Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Fabig
(A) gegen die Berliner Interessen läuft. Ich will hier das Stichwort
S-Bahn, Nord-Süd-Tunnel, noch einmal aufgreifen. Herr Sena
tor Dr. Scholz, wo hat bei Ihnen die Alarmglocke geschrillt,
[Ulrich (SPD): Er wußte nicht, wo sie hing!]
als das S-Bahn-Konzept im Senat besprochen wurde? Hat es
nicht geklingelt, als der Senat beschlossen hat, die Nord-Süd-
Strecke einzustellen und damit den Zugang nach Berlin (Ost)?
War es nicht eine Ihrer Aufgaben, hier nein zu sagen?
[Beifall bei der AL]
Ich hoffe, daß wir dieses Thema - so kurz die Zeit auch sein mag;
am 15. soll schon unterzeichnet werden - und den Termin ein-
halten können. Ich hoffe, daß dann auch die Nutzung des Nord-
Süd-Tunnels unterzeichnet wird. Wenn nicht, wäre der Skandal
perfekt, und ich müßte Ihnen, Herr Dr. Scholz, als einem der Mit
verantwortlichen und fachlich Zuständigen, der hier sein Votum
hätte abgeben müssen, nachträglich den Haushalt entziehen.
Ich hoffe, daß dieser Tunnel in dieser Abmachung enthalten ist,
und zwar nicht als konservierter Tunnel, der irgendwann einmal
in Betrieb genommen wird, sondern von Anfang an befahren
wird. Also: Ja zu diesem Haushalt, Herr Dr. Scholz. Aber ich
hoffe, Sie werden sich demnächst diese Alarmglocke anschaf-
fen. Sie hat offensichtlich bei Ihnen gefehlt - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Kollege Dr. Kremendahl.
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! „Der Senat wird anstelle einer zentralisierten, verwalte
ten Staatsgesellschaft der jeweils kleineren Gemeinschaft den
(B) Vorrang geben; was diese zu leisten vermag, das darf ihr die
größere Einheit nicht abnehmen,“ - Diesen Satz hat die Mehr
heit dieses Hauses im Juli 1981 im Zusammenhang mit der
Regierungserklärung und der Billigung der Richtlinien der Re
gierungserklärung beschlossen. Und der damals neugewählte
und heute scheidende Regierende Bürgermeister hat dem in
der Regierungserklärung hinzugefügt: „Für uns - den Senat -
geht es um eigenverantwortliches Seibertun des Bürgers. Das
politische Strukturprinzip dafür ist die Subsidiarität.“ - Dies
sind gute Worte! Und in der Tat führen Sie ja das Prinzip der
Subsidiarität ständig im Munde, manchmal gewinnt man den
Eindruck, Sie tragen es wie eine Monstranz vor sich her. Und es
gibt ja über das Ludwigshafener Grundsatzprogramm der CDU
scherzhaft die Bemerkung, daß dort neben den offiziell ausge
wiesenen Grundwerten der Freiheit, der Solidarität und der
Gerechtigkeit zwei sogenannte Obergrundwerte stehen; der
Markt und die Subsidiarität
Sie verbinden das häufig mit dem Vorwurf an die Adresse
meiner Partei, wir seien diejenigen, die dafür eintreten, daß alles
in dieser Gesellschaft allein vom Staat geregelt und in staatliche
Verantwortung genommen wird. Da läßt sich gut ein Gegensatz
paar konstruieren. Ich verweise Sie auf das Godesberger Pro
gramm der Sozialdemokratie, in dem davon die Rede ist, daß
die Demokratie die allgemeine Staats- und Lebensordnung sein
muß. Insofern sind wir, wenn wir den Begriff der Subsidiarität
ernst nehmen, nicht soweit auseinander. Nur unsere Heran
gehensweise ist darin von der Ihren unterschieden, daß wir
eben auch fragen: Wie sind die einzelnen Lebensbereiche ver
faßt? - Wir fragen nach der demokratischen Struktur der Ent
scheidungen, auch in der Gesellschaft. Und wir beschränken
uns nicht darauf, Verbotstafeln für staatliches Handeln zu
errichten, vor allen Dingen wenn es darum geht, Privilegien ab
zustützen.
Wenn man sich Ihre Subsidiatirät in der Praxis anguckt, jen
seits der guten Worte, dann kann man feststellen, daß sie drei
wesentliche Schwerpunkte hat: zum einen die Privatisierung
von Lebensrisiken, zum zweiten die Beschränkung des sozial
staatlichen Auftrages des Staates und zum dritten das Unter- (C)
lassen von staatlicher Aktivität da, wo sie dringend gefordert ist;
ich brauche hier nur als Beispiel die Arbeitsplätze bei der AEG,
Standort Brunnenstraße, zu nennen, damit deutlich wird, wovon
ich rede.
[Beifall bei der SPD und des Abg. Sehr (AL)]
Mit der Subsidiarität in Ihrem Sinne ist immer dann Schluß,
wenn Sie mit Liberalität verbunden werden muß, wenn
die Liberalität staatlichen Handelns auf dem Prüfstand steht
Für uns ist Liberalität untrennbar mit Subsidiarität, mit dem Vor
rang der kleineren Gemeinschaft verbunden. In Ihrem Verständ
nis hat sich ein sehr einseitiges Subsidiaritätsverständnis her
ausgebildet, das Sie als Ideologie vor sich her tragen und das
sich sehr leicht und allzu gut mit autoritär-obrigkeitsstaatlichen
Zügen da verbindet, wo der Staat als Ordnungsfaktor auftritt
und wo auch seine Selbstbeschränkung im Sinne des liberalen
Staates zur Aufrechterhaltung der Freiheit angesprochen wäre.
Und hier muß ich kurz auf den Beitrag des Kollegen Dittber-
ner in der Debatte zurückkommen. Ich kann nur feststellen, Herr
Dittberner, Sie sind inzwischen sehr bescheiden geworden,
was Liberalität angeht!
[Beifall bei der SPD - Ristock (SPD):
Das ist der Fall!]
Wenn Sie hier beruhigend sagen: Es ist doch schon alles in
Ordnung mit der Liberalität, - und dann im Grunde nur auf die
Fink'schen Avancen gegenüber der alternativen Szene verwei
sen können, dann ist das ein bißchen wenig für eine Partei, die
das Wort „liberal“ im Firmenschild führt. - Das ist ein bißchen
wenig!
[Beifall bei der SPD]
Mit dem Regierenden Bürgermeister, mit seiner Person, ist in ._.
der Öffentlichkeit der Eindruck der Liberalität verbunden, was ' '
Ihre Person angeht, Herr von Weizsäcker, sicher zu Recht! Ich
fürchte allerdings, daß dies in der Union kein Fundament hat,
daß dies mit Ihrem Weggang dann auch weg sein wird. Wenn
man nämlich die Tünche wegnimmt, die durch liberalen Stil und
liberales Reden aufgetragen ist, dann kommt die alte Berliner
CDU zum Vorschein, die alte Berliner CDU, wie wir sie seit
Jahren kennen! Sie wird nach Ihrem Weggang um so stärker
zum Vorschein kommen, aber sie war auch schon während
Ihrer Amtszeit da. Dies zeigt ein Blick auf die Politik einiger Res
sorts, ein Blick auf die Politik einiger Senatoren.
Ein wichtiger Bereich, in dem Liberalität auf dem Prüfstand
steht, ist die Bildungs- und Wissenschaftspolitik, auch in dieser
Stadt. Dies ist ein Bereich, in dem die Freiheit des Geistes, auch
die Behutsamkeit staatlichen Handelns in der Tat auf den Prüf
stand gestellt ist. Wenn ich deshalb einige Bemerkungen zur
Schulpolitik mache, bitte ich dazu vorher den Kollegen Diepgen
um Nachsicht, denn ich bin mir durchaus bewußt, daß Kritik der
Opposition an seiner Gegenkandidatin dieser indirekt im inner
parteilichen Auswahlwettbewerb zugute kommen kann. Aber
wir Sozialdemokraten sagen das, was wir glauben sagen zu
müssen, ohne Rücksicht auf Ihre taktischen Probleme, die Sie
im Augenblick gerade haben.
[Beifall bei der SPD]
Frau Senatorin Laurien, wir schätzen Ihre Fachkompetenz.
Sie sind jemand, mit dem es Spaß macht zu streiten, mit dem es
auch Spaß macht zusammenzuarbeiten, wo dies möglich ist
Und wir haben es durchaus positiv empfunden, daß Sie nicht,
wie viele erwartet hatten, mit dem Rasenmäher über das Berli
ner Schulsystem gefahren sind, sondern daß Sie sich relativ ge
schickt auf das Berliner Schulsystem eingestellt haben, das Sie
vorfanden und das wir Sozialdemokraten zu behaupten wün
schen und an dem wir festhalten wollen. Aber ich muß sagen, in
einem wichtigen Vorgang der letzten Zeit - und das geht unter
dem Stichwort Liberalität - ist in der Tat die Hanna-Renate Lau
rien hier in Berlin angekommen, die einige schon 1981 gemäß
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