Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Dr. Kremendahl
(A) der Kunde, die uns aus Rheinland-Pfalz erreicht hat, erwartet
haben.
[Ristock (SPD): Sehr schwarz! - Simon (CDU);
Aber sehr gut!]
Es hatzwar schon vorher in Ihrer Schulpolitik Einzeleingriffe ge
geben. Ich nenne den Streit um die Friedensprojekttage im
Pestalozzi-Froebel-Haus; ich nenne etwa das Auftrittsverbot für
VVN-Mitglieder an einem Steglitzer Gymnasium. Aber das Ent
scheidende ist die Behandlung des Friedensthemas in der Frie
denswoche, wie sie hier in der Stadt vonstatten gegangen ist
Sie haben von Anfang an ein sehr enges Korsett für die Berliner
Schulen gezogen, was die Behandlung der Friedenswoche an
geht. Sie haben von Anfang an durch Rundschreiben sehr ein
seitig das interpretiert, was zu machen ist Und Sie haben vor
allen Dingen Verbotstafeln errichtet Ja Sie haben sogar Rechte
außer Kraft gesetzt, speziell für die Friedenswoche, die sonst
selbstverständlich den Klassenlehrern zustehen, nämlich für
bestimmte Veranstaltungen Schüler auf Zeit zu beurlauben. Wir
Sozialdemokraten hatten damals durch eine parlamentarische
Initiative den Versuch unternommen, eine pädagogisch sinn
volle Thematisierung von Frieden und Abrüstung in der Berliner
Schule, zu der übrigens der §1 unseres Schulsgesetzes ver
pflichtet, in die Wege zu leiten. Wir hatten auch einen Vorstoß
unternommen, den Schulen selbst - und dies hätte etwas mit
Subsidiarität und Liberalität zu tun gehabt - eigenverantwortli
chen Spielraum zu geben, in eigener pädagogischer Verantwor
tung zu entscheiden. Wir haben nämlich ein gutes Schulverfas
sungsgesetz, das die Möglichkeit der Diskussion, der Entschei
dung, der Willensbildung unter demokratisch verantwortlichen
Gesichtspunkten eröffnet. Statt dessen ist von vornherein die
Kandare der staatlichen Aufsicht sehr eng angezogen worden,
und damit sind Konflikte in die Schule zusätzlich hineingetra
gen worden, damit ist geradezu das hervorgerufen worden, was
an einer ganzen Reihe von Schulen eingetreten ist: Verwirrung,
._ Zerrissenheit, innere Streitigkeiten!
(B)
[Beifall bei der SPD und des Abg. Behr (AL)]
Damit keine Mißverständnisse aufkommen und um Mißdeu
tungen von vornherein vorzubeugen; Es hat während der Frie
denswoche an Berliner Schulen pädagogische Fehlleistungen
gegeben. Es hat Unverantwortlichkeiten gegeben, es hat auch
Dienstpflichtverletzungen gegeben. Kinder sind zum Teil alters
mäßig überfordert worden, es sind leichtfertig und unnötig Äng
ste erzeugt worden. Dies bedarf der gründlichen Nachdiskus
sion, der Nachbereitung. Und ich sage auch, es bedarf mög
licherweise - das werden Untersuchungen zeigen - in einigen
Fällen der Ahndung, wenn die Untersuchung derartige Verfeh
lungen ergibt
Aber, Frau Senatorin, der Vorwurf des Faschismus, den Sie
erhoben und mehrfach bekräftigt haben, dieser Vorwurf ist
unsäglich, dieser Vorwurf ist falsch, und dieser Vorwurf hat zur
Polarisierung beigetragen, anstatt sie abzubauen!
[Beifall bei der SPD und des Abg. Behr (AL)]
Dieser Vorwurf ist unerträglich, weil er das, was Faschismus
historisch gewesen ist verharmlost und verniedlicht. Er ist uner
träglich, weil er ein Beispiel für den unpräzisen und inflationä
ren Gebrauch dieses Begriffes ist, während wir uns immer,
auch gegenüber der Neuen Linken in früheren Jahren, dagegen
gewandt haben, daß jede tatsächliche oder angebliche autori
täre Regung in dieser Gesellschaft mit dem Etikett „faschi
stisch“ belegt wird. Hier tut die für das Schulwesen verantwort
liche Senatorin das gleiche, das ist nicht hinzunehmen!
[Beifall bei der SPD und des Abg. Behr (AL)]
Der Vorwurf ist weiterhin unerträglich, weil er Menschen aus
grenzt aus dem demokratischen Konsensus und weil er selbst
die Regeln und Begriffe unseres demokratischen Rechtsstaats
verläßt, anstatt auch Mißbrauch, anstatt auch Verfehlungen in
den Begriffen und mit den Mitteln des demokratischen Rechts
staates aufzugreifen und ihnen entgegenzutreten.
[Beifall bei der SPD]
Mein Kollege Schürmann hat in einer früheren Debatte zahl- (C)
reiche besorgte und kritische Stellungnahmen zu diesem Vor
wurf und dieser Diskussion zitiert. Ich möchte dem nur ein Zitat
anfügen von einem Mann, der für Sie ein unverdächtiger Zeuge
sein muß. Dieses Zitat lautet „Ich halte das“ - gemeint ist der
Faschismusvorwurf - „für unglücklich, und wahrscheinlich hält
sie“ - Frau Laurien - „es selbst für verunglückt. Kritik an den Frie
densaktionen mag ja berechtigt sein, aber der Faschismusvor
wurf, ein Vergleich, der ja häufig von Linken genannt worden
ist und mir auch dort mißfällt, mißfällt mir bei ihr genauso, ich
würde ihn für einen Ausrutscher halten. Temperamentvolle und
energische Leute pflegen manchmal auszurutschen.“ - Dieses
Zitat stammt von Professor Arnulf Baring, der einer der Haupt
sprecher der Initiative für die Wahl von Frau Laurien in das Amt
des Regierenden Bürgermeisters ist. Und ich habe dieser Stel
lungnahme von Herrn Baring in der Sache nicht viel hinzuzufü
gen. Ich kann nur sagen, in einem Punkt täuscht er sich: Es war
kein Ausrutscher, denn dieser Vorwurf ist mehrfach wiederholt
und bekräftigt worden. Von da her sollte vielleicht das Votum
eines Ihrer Anhänger, Frau Laurien, Ihnen doch noch mal zu
denken geben, und ich fordere Sie auch in dieser Situation und
angesichts der höheren Weihen, die Sie zu erklimmen sich
bemühen, auf, dies richtigzustellen; für die Rücknahme eines
falschen Wortes ist es nie zu spät.
[Beifall bei der SPD]
Und ich würde Ihnen allen, meine Damen und Herren von der
CDU, dringend anraten, bevor Sie andere, bevor Sie Menschen,
die vielleicht mit falschen Mitteln sich um den Frieden bemühen,
in die faschistische Ecke stellen: Gucken Sie sich Ihre eigene
Jugendorganisation an, nicht um da Faschismus festzustellen,
[Simon (CDU): Ach Gott, ach Gott!]
aber um auf dem Weg vom Rudel-Artikel über das totale Aus
kippen der Reformer bei der Jungen Union einen gefährlichen
Rechtstrend festzustellen,
[Simon (CDU); Wie kann man solchen Stuß ^
erzählen!]
der eigentlich niemand, der hier in der Stadt verantwortlich
Politik treiben will, genehm sein kann und für Sie Anlaß sein
sollte, dem entgegenzutreten um der Liberalität der künftigen
Entwicklung in der Berliner CDU willen.
[Beifall bei der SPD]
Es ist nicht annehmbar, Frau Senatorin, daß Sie die Politik der
administrativen Verfolgung anstelle des Dialogs weitergeführt
haben. Sie haben den Volksbildungsstadträten in Rundschrei
ben sehr enge Fesseln angelegt. Sie haben die Bezirksbürger
meister aufgefordert, sich darum zu kümmern, daß die Volksbil
dungsstadträte in der Tat so Vorgehen, wie Sie - und nur Sie -
es für richtig halten. Und Sie haben inzwischen sogar, Frau
Senatorin, in einem Rundschreiben vom 1. Dezember die
Bezirksämter verpflichtet, Tatsachen, Feststellungen, Stellung
nahmen auf Dauer entgegen der Landesdisziplinarordnung in
die Personalakten zu nehmen und dies dann bei Beförderun
gen, bei Verbeamtungen usw. entsprechend zu berücksichti
gen. Damit ist eine ganz neue Schiene des Disziplinarrechts
eröffnet, und vielleicht läuft auch dies bei Ihnen unter Liberalität
und Subsidiarität.
Dies ist ein Beispiel. Beispiele aus der Hochschulpolitik,
einem anderen wichtigen Bereich, haben wir hier genügend
erörtert und zitiert. Ich kann nur noch einmal feststellen; Die
Hochschulpolitik der CDU kommt immer wieder in Konflikt mit
dem geltenden Recht; diese Hochschulpolitik hat nicht dazu
beigetragen, daß es zur Befriedung innerhalb der Universität
kommt. Sie hat nicht dazu beigetragen, daß die Hochschulen in
die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe für Berlin, von der hier ja
heute die Rede war und die wir ähnlich sehen, wie das bei
spielsweise Herr Pieroth hier dargestellt hat, wirklich wahrzu
nehmen. Sondern hier sind künstlich und einseitig Mehrheiten
verändert worden, hier geht es nur um die Erringung der Kom
mandohöhen für die Anhänger konservativer Politik. Damit zie
hen Sie selbst der Politik, von der Herr Pieroth gesprochen hat,
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