Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Fabig
(A) Herr Kollege Dr. Meisner, es muß doch möglich sein, daß Sie
den eigenen Anteil des heutigen Problems nicht leugnen. Das
gilt im übrigen nicht nur für Raketen, sondern auch für andere
Dinge. Ich leugne auch nicht, daß Menschen und Parteien zu
neuen Einsichten und einer neuen Politik kommen können. Poli
tik ist Veränderung, und sie zielt immer auf Veränderungen.
Wenn wir etwas für nicht veränderungsfähig halten, dann kön
nen wir die Politik einstellen. Nur, wenn die einen sich ändern,
dann ist das folgerichtig und konsequent Wenn das gelegent
lich andere machen, dann nennt man das Umfallen. Das halte
ich für außerordentlich problematisch. Bisher hat man Ihnen
diesen Umfall noch nicht so vorgehalten, der scheint für die
F.D.P. reserviert zu sein. Im konkreten Vorgang ist das aber das
selbe, Herr Dr. Meisner. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Dr. Meisner (SPD):
Meinen Sie mich damit persönlich?]
Es hat keinen Sinn, und es ist auch falsch, sich hier auf einen
sicherheitspolitischen Fundamentalismus einzulassen und so
zu tun, als ob heute mit der Stationierung Politik aufhört, als ob
sich nichts mehr ändert
[Dr. Meisner (SPD): Sehr richtig!]
Politik hört mit den neuen Raketen nicht auf, im Gegenteil, sie
ist heute notwendiger denn je. Die Parole muß heute heißen;
Politik statt Raketen!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
In diesem Sinne hat der Bundesparteitag der F.D.P. auch be
schlossen. Er hat gesagt, der Westen und die Bundesrepublik
Deutschland als Partner des Westens - und hier, Herr Kollege
Dr. Kremendahl, versuche ich ein gewisses Verständnis für die
Mehrheit meiner Partei, zu der ich in diesem Falle nicht gehöre,
aufzubringen - müssen - auch in ihrem Außenverhältnis glaub
würdig bleiben. Sie muß die Politik, die sie einmal 1977 begon
nen hat und worüber sie 1979 einen Beschluß mit den NATO-
/g\ Partnern gefaßt hat, auch konsequent in die Tat umsetzen.
Dafür entwickle ich ein Verständnis, obwohl ich persönlich die
Raketen nicht für notwendig halte. Aber Politik hört hier nicht
auf, sie geht weiter. Und das hat auch der Bundesparteitag der
F.D.P. beschlossen. Vielleicht hat auch die Friedensbewegung
eine Aufgabe, jetzt darauf zu dringen, daß die auch von der Bun
desregierung versprochene Politik, sich erneut um die Fortset
zung der Verhandlungen zu bemühen, tatsächlich eingehalten
wird und daß
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
das Versprechen, nachdem nun beide Seiten die Möglichkeit
hatten, ihr Gesicht zu wahren, auch eingehalten wird, eine Poli
tik zu betreiben, die den Abbau und die Verschrottung jeder ein
zelnen Pershing II ermöglicht
[Dr. Köppl (AL): Politik geht auch weiter,
wenn die F.D.P. das nicht beschließt!]
- Die Politik geht auch weiter, wenn Sie keine dummen Zwi
schenbemerkungen machen, Herr Dr. Köppl!
[Gelächter im gesamten Haus - Beifall bei der CDU
und der F.D.P.]
Ich könnte auch sagen, sie geht weiter, egal, ob Sie da sind oder
nicht, Herr Dr. Köppl.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
So einfach ist das.
Herr Dr. Meisner und Herr Longolius haben die Frage nach
der Zukunft der Entspannungs- und der Deutschlandpolitik
gestellt Sie haben Zweifel angemeldet, ob der neue Regie
rende Bürgermeister
[Adler (CDU): Oder die neue Regierende Bürgermeisterin!]
- oder die neue Regierende Bürgermeisterin oder auch die
CDU überhaupt in Zukunft
[Dr. Kremendahl (SPD): Wo bleibt der tosende Beifall?]
den deutschlandpolitischen Kurs Richard von Weizsäckers ^
durchhalten kann. - Man kann bei dem einen oder anderen,
übrigens in jeder Partei den Zweifel haben, ob er diesen Kurs
durchhalten kann. Aber, liebe Kollegen von der SPD, wir haben
in Berlin eine Koalition aus CDU und F.D.P., wir haben sie nun
einmal.
[Ulrich (SPD); So ist es! - Rasch (F.D.P.): Bitte
etwas freundlicher!]
- Ich wollte eigentlich darauf hinweisen, welche guten Dinge in
den Koalitionsvereinbarungen bezüglich Ihrer Frage stehen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Bei allen Zweifeln, die man bei einzelnen Personen haben kann,
die man übrigens auch bei Herrn Ristock haben kann -
[Ulrich (SPD); Na, nal]
Herr Longolius hat einige Eindrücke, die Herr Ristock in der
Öffentlichkeit hinterlassen hat, korrigieren müssen -, sage ich
Ihnen: Solange diese Koalition besteht, brauchen Sie in dieser
Richtung überhaupt gar keine Zweifel zu haben, Herr Ulrich
nicht, Herr Dr. Kremendahl nicht, Herr Ristock nicht, Herr
Dr. Meisner auch nicht
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Entspannungspolitik ist für die F.D.P. - ich denke, auch für
unseren Koalitionspartner - ohne Alternative.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Und bisher haben Sie noch gar keinen Grund gehabt, das
Gegenteil zu behaupten. Das Gegenteil geschieht nicht, und es
wird auch nicht geschehen.
[Ulrich (SPD): Herr Oxfort hört sicherheitshalber
- Und, Herr Ulrich, es wird auch nicht geschehen. Solange
diese Koalition besteht wird es das nicht geben. Dafür ist die
F.D.P. ein Garant, für die Fortführung der Deutschlandpolitik,
der Vertragspolitik mit der DDR. Ich sage Ihnen, daß die F.D.P.
dazu demnächst ein deutschlandpolitisches Programm vorle
gen wird, von dem ich schon in der Abgeordnetenhaussitzung,
in der wir den Besuch von Herrn von Weizsäcker bei Herrn
Honecker besprochen haben,,angedeutet habe, daß es genau
das enthält Herr Dr. Meisner, was Sie wünschen, nämlich Vor
schläge für einen Ausgleich zwischen den beiden deutschen
Staaten, also auch Vorschläge für die Intensivierung der politi
schen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammen
arbeit mit der DDR. Sie haben auch davon gesprochen, daß es
notwendig sein wird, zwischen den beiden deutschen Staaten
einen Ausgleich zu schaffen. Wie sich das trifft! Unser Pro
gramm ist nämlich überschrieben „Wege zum deutschen Aus
gleich“. Ich habe Sie hoffentlich neugierig gemacht und denke,
das ist eine außerordentlich gute Sache.
Da das nun schon eine Kraut-und-Rüben-Debatte ist, äußere
ich mich gleich zum Einzelplan 04, dann ist das gleich ein Ab
wasch. Sonst reden wir nachher, alle noch einmal dasselbe. Ich
habe im übrigen den Eindruck, einzelne Kollegen haben schon
nicht mehr gewußt, in welchem Teil der Tagesordnung wir uns
hier befinden. Das gilt auch für Herrn Senator Dr. Scholz, aber
das macht nichts, denn wir sind heute in dieser Frage etwas
großzügiger.
Es geht hier um den Etat des Bundessenators, der zwar
tagesordnungsmäßig erst etwas später dran ist, aber vielleicht
können wir das jetzt schon behandeln. Herr Senator Dr. Scholz,
ich nehme das, was Sie vorhin zur Deutschlandpolitik gesagt
haben, sehr ernst Ich denke, da habe ich mit Ihnen keine
Probleme. Wenn wir aber zu diesem Haushalt ja sagen, dann
mache ich Ihnen den Vorschlag, daß Sie in Ihrem Haushalt eine
Position finden, wo man den Gegenstand „Alarmglocke“ unter
bringen und damit kaufen kann. Sie sollten sich eine äußerst
sensible Alarmglocke anschaffen, die dann läutet, wenn etwas
3375
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.