Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Kunzelmann
(A) möchte ich das aus persönlicher Betroffenheit hier doch noch
einmal kurz ansprechen.
Der tatsächliche Einschnitt bezüglich Ihrer politischen Glaub
würdigkeit war nicht nur für die Fraktion der Alternativen Liste,
sondern für einen nicht zu unterschätzenden Teil der Berliner
Bevölkerung, besonders unter den Jugendlichen, der 22. Sep
tember 1981. Daß Sie nicht den Mut hatten, am 22. September
1981, Herr von Weizsäcker, zuzugeben, daß sie nicht informiert
waren, daß die Häuser geräumt werden, daß Sie diesen Mut
nicht hatten, das bedeutete einen großen Einschnitt in Ihre
Glaubwürdigkeit, denn Sie konnten schon damals niemandem
glaubhaft machen, daß Ihr Innensenator sie von den Räumun
gen verständigt hatte. Und daß Sie nicht den Mut hatten, nach
dem Tod von Klaus-Jürgen Rattay Ihren Innensenator „in die
Wüste zu schicken“,
[Beifall bei der AL]
das sollte an diesem Tage durchaus noch einmal genannt wer
den, weil an diesem Tage für viele Menschen in der Stadt klar
geworden ist, gerade für den Teil der Bevölkerung, wo Sie
immer mit Vanillepudding Toleranz und all die Sprüche
rübergießen, die Sie oder Ihr Ghostwriter auch heute wiederholt
haben, daß Sie das niemals ernst gemeint haben, nämlich diese
Sätze von Toleranz usw., und daß Sie die Interessen dieser
Menschen, die aus den Häusern getrieben worden sind, und
daß Sie den Tod eines jungen Menschen, den von Klaus-Jürgen
Rattay, auch nicht ernst genommen haben, das hat dieser Tag
gezeigt. Und das war ein sehr gravierender Einschnitt in Ihre
Tätigkeit als Regierender Bürgermeister.
[Beifall bei der AL]
Ich komme zum Schluß.
[Bravo! bei der CDU]
(B) ~ •* a ’ ' c ^ we '® a ^* er n ' c ^ lt ’ °k Sie sich freuen können,
[Zuruf von der CDU: Doch!]
weil der Schluß vielleicht länger wird, als Sie denken.
[Heiterkeit - Zuruf von der CDU;
Das haben wir schon vermutet!]
- Na ja, es hat ja nun einige Aufregung gegeben aufgrund der
Äußerungen meines Fraktionskollegen Dr. Bernd Köppl, und
dazu möchte ich schon noch etwas sagen, damit keine Mißver
ständnisse hier im Hause und insbesondere bei der Sozial
demokratie entstehen. Aber vorher möchte ich noch, an die
SPD gewandt, zwei Sachen sagen.
Das erste ist: Ich habe das Plakat schon gezeigt, auf dem
auch Ihr damaliger Spitzenkandidat drauf war, und Sie sollten
bei Ihrer Kritik an dem Weggang von Weizsäcker wirklich nicht
ausschließlich wahltaktische Gesichtspunkte in Erwägung zie
hen. Und ich finde es auch, sosehr ich Ihren Worten, Herr Lon-
golius und Herr Kremendahl, gelauscht habe, nicht korrekt,
wenn Sie heute schon genau das wieder beginnen, was Sie
durch den Weggang des Regierenden ja nun beendet haben,
nämlich bei Herrn von Weizsäcker war es ja nun so, daß Ihr
Mann in Bonn Herrn von Weizsäcker hochgejubelt hat, er sei
der beste Bundespräsident, den wir jemals bekommen könnten,
und Sie haben hier etwas auf die Tube gedrückt und ihn weg
gelobt, um dann selbst vielleicht etwas besser auszusehen.
Dieses Spiel haben Sie heute schon wieder begonnen bezüg
lich der leidlichen und sicher das Haus und die Bevölkerung
noch belustigenden Nachfolgefrage, indem Sie zweimal Frau
Laurien sehr scharf kritisiert haben. Ich will Ihrer Kritik über
haupt nicht, besonders bei dem unhaltbaren Faschismus-Vor
wurf von Frau Laurien - sie ist jetzt leider nicht da - widerspre
chen; Sie haben inhaltlich vollkommen recht. Das steht hier
nicht zur Debatte, aber bei mir ist schon der Verdacht entstan
den, daß Sie so eine ähnliche Schiene fahren wie mit Herrn von
Weizsäcker, daß Sie Frau Laurien „anschießen“, weil Sie
meinen, mit der Nulpe Diepgen hätten Sie ein leichteres Spiel.
[Heiterkeit bei der SPD]
Ja, das finde ich nicht ganz richtig. (C)
[Ulrich (SPD): Na, machen Sie doch mit Frau Laurien
eine Koalition, Herr Kunzelmann!]
Also, wenn Sie Frau Laurien „anschießen“ mit der berechtigten
Kritik, wie Sie es gemacht haben - Herr Kremendahl hat sich ja
im Gegensatz zu Herrn Longolius, bevor er seine Äußerungen
gemacht hat, noch entschuldigt; ich habe das sehr wohl ver
nommen -, also, wenn Sie Frau Laurien derartig kritisieren, mit
vollem Recht, und sich zu Herrn Diepgen überhaupt nicht äu
ßern, dann heißt das —
[Momper (SPD): Zu dem gibt’s ja nichts zu sagen,
das ist ja nun mal so!]
- Au, au, au, au, au, au, au, au, au, also, die Plattheiten und die
Dummheiten und die Platitüden des Herrn Diepgen sind doch
genauso hanebüchen wie die von Frau Laurien; Sie können
doch nicht sagen, Herr Momper, zu dem sei nichts zu sagen.
Natürlich sieht er schwach aus, und natürlich ist er ein einfache
rer Gegner als Frau Laurien, das weiß doch jeder in der Stadt;
nicht umsonst pusht die Springer-Zeitung Laurien doch so
hoch; es ist ja auch schwierig für den jungen Mann, gegen
Springer, gegen die eigenen Fraktion, was weiß ich, gegen wen,
gegen die SPD, vielleicht auch noch gegen die AL jetzt hier
Spitzenkandidat zu werden. Ich will das auch gar nicht weiter
ausmalen, obwohl ich große Lust hätte, das zu machen, aber wir
haben sicherlich noch mal die Möglichkeit, das intensiv zu dis
kutieren. Ich finde es jedenfalls nicht korrekt wie Sie das heute
gemacht haben. Das möchte ich nur sagen. Das andere schenk'
ich mir.
[Momper (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Kunzelmann (AL); Oh, Entschuldigung, Herr Wruck, ich
habe Sie ganz vergessen.
[Lebhafte Heiterkeit]
- Nein, also, das tut mir ja echt leid!
Stellv. Präsident Longolius: Herr Kunzelmann, im Augen
blick ist die Zwischenfrage von Herrn Momper aufgerufen.
Kunzelmann (AL): Ja, Herr Momper, aber ich möchte erst
mal Herrn Wruck fragen, ob er seine Frage noch stellen will.
Stellv. Präsident Longolius: Ja, das können Sie ja dann
gerne anschließend tun. Lassen Sie nun die Frage von Herrn
Momper zu?
Kunzelmann (AL): Ach so, na ja!
Stellv. Präsident Longolius: Also bitte, Herr Momper!
Momper (SPD): Ich habe nichts dagegen, Herrn Wruck vor
zulassen, aber wenn ich nun schon einmal dran bin: Herr Kun
zelmann, ist Ihnen nicht der merkwürdige Widerspruch aufge
fallen, daß Sie Herrn Diepgen einerseits mit einem Begriff qua
lifizieren, den der Präsident nachher wahrscheinlich rügen wird,
und zugleich uns auffordern, zu so einer Person Stellung zu neh
men? Und ist Ihnen bekannt, daß die innerparteilichen Wir
kungsmechanismen bei der auf Feindbilder orientierten CDU
eher so sind, daß man Frau Laurien eher hilft anstatt Herrn Diep
gen, wenn man von unserer Partei Frau Laurien kritisiert?
[Heiterkeit bei der SPD und der AL]
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