Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(A)
(B)
Longolius
kein Laurien-Lummer-Senat, sondern ein NN-Senat, behindert
unsere Debatte.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Ich will auch anmerken, Herr Regierender Bürgermeister, daß
sowohl Inhalt als Wortwahl Ihrer Bemerkung zu meinem Frak
tionsvorsitzenden ungewöhnlich und - wenn ich das einmal in
Freundschaft sagen darf - auch unter Ihrem Niveau waren, viel
leicht sogar Ausweis für ein schlechtes Gewissen. Jedenfalls
ist meine Freude auf den nächsten Bundespräsidenten von
Weizsäcker dadurch getrübt, hat Schaden genommen, und das
finde ich nicht gut
[Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU -
Buwitt (CDU): Sie waren wohl bei der Rede
von Herrn Ulrich draußen!]
- Herr Buwitt, die Frage ist: Wie kontrolliert das Parlament - wir
wollen jetzt einmal als Parlamentarier miteinander reden - für
das Jahr 1984 - Sie wissen sehr wohl, daß dies der Haushalt
1984 ist - die Grundlage für die Arbeit eines Gremiums, des
sen vornehmster Vertreter nicht bekannt ist?
[Rasch (F.D.P.): Aber wir sind doch dal]
Ich sage das mal auf Berlinisch; Wie nagelt man einen Pudding
an die Wand? - Genau das ist das Problem, das wir heute
haben; das ist nämlich gar nicht so einfach - versuchen Sie das
mal!
[Beifall bei der SPD]
Ich will zurückkehren zu dem wichtigen Gebiet Berlin-,
Deutschland-, Entspannungspolitik. Das ist keine Episode am
Rande, Herr Wronski, sondern für diese Stadt - da sollten Sie
sich einmal etwas länger mit dem künftigen Bundespräsidenten
unterhalten - ein ganz wichtiges Feld. Er hat heute noch einmal
die Regierungserklärung zitiert und die engen Zusammen
hänge zwischen der inneren Situation Berlins und der äußeren
Existenz dieser Stadt dargestellt. Dieser Wertung stimmen wir
zu. Auf der Suche nach Gesprächspartnern im nächsten Jahr
muß ich also auf dieses Feld kommen. Sehen wir uns also unter
den beiden Kandidaten um und suchen wir die Aussagen, die
eine Auseinandersetzung ermöglichen.
Zu Herrn Diepgen ist schon einiges gesagt worden. Die
Landeshaushaltsordnung wird bei ihm zur Grundlage für die
Bewahrung des gemeinsamen kulturellen Erbes in Deutschland
werden. In den letzten Tagen haben wir von ihm ein bißchen
mehr gehört. Manches finde ich ermutigend - das darf ich ein
mal sagen -: Berlin müsse Hoffnungsträger sein - sagt er - und
Anstöße geben. - Da diese Forderung offensichtlich Kritik an
einem Senat ist, der seit zweieinhalb Jahren dieses nicht leistet,
stimme ich dieser Auffassung völlig zu.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Bei Frau Dr. Laurien - ich nehme das gar nicht übel, ich stelle
das nur fest - ist es da etwas dünner. Das ist vielleicht aufgrund
der bisherigen Tätigkeit auch verständlich. Frau Dr. Laurien, Sie
haben sich gerade für die Ausweitung von Schülerreisen in die
DDR ausgesprochen. Das wird von uns unterstützt; ob aller
dings die öffentliche Diskussion dieses Themas so sehr
geschickt war, werden Sie dann vielleicht nicht mehr zu vertre
ten haben, wenn die Außeneinwirkung in Ihre Partei so weiter
geht. Sie haben übrigens in einem interessanten Interview
gestern oder heute in einer Zeitung mit etwas Bedauern festge
stellt, daß die deutsche Frage im Unterricht eine zu geringe
Rolle spiele, da die Schulen sich zu stark mit Nikaragua, mit der
Friedensfrage und mit dem Nationalsozialismus im Jahre 1983
befaßt hätten. - Ich will hier nur feststellen: Mindestens zwei
dieser Themen, nämlich die Friedensfrage und der Nationalso
zialismus, sind ganz eng verbunden mit der deutschen Frage,
und wer den Zusammenhang hier nicht kennt, der wird Schwie
rigkeiten haben, sich die Probleme des Zusammenlebens mit
einem anderen, schwierigen Nachbarn geistig zu öffnen.
[Beifall bei der SPD und der AL -
Momper (SPD): Das hat sie nicht verstanden!]
Nun haben wir festgestellt, Frau Dr. Laurien, daß Sie einen (C)
neuen Freund haben - Heinrich der schwarze Ritter, Ehrenmit
glied des Reformflügels.
[Heiterkeit bei der SPD]
Der wird Sie aus dem Schloß Bredtschneiderstraße entfüh
ren und Sie im Rathaus Schöneberg installieren. Ich frage Sie,
ob Sie sich eigentlich mit den Wertungen des Herrn Lummer in
berlinpolitischen Fragen ausreichend auseinandergesetzt
haben, bevor Sie diese Liaison angefangen haben. Ich halte hier
fest, daß vieles von ihm ganz anders gesehen wird als das, was
der Regierende Bürgermeister uns als Richtlinie des Senats
verkündet hat. Nach Unterzeichnung des Berlin-Abkommens
sagte zum Beispiel Herr Lummer:
Die vorgesehene Berlin-Regelung, die noch auf der Basis
des Besatzungsrechts erfolgt, trägt allzu viele Zeichen der.
anfälligen Vorläufigkeit
Oder:
Ost-Berlin wird der Ort der Staatsbesuche, der diplomati
schen Vertretungen, die Schaltzentrale der DDR, das Bal
lungszentrum für Führungskräfte - kurz: eine anerkannte
Hauptstadt und Metropole sein.
- So etwas sagt der. -
Dem kann West-Berlin nach dem Abkommen nichts Ver
gleichbares mehr entgegensetzen. Es wird sich als Glitzer
ding der westlichen Welt weiterentwickeln, immer noch,
auf unabsehbare Zeit mit Besatzungsstatus, minderen
demokratischen Rechten für die Bevölkerung.
Übrigens, wenn wir hier schon über Koalitionen nachdenken,
ergibt sich schon fast eine Möglichkeit für die Alternative Liste,
über solche Dinge gemeinsam mit Herrn Lummer nachzuden
ken.
[Beifall bei der SPD - Gelächter bei der AL] /pj
Vielleicht ist an dieser Stelle ein Satz auf die Frage von Herrn
Dr. Dittberner erlaubt, der ja gefragt hat, wie wir das eigentlich
sehen. Die Sozialdemokraten werden sehr hart daran arbeiten,
im Jahre 1985 das Vertrauen der Mehrheit unserer Bürger zu
erringen. Wenn wir diese Mehrheit in Zahlen umsetzen, brau
chen wir uns gar keine Mühe zu geben, da wird sich das Pro
blem von ganz allein lösen. Und, lieber Walter Rasch - in aller
Freundschaft -: Bisher hat die F.D.P. doch noch nie eine Koali
tion abgelehnt, wenn sie dabei war.
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der AL -
Simon (CDU): Welche Koalition gehen Sie denn ein,
wenn Sie dabei sind?]
- Eigentlich hätte doch die ganze CDU-Fraktion jetzt auch klat
schen müssen, Herr Simon.
[Heiterkeit]
Ich komme auf die Fragen zurück, die mit der äußeren Situa
tion Berlins Zusammenhängen. Ich will darauf hinweisen, daß
uns der Weggang dieses Regierenden Bürgermeisters in
diesem Bereich Sorgen bereitet. Wir haben ihn unterstützt, wir
stimmen zum Beispiel mit seiner Wertung des Berlin-Abkom
mens überein. Das ist auch kein Kunststück, denn es war
unsere Politik. Warum sollten wir da nicht mit ihm übereinstim
men? - Daß er weggeht, mag manches erleichtern; vielleicht
kann man von Bonn aus manche Reisen besser vorbereiten als
vom Rathaus Schöneberg. Jedenfalls stellen wir fest, daß ein
Vakuum bleibt In dieses Vakuum muß eine Opposition stoßen,
indem eigene Vorstellungen entwickelt und Positionen benannt
werden. Dazu gehört auch, in einer solchen Diskussion Bei
träge anderer Fraktionen aufzugreifen. Die Opposition muß
immer die Position der Stadt auch eigenständig analysieren und
zu diesem Zweck selbstverständlich mit vielen eigene
Gespräche führen. Ich will dies in aller Zurückhaltung dem
Senat sagen, der durch einen wichtigen, sehr engen Mitarbeiter
des Regierenden Bürgermeisters hat erklären lassen, daß er
diese Kontakte zur anderen Seite durch die Legislative für
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