Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Longolius
bedenklich hält Ich möchte ihnen - dem Senat dem Regieren
den Bürgermeister und diesem Mitarbeiter - den Rat geben,
darüber einmal mit Peter Lorenz zu reden, der am 1. Oktober
1982 der „Berliner Morgenpost“ ein Interview gegeben hat
- Longolius zitiert die „Morgenpost“, umgekehrt ist das anders;
das ist der kleine Unterschied. - Da hat er gesagt;
Kontakte zwischen Repräsentanten der DDR-Führung und
den Unionsparteien bestehen seit vielen Jahren.
- Das hat er am 1. Oktober 1982 gesagt; also offenbar war das
auch in den Oppositionsjahren so. -
Solche Kontakte sind eine politische Selbstverständlich
keit, die wir im Interesse der Menschen im geteilten
Deutschland für notwendig halten. Es handelt sich um
einen weit gespannten Meinungsaustausch, in dem selbst
verständlich auch viele konkrete Fragen angesprochen
werden. Auch die DDR-Führung kennt den politischen
Stellenwert der Opposition in unserer Demokratie. Es ist
deshalb nicht verwunderlich, daß sie daran interessiert ist,
die Meinung der Opposition zu Fragen der gegenseitigen
Beziehungen kennenzulernen. Aber auch die Union hatte
selbstverständlich ein Interesse, der DDR-Führung ihre
Position zu erläutern und ihrerseits die Position der SED zu
erfahren. Ich glaube, der größte Nutzen dieser Gespräche
liegt darin, daß beide Seiten die jeweiligen Auffassungen
besser kennenlernen konnten, denn dies dient der gegen
seitigen Berechenbarkeit
[Beifall bei der CDU]
- Hier kann ich nur sagen; Bravo! - Übrigens darf ich dem ehe
maligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses von dieser
Stelle aus gute Besserung wünschen.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Wir werden genau dies fortsetzen und werden der Exekutive
kein Erkenntnismonopol zubilligen - damit das ein für allemal
klar ist Gemeinsamkeit ist nämlich keine Einbahnstraße, in der
immer nur die eine Seite die andere informiert und von der
anderen immer nur überrascht wird. Wir wollen gar keinen
Streit. Aber wir Sozialdemokraten lassen uns auch nicht aufs
Kreuz legen, und ich füge hinzu: von niemandem!
Die Grundlagen unserer Berlin-Politik will ich hier in einigen
Punkten noch einmal zusammenfassen:
Erstens: Status von Berlin, Garantien der Alliierten und das
Festhalten der Alliierten an einem Fortbestehen der Interessen
balance in Mitteleuropa. Das sind für uns weiterhin die unver
zichtbaren Fundamente für jede politische Planung, die unsere
Stadt betrifft
[Beifall bei der SPD]
Aber die jeweils bestehende reale Lage ist nicht gleichbedeu
tend mit diesem Status, und wir Sozialdemokraten werden uns
in unseren politischen Perspektiven für unsere Stadt an dem
Rahmen orientieren, den der Status bietet, und nicht an dessen
noch unvollkommener Ausfüllung. Hüten wir uns davor, mit
diesem sensiblen Thema hier innenpolitisches Porzellan zu zer
schlagen I Wer die SPD hier zu unsicheren Kantonisten machen
will - Herr Regierender Bürgermeister, „vaterlandslose Gesel
len“ hieß so etwas früher einmal; vielleicht sollten wir uns von
Zeit zu Zeit mal daran erinnern -, der sollte lieber an die eigenen
Parteifreunde denken, die die Denkweisen des Kalten Krieges
noch immer nicht überwunden haben, und nicht jedem von
ihnen hilft ja ein Köfferchen mit einer Milliarde drin; das ist
natürlich schon eine Denkhilfe, aber wer hat das schon immer
bei sich?
Zweite Grundlage ist unser Verhältnis zum westlichen Bünd
nis. Ich will hier aus einem Beschluß des sozialdemokratischen
Landesvorstandes einen Satz zitieren:
Wir wissen, daß für die Bundesrepublik die feste Veranke
rung im westlichen Verteidigungsbündnis angesichts des
unverändert fortdauernden Hegemonialdrucks der Sowjet
union unverzichtbar ist Ohne das Engagement der USA in
Europa gibt es für uns - ganz besonders in Berlin (West) -
keine Sicherheit
- 21. August 1983! Wir wissen also sehr wohl, wem wir die
Sicherheit unserer Stadt verdanken, und wir wissen, daß das
freundschaftliche Verhältnis zu den westlichen Alliierten mehr
ist als der Beweis nur für ein gesundes Bündnis. Es ist in vielen
Jahren der Partnerschaft gewachsen: in der Konfrontation mit
unseren östlichen Nachbarn, als die Entwicklungen der Nach
kriegszeit keine Alternative ermöglichten, und in der Suche
nach Entspannung, als sich die Chance dafür bot Wir wissen
auch, daß uns die Übereinstimmung in den Grundlagen
unseres politischen Lebens bindet: Das Bekenntnis zu den
Rechten und Freiheiten unserer Bürger, die Gemeinsamkeiten
in den Wünschen, die Amerikaner, Engländer, Franzosen und
wir an das Leben haben, das sind solide Grundlagen für die
Fortsetzung dieser Freundschaftauch in den nächsten Genera
tionen,
[Beifall bei der SPD]
Wem das alles zu unpolitisch klingt dem halte ich die feste
Überzeugung entgegen, daß die Kraft unseres Bündnisses
- einer Allianz demokratischer Staaten - von der Verankerung
seiner Gemeinsamkeiten in den Köpfen ihrer Bürger abhängt
Sie müssen das Bündnis wollen, sie müssen sich in ihm sicher
fühlen, und sie müssen die Gewißheit haben, daß alle Partner
tatkräftig für die Sicherung nicht nur der Freiheit sondern natür
lich auch des Friedens eintreten. Das sind für uns die Grund
lagen des westlichen Bündnisses, und sie gellen vor allem in
Berlin, das nur als Metropole des Friedens eine Zukunft hat
Ich sehe dies als Aufgabe gerade auch für meine Generation,
dieses Bewußtsein in den jüngeren Bürgern unserer Stadt zu
wecken und wachzuhalten. Mit vordergründigen, nur auf die
Tagespolitik bezogenen Ergebenheitsadressen an westliche
Regierungen kommt man da nicht sehr weit Opportunismus
wird Gott sei Dank gerade von jungen Leuten sehr schnell
durchschaut
[Beifall bei der SPD und der AL]
Das westliche Bündnis ist für uns mehr als die NATO, mehr
als gemeinsame Beschlüsse in Sicherheitsfragen. Es lebt und
kann nur leben von der Überzeugung gleicher Wertsysteme,
der Möglichkeit demokratischer Veränderungen und dem glei
chen Anspruch auf mehr soziale Gerechtigkeit und individuelle
Freiheit als heute vorhanden ist Dazu muß die gegenseitige
Bereitschaft zu Offenheit und wirklicher Gleichberechtigung im
Bündnis kommen. Gerade in Berlin angesichts der besonderen
Verzahnung von Interessen und Rechten mit unseren wichtig
sten Verbündeten sollten wir dieses Bewußtsein immer wieder
fördern.
Das dritte ist, daß wir die Überzeugung haben, Spielraum für
unsere besonderen deutschen Interessen nur im Bündnis zu
haben. Ich füge an, daß dies selbstverständlich auch für die
DDR gilt Wir wollen Berlin-Politik daher nur mit den Verbünde
ten, nicht ohne sie machen. Alles andere ist Illusion. Und ob ich
nun sage, daß die deutsche Geschichte weitergeht, oder ob ich
jetzt ein Europa ohne Machtblöcke zum Ausgangspunkt realer
politischer Planungen mache: Philosophie kann für uns schlicht
Politik nicht ersetzen. Beiden Überlegungen kann man zustim
men, in einem anderen Rahmen, vielleicht nicht bei der Diskus
sion in diesem Parlament Visionen sind für uns wichtig. Wir
müssen unsere Perspektiven haben, selbstverständlich.
Unsere Hoffnungen und Träume treffen aber auch immer
unsere Nachbarn. Und wir sollten uns daran erinnern, daß zu oft
diese Träume für unsere Nachbarn Alpträume geworden sind.
[Beifall bei der SPD]
Ich will das in allem Ernst sagen: Zu den Pflichten, die uns
aus unserer Geschichte erwachsen, immer wieder neu erwach
sen, gehört auch der besonders verantwortungsbewußte Um
gang mit unseren Visionen und Hoffnungen. Wir können aus
der Geschichte nämlich nicht aussteigen. Wer Hoffnungen auf
eine isolierte Lösung des Ost-West-Konflikts für die Deutschen
nährt, nachdem wir Europa in seine Teilung hineingeschossen
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