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Periodical volume Nr. 55, 8. Dezember 1983

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983 
Fabig 
Ich finde es schlimm, daß nur noch der Mann sitzen bleibt, der 
ohnehin bald Berlin verläßt. 
[Beifall bei der SPD] 
Ich will zu den Themen sprechen, die die Kollegen Meisner 
und Longolius angesprochen haben. Vorweg eine Bemerkung: 
Wir sollten es uns abgewöhnen, diesen blöden Begriff „Pfahl im 
Fleische der DDR“ zu benutzen, der West-Berlin sein könne. Es 
gibt auch den Gegenbegriff dazu: West-Berlin kann auch das 
schmerzende Hühnerauge des Westens sein, auf das der 
Osten jederzeit treten kann. Wir sollten also mit solchen Begrif 
fen außerordentlich vorsichtig sein. Herr Longolius, Herr Präsi 
dent, streckenweise war Ihre Rede wie eine Interpretation und 
Korrektur des SPD-Spitzenkandidaten, der sich an dieser De 
batte auffälligerweise überhaupt nicht beteiligt hat. 
[Beifall bei der F.D.P. - Rasch (F.D.P.): Sehr richtig!] 
Auch noch eine Vorbemerkung, ehe ich mich kritisch auf 
einige Beiträge einlasse, Herr Longolius: Wenn wir auf den 
Punkt kommen, haben wir wahrscheinlich überhaupt keine Pro 
bleme, mindestens bei den drei Fraktionen der sogenannten 
etablierten Parteien, uns im Bereich der Deutschland- und Ber 
linpolitik auf bestimmte Essentials zu verständigen. Sie haben 
es angedeutet; ich habe damit keine großen Probleme. Ich 
hoffe, auch nicht die CDU. Doch eine Bemerkung über die Koa 
litionsfreudigkeit der F.D.P. hätten Sie sich verkneifen können. 
Wenn ich das richtig sehe: Die SPD ist doch auch auf Biegen 
und Brechen darauf aus, eine Koalition zu bilden - wo es geht. 
Ich denke zum Beispiel an Hessen. Wenn ich die Tendenzen in 
Berlin richtig verstehe, 
[Unruhe bei der SPD] 
ist die SPD auf Biegen und Brechen auf eine Koalition mit der 
AL aus. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - 
Zurufe von der SPD] 
Herr Börner läßt grüßen! Wenn ich an die Themen denke, die 
wir dann schlucken müssen, dann ist das weniger zum Biegen, 
sondern mehr zum Brechen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Zurufe] 
Wenn ich also an die Themen denke, die wir gerade bespre 
chen. 
[Unruhe - Zuruf des Abg. Mertsch (SPD)] 
- Herr Mertsch, ich bin auch Lernender, und was ich heute von 
Ihrer Fraktion gehört habe, wie Sie sich in Ihrer Rolle dargestellt 
haben, hat mich ungeheuer frappiert. Deshalb sage ich: Ich 
spiele jetzt auch mal diese Rolle und haue einfach auf die Oppo 
sition ein. 
[Beifall bei der F.D.P. und des Abg. Krüger (CDU)] 
Herr Longolius hat in dankenswerter Klarheit hier die Position 
der SPD in der Berlinfrage dargestellt. Trotzdem können einem 
Bedenken kommen bei manchen Diskussionen, die auch unter 
Beteiligung der SPD geführt werden, beispielsweise wenn die 
SPD es nicht lassen kann, auf einen Grenada-Antrag der AL 
einen eigenen Grenada-Antrag zu stellen. 
[Adler (CDU): Was bleibt denen übrig, Herr Fabig?!] 
Das soll aber nicht mein Thema sein. Ich will mich auf das ein 
lassen, was Kollege Dr. Meisner hier gesagt hat 
CDU und F.D.P. - so sinngemäß - hätten in Bonn mit ihrer 
Entscheidung über die Nachrüstung gegen die Interessen der 
Deutschen in Ost und West entschieden. - Herr Kollege Meis 
ner, das mag objektiv so sein, doch objektiv ist auch folgendes: 
Hätte es diesen Wechsel in Bonn nicht gegeben und wäre Hel 
mut Schmidt noch Bundeskanzler, dann hätten wir auch die 
Nachrüstung und dann hätte es auch eine Entscheidung für die 
Nachrüstung gegeben oder es hätte keinen Kanzler Schmidt 
mehr gegeben. So oder so nicht! 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen 
frage? 
Fabig (F.D.P.): Ja, bitte! 
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Dr. Meisner! 
Dr. Meisner (SPD): Herr Kollege Fabig, sind Sie bereit einzu 
räumen, daß eine Bundesregierung unter einem Kanzler Helmut 
Schmidt weitaus mehr Anstrengungen unternommen hätte, um 
eine vernünftige Verhandlung in Genf seitens des Westens füh 
ren zu lassen? 
[Vereinzelter Beifall bei der SPD - Zurufe] 
Fabig (F.D.P.); Worauf ich hinauswill, Herr Kollege Meisner: 
So inkonsequent und so kompliziert kann Politik sein. So ein 
fach, wie Sie sich das gemacht haben, sollte man es sich nicht 
machen. Es war nämlich die SPD - objektiv die uns 1977 mit 
der sogenannten Raketenlücke in das heutige Dilemma gestürzt 
hat. Sie sollten das nie vergessen. 
[Beifall bei der F.D.P. und des Abg. Dr. Köppl (AL)] 
Die USA hatten damals überhaupt kein Interesse an diesen 
bodengestützten Raketen in Europa. Herr Kollege Meisner, ich 
rede hier als Vertreter der Koalitionsfraktion F.D.P. 
[Dr. Meisner (SPD): Das hatte ich vergessen.] 
Daß heute die Reagan-Administration in neuen Strategien 
denkt, ist eine andere Sache. Aber es ist auch die UdSSR, die 
heute mit annähernd 400 SS20 mit je drei Gefechtsköpfen 
auch die Gutwilligen im Westen erschreckt und Begründungen 
dafür liefert, daß einige im Westen, die noch mehr aufrüsten 
wollen, sich auch tatsächlich durchsetzen. 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen 
frage? 
Fabig (F.D.P.): Ja, ich gestatte das gern. 
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Dr. Kremendahl! 
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Kollege Fabig. Sind Sie bereit, 
sich daran zu erinnern, daß wir schon verschiedene Podiums 
diskussionen, etwa 1981 und 1982, zum Thema Nachrüstung 
bestritten haben und daß sie damals stolz berichtet haben, daß 
Sie in Ihrem Fachausschuß in der Berliner F.D.P. einen Be 
schluß durchgesetzt haben, der einseitig auf die Stationierung 
verzichten wollte, und ich Ihnen damals unter Hinweis auf die 
Genfer Verhandlungen widersprochen habe? Wie kommt es, 
daß Sie heute so problemlos die Position der Bundesregierung 
darstellen können? 
[Beifall bei der SPD] 
Fabig (F.D.P.): Herr Kollege Dr. Kremendahl! Sie kennen 
mich und wissen daher, daß ich das nicht so problemlos tun 
werde, wie Sie das andeuten. Ich komme noch darauf zu 
sprechen. Im Moment beschäftige ich mich mit der SPD, und 
dann kommen wir zu dem, was ich bezüglich meiner Partei da 
von halte. 
[Kunzelmann (AL): Es wäre interessanter, 
etwas über Ihre Partei zu hören!] 
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