Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Dr. Kremendahl
(A) nämlich dem Zusammenwirken von Hochschulen und Wirt
schaft, von Hochschulen und Gesellschaft, den Boden unter
den Füßen weg. Dies haben wir an einzelnen Beispielen erör
tert, dies werden wir weiter fortsetzen. Auch das läuft unter dem
Stichwort Subsidiarität und Liberalität im Verständnis der CDU.
Wir Sozialdemokraten haben davon eine andere Auffassung.
Wir fühlen uns der Liberalität verpflichtet wir sind für offenen
Konfliktaustrag in der Gesellschaft, wir sind gegen Manipula
tion und Einzwängung, wie sie von Ihrer Seite immer wieder
betrieben wird.
Bei näherem Hinsehen, meine Kollegen von der F.D.P., hat
die Liberalität unter diesem Senat trotz dieses Regierenden
Bürgermeisters Schaden genommen. Nicht wir sind es, son
dern die Union, die freiheitliche Regungen durch bürokratische
Eingriffe erstickt, und sie tut es überall da, wo gesellschaftliche
Aktivitäten und deren Ergebnisse ihr politisch unbequem sind.
Willy Brandt hat die Regierungserklärung seiner ersten
Bundesregierung im Jahre 1969 mit dem Satz verbunden: „Das
Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu
erkennen geben“. Wir Sozialdemokraten fühlen uns dieser
Maxime weiterhin verpflichtet. Ein zukünftiger sozialdemokrati
scher Senat wird Liberalität in Berlin wiederherstellen und wird
Halden von Schutt abtragen müssen, die Sie auf diesem Feld
aufgetürmt haben.
[Heiterkeit bei der CDU - Simon (CDU): In
25 Jahren reden wir darüber! - Beifall bei
der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abge
ordnete Kunzeimann.
Kunzeimann (AL); Nach der deutschlandpolitischen
Debatte und Ihrem Beitrag, Herr Kollege Fabig - er ist nicht da -,
in einer früheren Sitzung haben Sie heute hier zum zweitenmal
etwas Richtiges gesagt, nämlich daß das hier eine Kraut- und
(B) Rüben-Debatte ist. Ich möchte, da überraschenderweise und
auch erfreulicherweise der noch Regierende Bürgermeister im
Raum ist, noch einmal auf den meiner Ansicht nach zentralen
Punkt, an dem wir auch in der Tagesordnung stehen, nämlich
den Etat des Regierenden Bürgermeisters zurückkommen
[Zurufe und Heiterkeit - Vetter (CDU): Das
amüsiert selbst Herrn Kunzelmannl]
im Zusammenhang mit seinem Weggang.
ich war sehr gespannt auf Ihre Rede, Herr von Weizsäcker,
ich habe nicht einen Ghostwriter wie Sie, der mir 30 Seiten vor
legt, die ich dann ablese. Ich würde aber wirklich mal für die
Zukunft - man könnte das auch persiflieren, vielleicht gelingt
mir das selbst auch - vorschlagen, daß bei solchen Reden, wie
Sie sie heute gehalten haben oder auch Ihr ansonsten von mir
sehr geschätzter Kollege Wronski, einfach mal ein Tonbandge
rät hier hingestellt wird und man ablaufen läßt, was aufgenom
men worden ist weil Sie diese Rede, die Sie heute gehalten
haben, bis auf sechs Zeilen zu jeder anderen Zeit genauso
hätten halten können. Auf die brennenden Probleme dieser
Stadt, die durch Ihren Weggang entstehen, sind Sie nur mit
wenigen Zeilen eingegangen. Ich zitiere einmal aus Ihrer Rede
- wir haben ja glücklicherweise das Manuskript bekommen von
Ihrem Ghostwriter: „Ich hätte dies lieber zunächst und zuerst“ -
also über Ihren Weggang - „hier vor dem Abgeordnetenhaus
getan. Dies hätte der guten Ordnung entsprochen, weil ich hier
mein Mandat im Senat erhalten habe. Ich möchte das Haus aber
freundlichst dafür um Verständnis bitten, daß ich mit einer
öffentlichen Stellungnahme nicht eineinhalb Wochen bis zur
nächsten Plenarsitzung des Parlaments warten durfte. Heute
möchte ich das Abgeordnetenhaus nicht mit einem Bericht der
Entwicklung und meiner Beweggründe aufhalten.“ - Genau
dieser letzte Satz hätte in der Tat der Inhalt Ihrer 30 Seiten sein
müssen. Darauf haben wir gewartet!
[Dr. Neuling (CDU): Ja, ihr!]
- Na, auf Sie komme ich noch; auf Sie komme ich noch!
[Große Heiterkeit]
Auf was Sie warten, das ist ja weidlich bekannt Ich möchte das (C)
wirklich ganz ernst sagen, ohne Sie unter der Gürtellinie attak-
kieren zu wollen. „Heute möchte ich das Abgeordnetenhaus
nicht mit einem Bericht der Entwicklung und meiner Beweg
gründe aufhalten.“
[Vetter (CDU): Lesen Sie doch mal weiter, den
nächsten Satz!]
- Wissen Sie, Herr von Weizsäcker, Sie haben Wochen und
Monate nicht nur dieses Haus an der Nase herumgeführt. Ich
möchte in diesem Zusammenhang eine völlig unverdächtige
Zeitung zitieren,
»Vetter (CDU): Die „taz“?]
die der Alternativen Liste überhaupt nicht nahesteht, es ist die
„Welt am Sonntag“,
[Zuruf von der SPD: Ich dachte, die „taz“!]
die am 4. Dezember 1983 folgendes geschrieben hat - ich
zitiere:
[Simon (CDU): Wenn das die Basis hört,
was Sie lesen!]
Monatelang beantwortete Weizsäcker alle Fragen, die
seine Person und das Bonner Amt betrafen, mit dem
schlauen Satz, das sei das einzige Amt, um das man sich
nicht bewirbt. Daran war nur eines richtig: Es stimmt, daß
man für dieses Amt kein Bewerbungsschreiben mit hand
geschriebenem Lebenslauf und beigefügtem Paßbild nach
Bonn schickt. Alles andere war und ist jetzt eine Häkelei
unfrommer Legenden. So war es doch nun wirklich.
Weizsäcker hat dieses Amt frühzeitig, taktisch geschickt,
listenreich und mit coolem Verstand nicht nur angepeilt,
sondern eingefordert.
[Zuruf: Was stört Sie denn daran?]
- Nein, ich kritisiere das überhaupt nicht Ich kritisiere nur, daß (D)
Sie hier in diesem Hause - ich habe zweimal den Versuch
gemacht, das wissen Sie ganz genau - permanent gesagt
haben, als das Problem angesprochen worden ist Das einzige
Amt, um das man sich nicht bewirbt, ist dieses Amt. - Deshalb
äußere ich mich nicht dazu, obwohl Sie doch seit Wochen und
Monaten eine zielgerichtete Politik gemacht haben. Und wenn
Sie heute hier vor diesem Parlament, dem Sie Rechenschaft
schuldig sind, insbesondere bei dem Etat 1984, wenn es um
Ihren Etat geht, in Ihren 30 Seiten nur zwei Zeilen sagen zu die
sem Komplex, dann bezeichne ich das als ein Verpissen vorder
Verantwortung. Das ist ein Verpissen vor der Verantwortung!
Stellv. Präsident Longolius: Herr Kunzeimann! Ihnen wer
den doch wohl noch andere Vokabeln einfallen. Das war nun
wirklich extrem unparlamentarisch. Das muß ich Ihnen sagen.
Kunzeimann (AL): Ist gut, ich kann das auch anders aus-
drücken. Ist gut, Herr Longolius, ich komme eh noch auf Sie
zurück. Ich akzeptiere das.
Eine Flucht vor der Verantwortung! Ich möchte Sie einmal
erinnern, Herr von Weizsäcker, an dieses Wahlplakat hier. Viel
leicht schauen Sie einmal kurz hierher. Wenn nicht, dann kann
ich es Ihnen nachher auch noch geben.
[Der Redner hält ein Wahlplakat der Alternativen
Liste hoch - Pätzold (SPD): Das sind ja häßliche
Bilderl - Allgemeine Heiterkeit!]
Die Alternative Liste hat im Wahlkampf 1981 dieses Wahlplakat
in Berlin geklebt. Es sind noch nicht zweieinhalb Jahre vorbei,
und wir stehen vor einer Situation, in der genau das eingetreten
ist, was die Alternative Liste im Wahlkampf im Frühjahr 1981
gesagt hat. - Alle Ihre Versprechungen - das betrifft ja auch Sie
von der SPD, auf dem Plakat ist ja auch ein Bild von Ihrem - viel
leicht kennen Sie ihn noch - Spitzenkandidaten - sind ja nun
eingetreten.
[Beifall bei der AL]
3378
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.