius: Die Redezeit ist abgelaufen,
Herr Kunzeimann.
Ich möchte Sie alle und Sie besonders, Herr Kunzelmann,
noch einen Moment um Geduld und um Aufmerksamkeit bitten.
Ich habe zu Beginn Ihrer Rede versucht, Sie vor sich selber zu
schützen. Das ist mir offensichtlich nicht gelungen. Wenn
meine pädagogischen Bemühungen so sinnlos werden, dann
werde ich sauer. Sie haben eine Fähigkeit, sich in Ihren Reden
permanent an die Grenze von Ordnungsrufen heranzurobben.
Ich muß feststellen: Für amtierende Präsidenten sind Sie da
durch der anstrengendste Redner dieses Hauses. Sie haben in
mindestens zwei Gebieten diese Grenze überschritten. Sie
haben einmal gesagt, daß eine Partei und Personen ihren Wahl
kampf „auf Lug und Trug“ aufgebaut haben. Das ist schlicht
nicht hinnehmbar. Und Sie haben auch einzelne Mitglieder
dieses Hauses und des Senats in einer Weise qualifiziert, die
wir in diesem Haus ebenfalls nicht akzeptieren können. Ich muß
das ganz klar rügen und rufe Sie deswegen zur Ordnung. Ge
rade Ihre Partei müßte doch für Rotation mehr Verständnis
haben - darf ich einmal anmerken. Vielleicht können Sie das
einmal bei sich diskutieren.
[Kunzelmann (AL): Ich nehme es zur Kenntnis!]
- Sie nehmen das zur Kenntnis. Ich hoffe, daß das damit die
Wirkung erzielt, die wir uns erhoffen und die nötig ist für die par
lamentarische Kultur in diesem Haus.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Hans-Georg Lorenz. (C)
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren!
[Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Wären vor drei Jahren die Beamten und Angestellten der
Senatsverwaltung für Inneres eingeladen worden, an einer Dis
kussionsveranstaltung zum Thema „Meinungsfreiheit und
öffentlicher Dienst“ teilzunehmen, so wäre dies auf völliges Un
verständnis gestoßen. Einen aktuellen Bezug hätte niemand er
kennen können, die Diskussion wäre abstrakt geblieben.
Vor wenigen Wochen haben mehr als 300 Bedienstete der
Innenverwaltung an einer Veranstaltung zu eben jenem Thema
teilgenommen. Die Diskussion war erregt, die Stimmung war
gereizt. Man verstand und erlebte unmittelbar, warum der Innen
senator und der Senatsdirektor der Einladung zur Teilnahme an
dieser Diskussion nicht gefolgt waren,
[Wohlrabe (CDU): Das war gut so!]
Ebenso wäre vor wenigen Jahren undenkbar gewesen, daß sich
300 Richter und Staatsanwälte zusammenfinden, um mit dem
Senator für Justiz darüber zu streiten, ob das Engagement von
Richtern in der Friedensfrage durch das Recht der Meinungs
äußerungsfreiheit gedeckt ist oder nicht, und um dagegen zu
protestieren, daß zwei von 30 Kollegen, die sich auch öffentlich
als Gegner der Nachrüstung in Flugblättern bekannt hatten, mit
Disziplinarverfahren überzogen werden.
[Kraetzer (CDU); Das ist doch falsch!]
Wie konnte es dazu kommen? Überschreiten Berliner
Beamte neuerdings leichtfertig das Gebot der Mäßigung, das
ihnen als Diener des Staates auferlegt ist, wenn sie von ihrem
Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen; und sind ihre
Kollegen so wenig sensibel, daß sie ein derartiges Verhalten so
gar noch unterstützen? Oder schränkt ein illiberaler Senat die
grundgesetzlich garantierten Rechte auch des öffentlichen (D)
Dienstes unzulässig ein?
Drei Beispiele machen deutlich, daß letzteres der Fall ist.
Erstes Beispiel: Ein Beamter wagt, für eine Politik zu demon
strieren, die noch vor drei Jahren Regierungspolitik war und die
es in wenigen Monaten wieder sein könnte - für die Einhaltung
der Berliner Linie bei den Hausbesetzungsfragen. Folge: Er ist
in einer Polizeiführung, die noch unter dem Senat Vogel ver
pflichtet war, diese Linie durchzusetzen, nicht mehr tragbar.
Zweites Beispiel; Einige Beamte wagen als Gewerkschafts
mitglieder, den Vorsitzenden ihrer Gewerkschaft wegen seiner
öffentlichen Stellungnahme in einem Personalvorgang öffent
lich zu kritisieren. Sie wagen überdies, ihrem Senator vorzuhal
ten, er habe sich unzulässig an einer Kampagne beteiligt, die
ein Teil der Presse gegen einen seiner Beamten entfesselt hat.
Diese Kampagne nannten sie verfassungsfeindlich. Folge:
Senator Lummer wirft den Beamten wegen der Kritik des Ge
werkschaftsvorsitzenden schlechten Stil vor und kündigt an,
daß er dies sehr ernst nehmen werde. Wegen der Behauptung,
er habe sich an der wahrhaft vernichtenden Pressekampagne
gegen einen seiner Beamten beteiligt, leitet er ein Disziplinar
verfahren ein.
Drittes Beispiel: Mehr als 30 Richter und Staatsanwälte be
kennen sich öffentlich in Flugblättern zu der Meinung, daß eine
Stationierung von Pershing II und Cruise missiles unterbleiben
sollte und rechtlichen Bedenken unterliege. Folge; Senator Ox-
fort wählt zwei von ihnen aus und leitet gegen diese Disziplinar
verfahren ein.
Ich will in bezug auf diese Beispiele den allerdings sehr nahe
liegenden Vorwurf, die zitierten Senatoren hätten rechtswidrig
gehandelt, nicht erheben. Ich enthalte mich dieser Kritik, obwohl
das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für den öffent
lichen Dienst in den letzten Jahren einer starken Veränderung
im Sinne einer Erweiterung unterlegen ist. Galt auch nach der
Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch lange die aus
der Kaiserzeit herrührende Devise, ein Beamter sei immer im
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