Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Longolius
(A) haben, der handelt fahrlässig und wird Mißtrauen bei unseren
Nachbarn wecken, ohne die wir ja eine Perspektive auch für uns
weder entwickeln können noch entwickeln wollen.
Und die vierte wichtige Grundlage sind die Realitäten, wie sie
in Europa jetzt da sind, wie sie gewachsen sind, und die Bereit
schaft zu einer guten Nachbarschaft zu unserem Umfeld, zur
DDR. Sie ist ein deutscher Staat. Unsere Beziehungen zu ihr
werden daher immer besonderer Natur sein, bei aller Respektie
rung der Realitäten. Das gefährdet niemanden. Es öffnet eher
besondere Chancen. Auch unsere Anstrengungen und unser
Einfallsreichtum müssen daher besonders und außergewöhn
lich sein, und hier kann man nur Herrn Diepgen zustimmen,
wenn gerade er fordert, daß Berlin hier Hoffnungsträger werden
sollte. Wie gesagt, zweieinhalb Jahre ist ja offensichtlich nicht
viel geschehen.
Die Ausstrahlung unserer Stadt hat dabei natürlich eine wich
tige Funktion. Wirtschaftliche Lebensfähigkeit, ein Thema, das
wir ja schon diskutiert haben, Humanisierung der Arbeitswelt
und vor allen Dingen Liberalität und Toleranz unserer Gesell
schaft sind notwendige Grundlagen innerer Lebensfähigkeit
und äußerer Attraktivität. Sie versetzen uns nämlich gleichzeitig
in die Lage, den schwierigen Dialog mit einem anderen, mit
einem antagonistischen politischen System zu führen. Wer
nach innen ängstlich bremst, der wird dies sicher auch nach
außen tun. Zur Entwicklung von Perspektiven für Berlin gehört
aber ein Stückchen mehr Mut und Phantasie. Berlin als Ort des
Ost-West-Dialogs, des wirtschaftlichen Austauschs und der
internationalen Institutionen - das klingt wahrscheinlich vielen
heute als Utopie. Aber gerade die frage ich, ob ihnen nicht viel
leicht auch 1961 ein Berlin-Abkommen und ein Grundlagenver
trag utopisch geklungen haben oder 1963, als Egon Bahr für
alle Ängstlichen und Perspektivlosen wieder einmal das Vater
land verraten hatte. Berlin ist schon allein durch seine Existenz
und durch seine Lage Motor. Es muß wieder stärker Motor wer
den auch durch den politischen Willen seiner Führung.
(B) [Beifall bei der SPD]
Ich glaube, daß dies auch ein Stück von dem begründet, was
ich vorhin als Sorge ausgedrückt habe, wenn gerade in diesem
Bereich die wichtigste Eckfigur dieses Senats die Stadt verläßt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, obwohl wir diesen
Haushalt noch gar nicht aufgerufen haben - ich bitte den Herrn
Präsidenten um Entschuldigung: Wir werden uns bei dem Etat
des Bundessenators der Stimme enthalten, um Gemeinsamkei
ten für das nächste Jahr nicht zu verschütten, und hoffen, daß
dieses Angebot an Zusammenarbeit dann auch honoriert wird.
Wir tun dies, obwohl offensichtlich nicht alle Möglichkeiten
einer Verbesserung der Situation unserer Stadt ausgeschöpft
worden sind. Lassen Sie mich nur einige wenige Punkte aufzäh
len:
Am 10. Dezember 1981 haben wir Sozialdemokraten eine
Reihe von Anträgen eingebracht. Es sind einige Zwischenant
worten des Senats gegeben worden, die so dürftig waren, daß
ich, obwohl ich in diesem Ausschuß gar nicht Mitglied bin, sie
als unbeteiligter Leser als eine Provokation angesehen habe.
- Die Fragen einer stärkeren Ausgewogenheit des Waren
austauschs unserer Stadt mit der DDR sind nicht nur Fragen
von Bindungen und daher für uns relativ problemlos zu
diskutieren, sondern natürlich auch Fragen, ob wir unsere Stadt
zu einem Produktionsort mit Vorteilen machen können oder ob
diese Stadt weiterhin ein Ort mit Standortnachteilen sein wird.
Dies ist doch der Aspekt, unter dem wir das Thema diskutieren
sollen, und das kann eigentlich niemanden überraschen.
Man darf natürlich nicht nur prüfen, ob die gegenwärtig hier
existierende Produktpalette dafür geeignet ist. Es gibt da
Schwierigkeiten. Das ist historisch gewachsen. Daß ein guter
Chemieproduzent mit einem anderen guten Chemieproduzen
ten wahrscheinlich nicht sehr intensive Handelsbeziehungen
aufnehmen kann, obwohl das gegenwärtig leider noch so sein
muß, das kann man alles verstehen. Daß man aber Gespräche
führen kann, um, in einem gemeinsamen Ausschuß z. B., die
Möglichkeit so abzustimmen, daß eine engere Zusammenarbeit (C)
im beiderseitigen Interesse möglich ist, in einer Interesseniden
tität also - das ist das wichtige Wort, das dahinter steht -, das
ist unsere Anregung, und daran werden wir areiten.
- Ich erinnere dann an die lapidare und schon fast leichtfer
tige Anwort des Senats auf den SPD-Antrag zu Postpauschale.
Allerdings will ich mir hier verkneifen, Ihnen zu schildern, wie
wohl die CDU darauf reagiert hätte, wenn die sozial-liberale
Koalition in Bonn eine derartige Postpauschale ausgehandelt
hätte.
- Ich erinnere an Möglichkeiten im Kulturbereich, im Sportbe
reich, an die Elemente unseres Antrags zur Friedenserziehung,
zum Jugendlager und zur Gräberpflege, die von Ihnen mit viel
Häme aufgenommen worden sind.
- Ich erinnere an die Frage von kommunalen Partnerschaften.
- Ich frage den Bausenator, ob er wirklich immer noch, nach
dem sein Regierender Bürgermeister doch diesen etwas unge
wöhnlichen und mutigen, aber von uns begrüßten Schritt einer
Reise zu Herrn Honecker gemacht hat, mit seinen Mitarbeitern
- wie sein Vorgänger - sich den anderen Teil der Stadt sozusa
gen durch Astlöcher im Bauzaun angucken muß. Und ich frage,
ob da nicht auch offizielle Möglichkeiten, die sicherlich sinnvol
lere und vertiertere Ergebnisse produzieren, denkbar sind,
- Ich frage noch einmal nach, wie ich das schon einmal getan
habe, ob wir eigentlich wirklich kommerzielle Interessen zu
einem so wichtigen Faktor bei der Ausnutzung von Reisemög
lichkeiten in die DDR machen müssen. Ich fühle mich übrigens
nach den Bemerkungen von Frau Dr. Laurien mit ihr in einem
Boot. Vielleicht kann man hier gemeinsam nachdenken; einer
Schulsenatorin wird es ja möglich sein.
Ich fasse diese Passage zusammen und sage: Es geht nicht
nur darum, vorhandene Voraussetzungen noch stärker auszu
nutzen, als dieser Senat es tut, sondern es geht auch darum,
darüber nachzudenken, ob wir nicht neue Voraussetzungen (D)
schaffen können. Es geht um eine Repolitisierung der Entspan
nungspolitik. Die vor 10 bis 15 Jahren erreichten Erfolge des
Entspannungsprozesses sind in eine gewisse Erstarrung gefal
len. Wir als Sozialdemokraten wollen uns da auch keiner
Selbstkritik versagen. Diese Erstarrung kann nämlich auch
dann eintreten, wenn es eine Fülle von Vereinbarungen gibt,
diese aber nur auf technischen und ökonomischen Gebieten
bestehen. Diese Vereinbarungen produzieren nicht mehr an
menschlicher Begegnung. Das ist aber eines der ganz wichti
gen Ziele unserer Entspannungspolitik gewesen. Wir müssen
wieder einmal sehr sorgfältig prüfen, wo inzwischen neue
Tabus entstanden sind, wo neue oder alte Ängste mögliche Ent
wicklungen behindern und wo neue Realitäten sich an alten
Überzeugungen stoßen.
Die Suche nach einem Interessenausgleich bedeutete da
mals, als dieser Begriff geboren wurde, einen großen Fortschritt
gegenüber der Zeit des Kalten Krieges. Ich halte dennoch fest;
Sie beruht natürlich auf der Überlegung, daß östliche und west
liche Interessen sich quasi naturnotwendig in jedem Falle
widersprechen müssen. Eine neue Qualität der Entspannung
muß sich von der Vorstellung lösen, daß der einen Seite nur
nützt, was der anderen schadet. Objektiv gibt es eine Fülle von
Themen, bei denen der gemeinsame Nutzen einer sinnvollen
Kooperation offensichtlich ist. Eine vertrauensvolle Diskussion
zwischen Ost und West muß dies eben auch zu einer subjektiv
empfundenen Tatsache werden lassen. Und hier kann gerade
West-Berlin konstruktive Beispiele leisten. Harry Ristock hat
das ja mehrfach mit seiner Forderung verbunden, daß Berlin
sich nicht mehr als Pfahl im Fleisch der DDR verstehen dürfe.
Wir müssen natürlich auch auf einen Zustand hinarbeiten, in
dem die DDR uns nicht als Pfahl im Fleisch interpretiert. Das ist
völlig selbstverständlich. Es muß ein beiderseitiger Prozeß sein.
Zu den Gesprächen zwischen Ost und West gehört es, daß
die Rahmenbedingungen, die durch internationale Verträge
gegeben sind, nicht einseitig verändert werden sollen, daß
beide Seiten die Spielräume des Partners erkennen und nicht
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