Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Kunzeimann
(A) Kraft die diese Desillusionierungen aufgreifen kann, ich halte
bedauerlicherweise auch die Alternative Liste nicht für diese
Kraft.
[Krüger (CDU): Das ist endlich mal die Wahrheit!]
- Herr Krüger, konzentrieren Sie sich einmal!
[Gelächter]
Ich will nicht abstreiten, daß ich vielleicht manchmal Müll rede -
ich habe ein sehr selbstkritisches Verhältnis zu meiner Person,
das wissen Sie vielleicht nicht.
[Glocke des Präsidenten]
Aber mit dem Gedanken, den ich hier anschneide, sollten Sie
sich wirklich einmal ernsthaft auseinandersetzen, weil er genau
mit dem zu tun hat, wovon Sie immer reden - Parlamentarismus,
Rechtsstaat, Demokratie -, all die Seifenblasen, die Sie perma
nent im Mund haben. Der Gedanke, den ich anschneide, hat
sehr viel damit zu tun. Wenn Hoffnungen in einer derartigen
Form enttäuscht werden und keine politische Kraft existiert, die
die Desillusionierung dieser Hoffnungen positiv aufgreifen
kann, dann führt das nicht nur zur Resignation, Herr von Weiz
säcker, sondern es führt zu einem Potential von rechtsradikalen
Menschen.
[Unruhe - Zwischenrufe: Nein, falsch!]
Den Gedanken sollten Sie sich einmal überlegen. Die Basis für
rechtsradikales Denken dieser Stadt besteht doch nicht nur aus
Ausländerfeindlichkeit die Sie produziert haben oder die der
Innensenator produziert hat,
[Unruhe - Zurufe; Buhl]
die Basis von rechtsradikalem Denken existiert doch tagtäglich
in dieser Gesellschaft durch die Perspektivlosigkeit, die viele
Menschen haben. Ihre platten Vergleiche immer mit Faschis-
(B) mus - Herr Kremendahl und auch Herr Schürmann haben in
der Vergangenheit hier sehr viel Richtiges ausgeführt -, da gibt
es doch noch eine ganz andere Basis von rechtsradikalem Den
ken in dieser Stadt wegen der Perspektivlosigkeit dieser Leute;
und Sie müssen doch auch mal die Parallele ziehen zum Ende
der Weimarer Republik, wo Sie immer Ihre dümmlichen Paralle
len ziehen rot = braun usw. Der Hitlerfaschismus hat doch nicht
nur wegen der Arbeitslosigkeit und wegen der Anlisemitismus-
hetze usw. ein Großteil auch der Arbeiter - das wissen die
SPDIer ganz genau - gewonnen, gerade auch aus dem Grunde,
weil es keine Perspektive für Ihre weitere Existenz gab. Und
wenn die Verhältnisse in dieser Stadt weiter so finster werden,
wie sie jetzt sind - dazu trägt auch Ihr Weggang bei, auch wenn
sie nach meiner Meinung nie eine Perspektive waren -, wenn
die Hoffnungen derartig zerstört werden, dann hat das Auswir
kungen in das politische Bewußtsein; auch das apolitischste
Bewußtsein ist ein politisches Bewußtsein.
[Buwitt (CDU); Jetzt hat er Schaum vor dem Mund!]
Und deshalb hätte ich es für angebracht gehalten, Herr von
Weizsäcker, hier etwas inhaltlicher auf die ganze Geschichte
einzugehen. Sie sind dem aus dem Weg gegangen, und ich
kann es sehr gut nachvollziehen, daß Sie dem aus dem Weg ge
gangen sind. Denn bei allem taktischen Geschick bei dem Vor
lauf der Inbesitznahme der Villa Hammerschmidt; Letztlich sind
Sie daran gescheitert, daß Sie die Probleme dieser Stadt wirk
lich nicht haben anpacken können. Ich habe damals in der
Mündlichen Anfrage in der Tat etwas persifliert - aber der Hin
tergrund Ihres Wegganges ist meiner Ansicht nach schon ein
anderer. Ich unterstelle Ihnen nicht - was heute von der Sprin
gerpresse und anderen unterstellt wird - ausschließlich Karrie
rismus. Das unterstelle ich Ihnen nicht, auch wenn sie meine
Mündliche Anfrage damals mißverstanden haben, als ich von
Job sprach. Ich gehe davon aus, daß Ihr Weggang in der Tat
damit zu tun hat, daß Sie bemerkt haben: Bei dieser CDU und
bei diesem Senat, den Sie um sich gesammelt haben, sind die
Probleme dieser Stadt nicht anzupacken.
[Beifall des Abg. Momper (SPD)]
Letztlich, Herr von Weizsäcker, begehen Sie Amtsflucht vor den (C)
Problemen dieser Stadt. Das ist der wahre Kern und nichts
anderes.
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
- Danke schön, Herr Longolius! Ich freue mich ja schon, wenn
überhaupt Abgeordnete im Raum sind, wenn ich spreche.
[Simon (CDU): Das kostet uns auch Überwindung!]
Ich fand es schon ziemlich diskriminierend gegenüber meinem
Freund Dr. Bernd Köppl bei seiner Haushaltsrede, daß Sie alle
hinausgegangen sind, das fand ich wirklich etwas unter der
Hutschnur.
[Simon (CDU): Das hätten wir jetzt
nachvollziehen müssen!]
- Ich finde es nett, daß Sie hier sitzen, auch wenn sie manchmal
etwas rumpöbeln oder so, aber das mache ich ja auch.
[Gelächter]
Ich will Ihnen nicht das verbieten, was ich selbst in Anspruch
nehme. Darf ich fortfahren?
[Simon (CDU): Möglichst schnell!]
Ich kann es mir nicht verkneifen, Herr Noch-Regierender, aus
Ihrer Regierungserklärung vom 2. Juli 1981 eine längere Pas
sage und eine ganz kurze Passage vorzulesen. Auf Seite 2 der
Veröffentlichung des Landespressedienstes - ach, er ist leider
nicht da, der Mann mit dem noch nichtssagenderen Gesicht als
dem von Herrn Diepgen, Ihr Pressesprecher. Der hat Ihre
Regierungserklärung einmal als schöne Broschüre heraus
gebracht; es gibt ja nicht nur dieses zerfledderte Exemplar des
Landespressedienstes, sondern auch eine sehr schöne Bro
schüre -, auf Seite 2 in der Ausgabe, die ich hier habe, führten
Sie aus - ich zitiere;
Politische Führung und öffentliche Verwaltung haben an
Glaubwürdigkeit verloren. Politiker sind in den Verdacht (p)
geraten, ihre persönlichen Interessen besser zu betreuen
als das öffentliche Wohl. Der öffentliche Dienst und der
vorpolitische Raum sind unter dem Einfluß einer Beutepoli
tik durch politische Parteien gelangt. Gewaltenteilung und
klare Verantwortlichkeiten sind verwischt worden. Die
tiefste Vertrauenskrise aber entsteht, weil Politiker aus
Angst, daß es sie Stimmen kosten könnte, die ihnen be
kannte Wahrheit verschweigen.
Das haben Sie am 2. Juli 1981 gesagt; ich habe das nur vorge
lesen, damit Sie vielleicht einmal im stillen Kämmerlein, und sei
es in der Villa Hammerschmidt in einem größeren Raum, sich
das noch einmal in Ruhe durchdenken und sich die Frage vorle
gen, inwieweit Sie unter genau die Kritik fallen, die Sie damals
der Sozialdemokratie oder anderen Parteien vorgehalten haben,
ob das, was Sie hier geäußert haben, nicht heute wie „die Faust
aufs Auge“ auf Ihre aktuelle Situation zutrifft - und auch die
Ihrer Partei.
Auf Seite 5, das sind nur zwei Zeilen unter der Überschrift
„Glaubwürdigkeit in der Politik“, steht;
Glaubwürdigkeit ist Voraussetzung dafür, daß politische
Führung in der Demokratie Vertrauen gewinnen kann.
Ich meine, ohne nun in eine billige Wahlkampfrede auszuarten,
wie es ja heute hier verschiedentlich passiert ist, dieser Satz
aus der Vergangenheit wird sicherlich in der Zukunft noch häu
figer zu zitieren sein, denn wenn eine politische Führung in der
Demokratie in dieser Stadt seit dem Sturz des Stobbe-Senats
aufgrund mangelnder Glaubwürdigkeit Vertrauen verloren hat,
dann ist das Ihr Senat, Herr von Weizsäcker.
[Beifall bei der AL]
Was ich noch in diesem Zusammenhang anschneiden möch
te, ist der Punkt, der auch mit der Zerstörung einer geschickt
aufgebauten Aura zu tun hat Auch wenn das heute schon
etwas Reminiszenz ist und weil es heute sicherlich die letzte
Möglichkeit ist über die Regierungszeit dieses Senats zu
sprechen, und weil es heute auch noch niemand erwähnt hat,
3380
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.