Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Kunzeimann
(A) Es ist ja nun in der Tat eingetreten, daß diese beiden Personen
auf diesem Plakat nichts mehr mit der Stadt zu tun haben.
[Momper (SPD) und Wagner (SPD): Stimmt doch
gar nicht!]
Es wurde ein Wahlkampf geführt, von dem wir heute alle wis
sen, daß er auf Lug und Trug aufgebaut worden ist. Auf Lug
und Trug!
[Beifall bei der AL und des Abg. Petersen
(fraktionslos)]
Und wenn ein Wahlkampf, mit dessen Ergebnis wir uns heute
noch auseinandersetzen müssen, weil nun die Verhältnisse in
dieser Stadt und in diesem Parlament sich verändert haben,
wenn also ein Wahlkampf so geendet hat, wie er am 10. Mai
1981 geendet hat, und wenn die beiden Spitzenkandidaten der
etablierten Parteien - von der dritten Partei will ich eh nicht
mehr reden -,
[Ulrich (SPD): Die seid Ihr doch! - Heiterkeit]
wenn die beiden Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien
nichts mehr mit der Politik in dieser Stadt zu tun haben, dann
muß man sich doch die Frage stellen, mit welchen Verspre
chungen, mit welchen Lügen die Leute in dieser Stadt hinters
Licht geführt werden. Und wenn dann heute - das erstemal in
diesem Parlament - über den Weggang des Regierenden Bür
germeisters gesprochen wird und die betreffende Person, der
Betroffene selbst, sich nicht in der Lage sieht, diesem Parla
ment Rechenschaft abzulegen über das, was er gemacht hat,
warum er weggeht aus dieser Stadt und was die Perspektiven
dieser Stadt sind, dann halte ich das für eine Mißachtung des
Parlaments.
[Zemla (CDU): Sie haben wohl geschlafen! -
Buwitt (CDU): Sie kann man doch gar nicht
mißachten! - Wachsmuth (AL): Der Buwitt ist immer
gleich so beleidigt!]
(B) - Herr Buwitt! Herr Buwitt! Bitte bleiben Sie doch ruhig. Sie
haben doch nun wirklich in den letzten Wochen und Monaten
soviel gearbeitet im Hauptausschuß, nehmen Sie sich doch ein
mal eine Pause.
[Krüger (CDU): Kunzeimann, mach Pause!]
- Nein!
Die 30 Seiten! Darauf möchte ich noch einmal zurückkom
men. Wenn Sie meinen, Herr von Weizsäcker hätte heute die
sem Hause irgend etwas gesagt, was er nicht schon am 2. Juli
1981 oder bei den verschiedenen Regierungserklärungen, die
er hier abgegeben hat, oder bei der Halbzeitperiode gesagt
hätte: Bei allen diesen Reden, die er in der Vergangenheit hier
gehalten hat, da hätte er heute doch etwas anderes sagen müs
sen. Was macht er? - Er sagt genau die wohlklingenden und
schönen Worte, die er bei allen diesen grundsätzlichen Debat
ten gesagt hat. Und diese Worte, also ganz offen und ehrlich:
[Gelächter bei der CDU und der F.D.P.]
Ich hatte schon immer den Eindruck, Herr von Weizsäcker, es
ist alles etwas Wortgeklingel und etwas hohl und leer und der
Ghostwriter ist nicht schlecht. Aber heute ist mir die Diskrepanz
zwischen Ihrer Rede und der konkreten Situation in dieser Stadt
wirklich enorm aufgefallen. Vielleicht liegt das auch an Weih
nachten, mit dem Klingeln und so. Aber so, wie es heute geklin
gelt hat, ist es mir in der Vergangenheit noch nie aufgefallen. Sie
hätten heute wirklich die Pflicht, die Verantwortung gehabt,
klipp und klar zu sagen, wo diese Stadt steht Was machen Sie?
- Allgemeinplätze, konkret sagen Sie nichts!
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Kunzeimann?
Kunzeimann (AL): Einen Moment noch, Herr Kollege
Wruck!
(Lorenz, Gerald (SPD): Herr Wruck hat an Ihnen
Interesse gefunden, Herr Kunzeimann!]
Man muß doch die Frage stellen: Wie ist es möglich, daß ein (C)
Großteil dieser Stadt dieses Wortgeklingel zweieinhalb Jahre
ernst genommen hat.
[Lorenz, Gerald (SPD); . . . ausgehalten!]
Es ist Fakt daß um den Regierenden Bürgermeister eine be
stimmte Aura - die SPD übernimmt das ja auch permanent - von
Liberalität, Weltoffenheit usw. anscheinend existiert. - Ich habe
eine andere Position dazu.
[Gelächter bei der CDU - Krüger (CDU): Das
dachte ich mir!]
- Nein, da sind Sie zu vorschnell, da sollten Sie sich einmal in
der Alternativen Liste etwas umhören. Als im Dezember 1980
und im Januar 1981 bekannt wurde, daß wir die Ehre haben,
Herrn von Weizsäcker zu bekommen, war ich einer der weni
gen, der gesagt hat Ein aufrechter Konservativer ist mir lieber
als so eine Politmaske wie Diepgen.
[Gelächter bei der AL und der SPD]
Also das stimmt nicht! Ich schätze einen aufrechten Konservati
ven. Aber das ist Herr von Weizsäcker nicht mehr, weil er die
Berliner Bevölkerung belogen hat, weil er einen Wahlkampf ge
führt hat, der auf Lug und Trug aufgebaut hat Deshalb kann ich
auch heute nicht mehr von einem aufrechten Konservativen
sprechen, der in der Tal hier weggeht, ohne hier noch einmal zu
begründen, warum, wieso, weshalb,
[Baetge (F.D.P.): Zum fünften Mall]
der diese Stadt verläßt, ohne noch einmal inhaltlich zu begrün
den, was die Probleme sind und warum er weggeht Weshalb
ich an dieser Aura nicht mehr festhalte, das hängt mit den Ge
schehnissen zusammen, mit dem Kommen Herrn von Weizsäk-
kers, mit seinem Weggang sowie auch mit dem gesamten Zwi
schenraum. Ich bin in der Zwischenzeit zu der Auffassung ge
kommen, daß - als ein entscheidendes Moment - diese angeb-
liehe Aura nichts anderes ist als das Ergebnis einer äußerst ge-
schickten Hofberichterstattung.
[Baetge (F.D.P.); .. . der „taz“! -
Vetter (CDU); Jetzt haben wir den Schuldigen!]
Man muß sich einmal vorstellen - in einer Stadt in der der
Springer-Konzern 90% der öffentlichen Meinung bestreitet wo
es nur noch eine angeblich unabhängige Zeitung gibt - den
„Tagesspiegel“ -, wo aber eine Journalistin dieses „Tagesspie
gel“ über nichts glücklicher ist als wenn sie eine halbe Stunde
mit dem Regierenden auf dem Sofa sitzen konnte, um die neue
sten Dinge auszutauschen, und wo es einen Sender Freies Ber
lin mit einer derartigen „Abendschau“ gibt -: Diese drei die
Medienlandschaft bestimmenden Faktoren - an erster Stelle
Springer-Zeitungen, an zweiter Stelle SFB, an dritter Stelle der
„Tagesspiegel“, - haben permanent an dieser Aura mitgewirkt
Es ist kein Wunder, wenn bei einer derartig gestalteten Medien
landschaft am Schluß nicht nur ein Großteil der Berliner an
diese Aura glaubt, sondern auch Leute von der SPD und selbst
bei der Alternativen Liste Leute diese Aura für die Wirklichkeit
nehmen. Diese angebliche Wirklichkeit, die durch diese Aura,
durch diese geschickte Propaganda und die Public-Relations-
Arbeit entstanden ist, die hat aber gerade durch Ihren Weggang
einen ganz entscheidenden Dissens erfahren. Damit sollten Sie
sich einmal beschäftigen und nicht nur unter dem Gesichts
punkt von Wahlkampf, nicht nur unter dem Gesichtspunkt von
Stimmengewinn - darüber rede ich nicht -, sondern unter dem
Gesichtspunkt von massenpsychologischen Erscheinungen.
Unter dem Gesichtspunkt sollten Sie sich überlegen, was es für
einen Großteil der Berliner Bevölkerung bedeutet, wenn plötz
lich die Aura, die um eine Person herum aufgebaut worden ist,
wie ein Schleier entschwindet, wenn die Hoffnungen derartig
enttäuscht werden, was das für die Menschen bedeutet - das
wird in der Zukunft noch eine ernste Debatte; Herr Kremendahl
hat das angeschnitten im Zusammenhang damit, daß die Kon
servative Aktion die Junge Union übernommen hat -, wenn
Hoffnungen derartig enttäuscht werden und keine politische
Kraft da ist - und ich halte die SPD nicht für die politische
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