Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Simon
(A) Diese klare Politik, wie sie heute in diesem Bereich betrieben
wird und auch in anderen Bereichen, wo dieser Senat - getra
gen von der CDU und von der F.D.P. - die Verantwortung in
dieser Stadt übernommen hat, diese klare Politik muß fortge
setzt werden. Und um die Erhaltung dieser klaren, geraden poli
tischen Linie geht es, und nicht, Herr Kollege Ulrich, um das
Reden von Dingen, die absolut falsch sind, die nur Behauptun
gen sind und die nur daran appellieren sollen, daß die Men
schen in dieser Stadt vergeßlich sind. Die Menschen dieser
Stadt aber haben kein so kurzes Gedächtnis; die wissen genau,
wer sie hineingeritten hat, und die wissen genau in der Ten
denz, wer sie bisher herausgeführt hat. Auf diesem Wege muß
es weitergehen. Es muß weiter aufwärts mit dieser Stadt gehen.
- Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU - Ulrich (SPD): Die Angst
spricht aus Ihnen! Der kriegt Angst!]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr Frau Zieger.
Frau Zieger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es fällt jetzt natürlich schwer, hier zu reden, nachdem man über
Stunden gewartet hat und nachdem, was Herr Longolius schon
gesagt hat, der Senat ausgiebig von seiner Möglichkeit Ge
brauch gemacht hat, zu reden.
Es fällt auch schwer, den Redebeitrag, den man sich vorge
nommen hat, ohne weiteres zu beginnen. Ich möchte gern am
Anfang noch etwas zur Entspannungs- und Friedenspolitik
sagen.
Ich glaube, es wird doch wohl keiner ernsthaft behaupten,
daß die Gefahr eines Atomkrieges, daß die Gefahr, die mit der
NATO-Nachrüstung eingetreten ist, daß wir amerikanischen
(Bf Atomstrategien ausgeliefert sind, daß diese Gefahr aufgeho-
' ben, aufgelöst wird durch eine Entspannungspolitik, die sich
darauf reduziert, daß man miteinander freundliche Worte wech
selt. Zur Entspannungspolitik gehört immer noch, daß die Mehr
heit in diesem Volke trotz der Abstimmung im Bundestag meint,
daß Frieden nur durch radikale Abrüstung und durch nichts
anderes gewährleistet wird.
[Beifall bei der AL]
Wir haben in dieser Debatte heute wieder einmal sehr viel
von den tollen, den wunderbaren Berlinern und ihren wunder
baren Fähigkeiten gehört.
[Krüger (CDU): Berlin ist eben Spitze! -
Wachsmuth (AL): Im Gegensatz zu Ihnen!]
Wer hier von hoher Arbeitslosigkeit redet, wer davon redet, daß
die Chancen in dieser Stadt nicht rosig sind, der wird hier als
Schwarzmaler und als Buhmann angeprangert. Nun wird ja
wohl kein Berliner von Politikern erwarten können, daß sie ver
suchen, ein Abbild von der Realität in dieser Stadt zu geben.
Von Politikern erwartet man etwas anderes, man erwartet große
Reden, rosige Versprechungen und große Wandlungen.
[Krüger (CDU): Nein, daß sie Vertrauen schaffen!]
Nirgends sind die Ehrungen, die die Bürger dieser Stadt erfah
ren, größer als in den Reden dieser Politiker. Und sie sind nir
gends kleiner und geringer als in den praktischen Talen.
Herr von Weizsäcker hat heute wieder einmal von diesen
wunderbaren Fähigkeiten dieser Berliner geredet.
[Baetge (F.D.P.): Richtig!]
Auch ich liebe dieses Berlin, auch ich liebe dieses Kreuzberg,
wo ich herkomme, und ich möchte in keiner anderen Stadtals in
dieser leben. Aber ich weiß auch, was es bedeutet, wenn man
ein gutes materielles Einkommen, eine sichere, schöne, moder
nisierte Wohnung, das Gehalt eines Abgeordneten, das ja be
kanntlich nicht das geringste ist, ob man ein Auto hat und ob
man es sich leisten kann, zweimal im Jahr in Urlaub zu fahren,
auch aus dieser Stadt einmal herauszukommen. Die Sicht, die
man von dieser Stadt hat, wird aber eine andere, wenn man seit
zwei Jahren arbeitslos ist, wenn man weiß, daß man seinen
Lebensunterhalt in Zukunft nur aus der Sozialhilfe abdecken
kann, und wenn man den Jahresurlaub auf die nächsten Jahre in
weite Zukunft verschoben hat und man diese Stadt nicht
auch nur einmal verlassen kann. Aus dieser Sicht sieht diese
Stadt anders aus, und man redet dann nicht mehr so leicht von
Tolerenz von Punkern bis zu Geschäftsmännern. Aus dieser
Sicht hat man manchmal keine Perspektive mehr und kann es
nicht mehr ertragen, die rosigen Worte von Politikern und Abge
ordneten über das tolle Berlin zu hören.
[Beifall bei der AL und des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Wenn man gerade über die wunderbaren Berliner und ihre
tollen Fähigkeiten reden will, möchte ich gerne über eine
Gruppe dieser Gesellschaft, über die Gruppe der Frauen und
hierbei speziell über die Gruppe der älteren Frauen über
60 Jahren, reden. Es gibt wohl keine Gruppe, für die das besser
zutrifft, was Sie sagen, welch wundervolle Taten sie geleistet
hat. Gerade diese Frauen, die jetzt über 60 Jahre alt sind, waren
es, die ungeheuere Leistungen für den Wiederaufbau Berlins
und die wirtschaftlichen Leistungen hier gebracht haben.
[Beifall bei der AL, der Abgn. Simon und Krüger (CDU) -
Simon (CDU): Richtig, da muß ich Ihnen sogar
Beifall spenden!]
Es gibt aber auch keine Gruppe, die für ihre Leistungen, die sie
für diese Stadt erbracht hat, so schnöde behandelt wird, so
mies am Ende ihres Lebens dasteht, daß sie von 500 DM im
Monat leben müssen. Wenn man wirklich über die wunderbaren
Leistungen der Berliner redet und verschweigt, wie diese Men
schen dastehen, muß man sich eigentlich schämen.
[Beifall der Abgn. Wachsmuth und Dr. Köppl (AL)]
25% dieser Bevölkerung hier sind über 65 Jahre alt, von
diesen 25 % sind ungefähr 69 % Frauen. Von ihnen haben 80 %
ein Einkommen unter 1 000 DM im Monat, 50 % nur ein Einkom
men unter 500 DM. Herr Diepgen, Sie haben am Anfang gesagt,
daß Sie bereit wären, der besonderen Situation Berlins Rech
nung zu tragen, daß Sie bereit wären, Ausgleichsmaßnahmen
zu leisten, um die Sozialabbaupolitik Ihres Kollegen Blüm im
Bund hier in Berlin etwas auszugleichen und zu berücksichti
gen, daß es hier in Berlin vielleicht besondere Probleme gibt. -
Wo bleiben Ihre Maßnahmen gerade für diese Frauen, für diese
Rentnerinnen? Oder müssen wir wieder warten, daß, wenn es
wieder 1985 um die Wahl geht, dann diese Leute wieder be
schenkt und beglückt werden, weil es darum geht, Wählerstim
men zu gewinnen?
Ich möchte aber auch über die Frauen reden, die noch im er
werbsfähigen Alter sind, die noch berufstätig sind. Berlin spielt
auch in diesem Bereich eine andere Rolle, weil eine andere
Situation als im Bundesgebiet gegeben ist, da hier in Berlin
weitaus mehr Frauen erwerbstätig sind als im Bundesgebiet. Es
sind ungefähr 60 %, die sich aber in Berufszweigen befinden,
die in Zukunft ganz stark von Modernisierung, von der Entwick
lung neuer Technologien betroffen sein werden. Hier steht also
die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen an. Ich möchte Sie
fragen, was Sie jetzt schon tun, um dieser zukünftigen Arbeits
losigkeit entgegenzutreten. Von einem Senat muß erwartet wer
den, daß er nicht nur an jetzt denkt, sondern auch für die Zukunft
plant und auch jetzt bereits Maßnahmen ergreift, um die zu er
wartende Arbeitslosigkeit in diesem Bereich zu korrigieren, zu
dämpfen und abzuwenden. Davon ist nichts zu merken.
Es ist so, daß sich die Arbeitslosigkeit von Frauen zur Zeit
zwar kaum von der der Männer unterscheidet, daß aber davon
auszugehen ist, daß ein Großteil dieser Arbeitslosen überhaupt
nicht statistisch erfaßt werden, daß die Zahl weitaus größer ist,
als wir sie wissen. Wir wissen auch, daß diese arbeitslosen
Frauen nur in 15% der Fälle noch Anspruch auf Arbeitslosen
hilfe haben, in den anderen Fällen das Einkommen des Mannes
(C)
(D)
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