Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Simon
(A) Sie haben, Herr Kollege Ulrich, den Bereich der Internationa
len Bauausstellung erwähnt, Sie haben im übrigen auch noch
die Bundesgartenschau angesprochen; dazu hat vorhin Herr
Kollege Diepgen schon etwas gesagt Auch hinsichtlich der
Internationalen Bauausstellung wollen wir vielleicht einmal
Revue passieren lassen, was sich in der Vergangenheit da so
abgespielt hat und wie die Situation nun ist
Als wir die Internationale Bauausstellung im Plenum be
schlossen haben, gab es einen breiten Konsens bei den drei
seinerzeit hier im Haus vertretenen Fraktionen. Wir haben
sogar, Kollege Ulrich, damals darauf verzichtet, in diesem Parla
ment über dieses große, wichtige Projekt zu debattieren, weil
eine Debatte - und auch eine Verweisung in die Fachaus
schüsse - bedeutet hätte, daß es vor Ende der Legislatur
periode nicht wieder ins Plenum zurückgekommen wäre. Es
hätte erneut eingebracht und beraten werden müssen. Wir
haben gesagt, daß der Senat die Zeit des Wahlkampfes nutzen
sollte, hier zu arbeiten und voranzukommen.
Als das Parlament nach der Wahl wieder zusammentrat,
konnten wir sehen, was wir an Vertrauen fehlinvestiert hatten.
Es war nichts geschehen, außer daß sich das Skandalkarussell
bei der IBA zu drehen begonnen hatte. Wir wußten immer noch
nicht, wie die Geschäftsleitung aussehen sollte - geschweige
denn, welches Modell der Geschäftsleitung in dieser GmbH
gegeben war. So ging es dann auch entsprechend weiter. Ich
nenne hier nur einmal die Namen Jordan, der ja heute in Wies
baden in der grün-roten Koalition ist als Staatssekretär, und ich
nenne hier den Herrn Pfeiffer sowie die Finanzskandale, die
negativen Schlagzeilen, die es Jahr auf Jahr im Bereich der IBA
gegeben hat Das ging in der Konsequenz schließlich soweit,
daß die GmbH vor dem Konkurs gestanden hat. Wir mußten
überlegen, ob wir sie in Konkurs gehen lassen. Das war das
Ergebnis Ihrer Politik.
Was geschah in all diesen Jahren in diesem Bereich? - Na,
das, was überall geschieht wo Harry Ristock Verantwortung
(B) trägt. Er lächelt sympatisch, er entschuldigt sich, und es bleibt
alles beim alten; der Trott geht weiter. Geändert wurde über
haupt nichts, die Dinge haben sich alle nur negativ entwickelt.
Damit ist eindeutig klar, wie die Dinge liegen; Harry Ristock
ist - und das bezweifelt wohl niemand - halt ein netter Mensch;
aber für das Tragen von Verantwortung ist er tatsächlich unge
eignet. Das hat er in dieser Stadt in aller Deutlichkeit bewiesen.
[Beifall bei der CDU]
Um es einmal mit einem Bild zu belegen; Ich wünschte, Sie
hätten ihn zum Chef der Arbeiterwohlfahrt gemacht; da könnte
er dann tanzen, nett plauschen und einen netten Eindruck hin
terlassen. Aber ihn zum Spitzenkandidaten für ein derartiges
Amt zu machen, das ist tatsächlich schon starker Tobak. Und
dann noch hierher zu gehen, Herr Kollege Ulrich, und uns einre-
den wollen, das sei doch mal jemand gewesen, der hier Ent
scheidungen gefällt habe, - das glatte Gegenteil ist richtig. Im
Bereich der Internationalen Bauausstellung, die ich eben hier
als Beispiel gewählt habe, können Sie das ganz genau verfol
gen.
Seit dieser Senat an der Regierung ist, war nicht alles sofort
auf Knopfdruck gut und schön. Nein, nein, die Negativdinge
haben sich hier zunächst einmal ausgewirkL Ich sagte ja schon
vorhin, daß wir entscheiden mußten, ob wir die GmbH in Kon
kurs gehen lassen oder nicht Wir haben uns dagegen entschie
den. Aber wir haben dann hier - im übrigen mit Ihrer Stimme -
als Konsequenz dieser absolut verfehlten Politik der letzten
Jahre zum Schluß einen Auflösungsbeschluß gefaßt für diese
GmbH und dafür ein Datum gesetzt
Nun, seitdem gehen die Dinge offensichtlich besser. Im Be
reich der Internationalen Bauausstellung gibt es heute offenbar
wieder Prüfungsberichte, die nun nicht von neuen Finanzskan
dalen reden, die nichts Wesentliches beanstanden. Es gibt
nicht mehr Negativschlagzeilen in großem Maße. Die Summe
der Bilanz, wenn man sie heute einmal zieht, zeigt daß dieser
Bereich auch heute nicht kritikfrei ist; aber er ist auf einem posi
tiven Wege.
Exakt dieses hat eine Auswirkung gehabt ln der letzten Sit- (C)
zung des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen haben
die Fraktionen auf der Basis dieser Entwicklung, die dieser
Senat und nicht Ihr früherer Senat zu verantworten hat, daß es
eben nach oben geht, Überlegungen angestellt, ob man denn
am alten Auflösungsbeschluß nun sinnvollerweise - nachdem
sich die Dinge auf dem Wege der Besserung befinden - noch
festhalten soll.
Wir haben vereinbart, daß die Fraktionen ihre Äußerungen
hier während der Haushaltsdebatte zu diesem Bereich geben.
Ich will das deshalb für die CDU-Fraktion jetzt tun. Wir gehen
davon aus, daß aufgrund der positiven Politik, die dieser Senat
und insbesondere der Senator für Bau-und Wohnungswesen -
der jetzige und sein Vorgänger - hier betrieben hat, die Arbeit
dieser GmbH wohl fortgesetzt werden kann, da wir nicht auf-
lösen werden zur Mitte nächsten Jahres, daß sie aber aufgelöst
werden wird, daran lassen wir überhaupt keinen Zweifel, näm
lich nach Schluß der Ausstellung - spätestens am 31. Dezem
ber 1987. Eine weitere Verlängerung kann und wird es hier auf
keinen Fall geben.
Aber wir fügen auch ganz deutlich hinzu, daß hier noch eine
Reihe von Änderungen in der Organisationsstruktur und von
Verbesserungen durchgesetzt werden muß. Lassen Sie mich
das auch in aller Klarheit sagen: Wenn es richtig ist, was mir
hier gesagt wird, daß die Mitarbeiter in einigen Bereichen der
GmbH, Herr Senator, zur Mitarbeit und am Mitwirken an der Ver
besserung nicht voll bereit sind, dann müssen wir dahinter auch
immer noch ein Fragezeichen setzen. Nur wenn es zum Schluß
eine vernünftige Gesamtlösung gibt im Organisationsbereich,
dann können wir hier tatsächlich einem solchen Weg zustim
men und ihn auf der Reise begleiten.
Es läßt sich weiteres aus diesem Bereich anführen, was
beweist, daß diese Politik, die unter einem Senator Harry
Ristock gemacht worden ist, in Berlin abwärts und eben nicht
aufwärts geführt hat. Wenn Sie sich die Schlagzeilen, die sich
aus dem Bereich des Senators für Bau- und Wohnungswesen (D)
damals ergaben, noch einmal in Erinnerung rufen, dann werden
Sie eine negative Schlagzeile nach der anderen finden. Nicht
umsonst ist ja Harry Ristock zurückgetreten, bevor dann damals
die Dinge soweit waren, daß andere zurücktraten aus anderen
Gründen. Er hat sich damals zu Recht aus der Verantwortung
gezogen.
[Beifall bei der CDU]
Ich sage hier ganz deutlich; Aufgrund dieser Vergangenheit ist
er schlicht ungeeignet für das Amt des Regierenden Bürger
meisters.
[Beifall bei der CDU]
Diese Stadt braucht nicht einen Harry Ristock mit seinen Ver
säumnissen aus der Vergangenheit und mit seinen täglichen
Entscheidungsschwächen, seinen neuerlichen Entschuldigun
gen und dem völligen Ablehnen jeglicher verantwortlicher,
klarer Politik. Und diese Stadt verträgt schon gar keinen Harry
Ristock, der vielleicht von einem Bündnis der SPD mit der Alter
nativen Liste in diesem Hause getragen würde; denn eine an
dere Vorstellung, wie er ins Amt käme, ist ja wohl irreal. Davor
bewahre uns der Wähler, der dazwischen ist! Das müssen wir
dann auch dem Wähler mit aller Klarheit und Deutlichkeit
sagen.
Berlin braucht eine klare Politik, Berlin braucht eine deutliche
Politik, Berlin braucht klare Entscheidungen.
[Momper (SPD): Dann mal los, dann macht doch mal
eine klare Politik!]
Und wenn Sie dann einmal Harry Ristock und Klaus Franke ver
gleichen und einmal abwägen, wer damals Entscheidungen
nicht getroffen hat und wer heute Entscheidungen trifft, dann
zeigt schon dieser Vergleich, Herr Kollege Ristock, daß dieses
Amt für Sie eine Nummer zu groß war; um wieviel mehr gilt das
dann für das andere, um das Sie sich jetzt bewerben.
[Beifall bei der CDU - Ristock (SPD): Verehrter,
das lassen Sie mal die Wähler entscheiden!]
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