Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Fabig
Ich finde es schlimm, daß nur noch der Mann sitzen bleibt, der
ohnehin bald Berlin verläßt.
[Beifall bei der SPD]
Ich will zu den Themen sprechen, die die Kollegen Meisner
und Longolius angesprochen haben. Vorweg eine Bemerkung:
Wir sollten es uns abgewöhnen, diesen blöden Begriff „Pfahl im
Fleische der DDR“ zu benutzen, der West-Berlin sein könne. Es
gibt auch den Gegenbegriff dazu: West-Berlin kann auch das
schmerzende Hühnerauge des Westens sein, auf das der
Osten jederzeit treten kann. Wir sollten also mit solchen Begrif
fen außerordentlich vorsichtig sein. Herr Longolius, Herr Präsi
dent, streckenweise war Ihre Rede wie eine Interpretation und
Korrektur des SPD-Spitzenkandidaten, der sich an dieser De
batte auffälligerweise überhaupt nicht beteiligt hat.
[Beifall bei der F.D.P. - Rasch (F.D.P.): Sehr richtig!]
Auch noch eine Vorbemerkung, ehe ich mich kritisch auf
einige Beiträge einlasse, Herr Longolius: Wenn wir auf den
Punkt kommen, haben wir wahrscheinlich überhaupt keine Pro
bleme, mindestens bei den drei Fraktionen der sogenannten
etablierten Parteien, uns im Bereich der Deutschland- und Ber
linpolitik auf bestimmte Essentials zu verständigen. Sie haben
es angedeutet; ich habe damit keine großen Probleme. Ich
hoffe, auch nicht die CDU. Doch eine Bemerkung über die Koa
litionsfreudigkeit der F.D.P. hätten Sie sich verkneifen können.
Wenn ich das richtig sehe: Die SPD ist doch auch auf Biegen
und Brechen darauf aus, eine Koalition zu bilden - wo es geht.
Ich denke zum Beispiel an Hessen. Wenn ich die Tendenzen in
Berlin richtig verstehe,
[Unruhe bei der SPD]
ist die SPD auf Biegen und Brechen auf eine Koalition mit der
AL aus.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Zurufe von der SPD]
Herr Börner läßt grüßen! Wenn ich an die Themen denke, die
wir dann schlucken müssen, dann ist das weniger zum Biegen,
sondern mehr zum Brechen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Zurufe]
Wenn ich also an die Themen denke, die wir gerade bespre
chen.
[Unruhe - Zuruf des Abg. Mertsch (SPD)]
- Herr Mertsch, ich bin auch Lernender, und was ich heute von
Ihrer Fraktion gehört habe, wie Sie sich in Ihrer Rolle dargestellt
haben, hat mich ungeheuer frappiert. Deshalb sage ich: Ich
spiele jetzt auch mal diese Rolle und haue einfach auf die Oppo
sition ein.
[Beifall bei der F.D.P. und des Abg. Krüger (CDU)]
Herr Longolius hat in dankenswerter Klarheit hier die Position
der SPD in der Berlinfrage dargestellt. Trotzdem können einem
Bedenken kommen bei manchen Diskussionen, die auch unter
Beteiligung der SPD geführt werden, beispielsweise wenn die
SPD es nicht lassen kann, auf einen Grenada-Antrag der AL
einen eigenen Grenada-Antrag zu stellen.
[Adler (CDU): Was bleibt denen übrig, Herr Fabig?!]
Das soll aber nicht mein Thema sein. Ich will mich auf das ein
lassen, was Kollege Dr. Meisner hier gesagt hat
CDU und F.D.P. - so sinngemäß - hätten in Bonn mit ihrer
Entscheidung über die Nachrüstung gegen die Interessen der
Deutschen in Ost und West entschieden. - Herr Kollege Meis
ner, das mag objektiv so sein, doch objektiv ist auch folgendes:
Hätte es diesen Wechsel in Bonn nicht gegeben und wäre Hel
mut Schmidt noch Bundeskanzler, dann hätten wir auch die
Nachrüstung und dann hätte es auch eine Entscheidung für die
Nachrüstung gegeben oder es hätte keinen Kanzler Schmidt
mehr gegeben. So oder so nicht!
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Fabig (F.D.P.): Ja, bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Dr. Meisner!
Dr. Meisner (SPD): Herr Kollege Fabig, sind Sie bereit einzu
räumen, daß eine Bundesregierung unter einem Kanzler Helmut
Schmidt weitaus mehr Anstrengungen unternommen hätte, um
eine vernünftige Verhandlung in Genf seitens des Westens füh
ren zu lassen?
[Vereinzelter Beifall bei der SPD - Zurufe]
Fabig (F.D.P.); Worauf ich hinauswill, Herr Kollege Meisner:
So inkonsequent und so kompliziert kann Politik sein. So ein
fach, wie Sie sich das gemacht haben, sollte man es sich nicht
machen. Es war nämlich die SPD - objektiv die uns 1977 mit
der sogenannten Raketenlücke in das heutige Dilemma gestürzt
hat. Sie sollten das nie vergessen.
[Beifall bei der F.D.P. und des Abg. Dr. Köppl (AL)]
Die USA hatten damals überhaupt kein Interesse an diesen
bodengestützten Raketen in Europa. Herr Kollege Meisner, ich
rede hier als Vertreter der Koalitionsfraktion F.D.P.
[Dr. Meisner (SPD): Das hatte ich vergessen.]
Daß heute die Reagan-Administration in neuen Strategien
denkt, ist eine andere Sache. Aber es ist auch die UdSSR, die
heute mit annähernd 400 SS20 mit je drei Gefechtsköpfen
auch die Gutwilligen im Westen erschreckt und Begründungen
dafür liefert, daß einige im Westen, die noch mehr aufrüsten
wollen, sich auch tatsächlich durchsetzen.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Fabig (F.D.P.): Ja, ich gestatte das gern.
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Dr. Kremendahl!
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Kollege Fabig. Sind Sie bereit,
sich daran zu erinnern, daß wir schon verschiedene Podiums
diskussionen, etwa 1981 und 1982, zum Thema Nachrüstung
bestritten haben und daß sie damals stolz berichtet haben, daß
Sie in Ihrem Fachausschuß in der Berliner F.D.P. einen Be
schluß durchgesetzt haben, der einseitig auf die Stationierung
verzichten wollte, und ich Ihnen damals unter Hinweis auf die
Genfer Verhandlungen widersprochen habe? Wie kommt es,
daß Sie heute so problemlos die Position der Bundesregierung
darstellen können?
[Beifall bei der SPD]
Fabig (F.D.P.): Herr Kollege Dr. Kremendahl! Sie kennen
mich und wissen daher, daß ich das nicht so problemlos tun
werde, wie Sie das andeuten. Ich komme noch darauf zu
sprechen. Im Moment beschäftige ich mich mit der SPD, und
dann kommen wir zu dem, was ich bezüglich meiner Partei da
von halte.
[Kunzelmann (AL): Es wäre interessanter,
etwas über Ihre Partei zu hören!]
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