Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Longolius
(A) versuchen, ihn zu überfordern, und daß beide Seiten die Inter
essen des Partners als eine wichtige Rahmenbedingung auch
für die eigenen Überlegungen akzeptieren. Ich sage dies allen,
die an einer Fortsetzung des Dialogs wirklich interessiert sind.
Wir ermutigen den Außenminister, der gerade wieder neue
Entspannungsregelungen gefordert hat und damit offensicht
lich auch die Lethargie dieser Bundesregierung kritisch ange
sprochen hat.
Wir wollen aber auch die Führung der DDR ermutigen, deren
jüngste Aussagen wir mit Respekt und mit Hoffnung zur Kennt
nis genommen haben. Wir ermutigen alle Politiker der CDU, die
die frühere, mehr polemische Position inzwischen räumen und
grundsätzlich über die geistigen Grundlagen der Partnerschaft
mit einem gegensätzlichen politischen System nachdenken
wollen, auf diesem Wege fortzufahren. Daß Herr Diepgen inzwi
schen von dem Begriff „Leistung gegen Leistung“ nichts mehr
hören will, das habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen.
„Vertrauen gegen Vertrauen“ ist ja auch quantitativ nicht so
meßbar und oft sehr viel hilfreicher.
Wir ermutigen den Senat, mit seinen Sprüchen gegen uns
aufzuhören. Er klopft auf dem Falschen herum. Wenn er uns als
Buhmann für innerparteipolitische Auseinandersetzungen
braucht, dann werden wir uns entsprechend zu wehren wissen.
Verschaffen Sie endlich der Minderheitenposition des schei
denden Regierenden Bürgermeisters eine innerparteiliche
Mehrheit auch in der CDU! Das wäre für die Stadt und ihre
Zukunft eine ganz wichtige Leistung;
[Beifall bei der SPD]
Tun Sie mehr für die Verbesserung der äußeren Rahmenbedin
gungen unserer Stadt, ohne die es eine wirkliche innere Gesun
dung nicht geben kann. Unterwerfen Sie Ihre Politik und Ihre
Personalentscheidungen nicht nur den Interessen Ihrer Partei,
sondern widmen Sie sich stärker den Sorgen Berlins. Insge
samt darf ich Sie ermutigen, wer auch immer der nächste Regie-
(B) rende Bürgermeister ist, für die Politik, die gerade die Außenbe
ziehung zur DDR angeht, mehr Mut zu zeigen, aber auch mehr
Phantasie.
[Buwitt (CDU): Das sagen Sie als Sozialdemokrat?]
Ich darf zusammenfassen; Fahren Sie fort mit der Politik der
sozial-liberalen Koalition, die die Erfolge gebracht hat, auf deren
Grundlage Sie aufbauen.
Daß der Regierende Bürgermeister diese Stadt verläßt - ich
sage das noch einmal -, nachdem er auf dieser Politik in weiten
Bereichen konstruktiv aufgebaut hat, erfüllt nicht nur unsere
Partei, sondern erfüllt die Bürger dieser Stadt mit Sorge, und
wir können Sie nur auffordern, sehr, sehr schnell Klarheit zu
schaffen in Richtung auf eine kontinuierliche Fortsetzung dieser
Politik.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Senator für
Bundesangelegenheiten, Herr Dr. Scholz!
[Unruhe bei der SPD - Ristock (SPD): Die Abgeordneten
haben wohl heute nichts mehr zu sagen!]
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Trotz Ihrer Freundlichkeit, Herr
Ristock, sich bei meinem Haushalt Ihrer Stimme enthalten zu
wollen, möchte ich doch einige Bemerkungen zu dem, was zur
Deutschland- und Berlinpolitik von Herrn Ulrich, von Herrn
Meisner und jetzt von Herrn Longolius gesagt worden ist,
machen. Sie haben sich vor allem auf die zwanzigjährige Tradi
tion berufen, die Sie in diesem Feld an Erfahrungen hätten. In
dessen, es war ein ziemlich buntes Kaleidoskop, was Sie uns
hier angeboten haben.
Es begann mit prinzipiellen Erkenntnissen von Herrn Ulrich
zu den Bindungen zwischen Berlin und dem Bund. Es begann
mit seinen Äußerungen zum Status Berlins, die wir durchaus
unterschreiben können, und es begann mit dem Wort von der
Motorfunktion, die Berlin erfüllen und darstellen müßte. Meine
Damen und Herren, sicherlich ist Berlin in weiten Bereichen
gerade der Deutschlandpolitik auch mit einer Motorfunktion
bedacht. Andererseits mußte man sich schon bei den dann fol
genden Reden fragen; Wo fährt Ihr Motor eigentlich hin? Er
fuhr, Herr Meisner, zur Polemik und - ich würde sagen - zu
naivem, vielleicht auch ideologisierendem Utopismus. Und es
endete, Herr Longolius, bei Ihnen mit der Einladung, wir sollten
sozial-liberale oder sozialistische Deutschlandpolitik machen
und die „Minderheitenfunktion“ - wie Sie gesagt haben -
unseres Regierenden Bürgermeisters schützen. - Sie dürfen
versichert sein, daß der Senat von Berlin deutschland- und ber
linpolitisch eine ganz klare Linie, eine einhellige Linie verfolgt,
daß die Union eine solche Linie fährt und daß das die Linie von
Richard von Weizsäcker ist. Da gibt es keine Minderheits- und
keine Mehrheitspositionen. Sie irren, wenn Sie glauben, das
Gegenteil in irgendeiner Weise unterstellen zu können.
[Beifall bei der CDU]
Herr Dr. Meisner, Sie haben sich polemisch
[Wagner (SPD): Ist denn polemisch unanständig?]
vor allem bei dem Aufgreifen der Frage der Stationierung von
Mittelstreckenraketen geäußert. Sie haben gesagt: Dies war ein
Schritt gegen die Friedensordnung, und Sie haben gesagt, daß
sich diese Entscheidung der Bundesregierung gegen die Men
schen in Berlin und in der DDR gerichtet hätte. Hierzu kann ich
nur feststellen: Dieses ist eine ungeheuerliche Unterstellung
nicht nur gegenüber allen Deutschen in West und Ost, sondern
auch gegenüber Berlin und uns Berlinern, die auf den Schutz
und Schirm eines verteidigungsfähigen westlichen Bündnisses
wahrhaft angewiesen sind. Deshalb werden wir auch stets eine
Politik verfolgen, von der sich die Ihrige bzw. die, die Sie heute
angedeutet haben, in eklatanter Weise abheben wird. Letzteres
ist aber vielleicht sogar Ihr Ziel? Wir stehen jedenfalls zu einer
Politik, die von der eindeutigen Mehrheit der deutschen Bevöl
kerung in der Bundesrepublik getragen wird und die im Bun
destag ihre eindrucksvolle Bestätigung gefunden hat; eine Poli
tik, die im übrigen ja auch die Politik von Helmut Schmidt war.
Ich frage Sie, hat sich etwa auch die Politik Helmut Schmidts
gegen die Bevölkerung in Berlin und in der DDR gerichtet?
[Dr. Meisner (SPD): Die hat mit Ihrer Entscheidung
nichts zu tun!]
Wie verträgt sich dies mit dem Zitat der 20jährigen Erfahrung
auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik, auf die Sie sich so
selbstrühmend berufen haben und die doch eigentlich und
maßgebend auch mit dem Namen Helmut Schmidt verbunden
sein sollte? - Ich stelle das nur als Frage in den Raum.
[Beifall bei der CDU - Momper (SPD): Das ist nicht
mal als Frage sonderlich gut!]
Sie haben Perspektiven angekündigt. Ich glaube Ihnen ver
sichern zu dürfen, daß Perspektiven auch von uns immer mit
dem nötigen Abstand, aber auch mit der nötigen Offenheit ge
prüft und aufgenommen werden. Wenn sich Ihre Perspektiven
allerdings auf das von Herrn Longolius unglückseligerweise
nun wieder zitierte Wort vom „Pfahl im Fleisch der DDR“, der
West-Berlin nicht sein dürfe, beziehen sollte, wenn Perspekti
ven vielleicht erneut auf die Frage einer etwa anzuerkennenden
Hauptstadtqualität Ost-Berlins zielen sollten, dann ist an dieser
Stelle erneut und mit allem Nachdruck zu sagen: Dies sind
keine Perspektiven!
[Beifall bei der CDU - Momper (SPD): Erzählen Sie
doch nicht solch einen Quatsch!]
Herr Longolius, ich frage Sie: Wer hat eigentlich Pfähle um
Berlin geschlagen - Pfähle, die aus Mauer, Stacheldraht und
Schießbefehl bestehen? - Ich meine, es ist eine absurde Form
der Darstellung unserer Situation, davon zu sprechen, daß wir,
daß West-Berlin darüber nachzudenken hätte, nicht der „Rahl
im Fleisch der DDR“ zu sein!
[Beifall bei der CDU und Zuruf; Sehr richtig!]
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