Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Sen Wronski
I (A) aber darauf hinweisen, daß im Jahre 1981 die Regierung
Schmidt/Ehrenberg sich anschickte, das AFG durch das
Arbeitsförderungskonsolidierungs-Gesetz entscheidend so zu
verändern, daß die Möglichkeit von Arbeitsbeschaffungsmaß
nahmen praktisch nur noch bei freien Trägern, und damit nicht
mehr bei öffentlichen Trägern möglich gewesen wäre. Allein die
Länder Hessen und Berlin haben zum damaligen Zeitpunkt
dafür gesorgt - während die anderen Länder noch gar kein
Interesse daran zu haben schienen -, daß die gesetzlichen
Grundlagen der heutigen ABM-Tätigkeit nicht zerstört wurden.
Inzwischen haben alle Länder erkannt, daß die 1,2 Milliarden,
die die Bundesanstalt für Arbeit für diesen Zweck zur Ver
fügung stellt, und die insgesamt 70 000 Beschäftigten im
gesamten Bundesgebiet - in Berlin allein demnächst 10 000;
ich bitte, diese Relation zu sehen - wertvolle Hilfen für zeitliche
Überbrückungsmaßnahmen sind. Und, meine Damen und Her
ren, wer heute noch, auch hier in Berlin - und ich höre das
eigentlich nur aus dem öffentlichen Dienst - Arbeitsbeschaf
fungsmaßnahmen abqualifiziert, sie möglicherweise als
„Arbeitsdienst“ diskriminiert, weiß nicht, wovon er spricht. Und
wenn in irgendeinem Bezirk, sagen wir mal, in Kreuzberg, auf
einer Personalversammlung eine Resolution gefaßt wird: Wir
sind dagegen! Wir wollen das nicht! Das ist alles ganz schlecht!
- dann kann ich mir nur vorstellen, diese Menschen wissen auf
den sicheren Sesseln ihrer öffentlichen Plätze nicht, wovon sie
reden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Natürlich handelt es sich um Angestellte des öffentlichen Dien
stes, die nicht wissen, was Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
sind, die nicht wissen wollen, welche personalrestriktiven Maß
nahmen der Senat vorgeben und warum er sie durchführen
muß, die alles willkürlich miteinander vermengen, die aber alles
andere im Auge haben und nur ihre eigenen, aber nicht die
Interessen derjenigen verfolgen, die draußen stehen. Heute -
das habe ich an anderer Stelle schon mehrmals gesagt - ist
(B) unsere Gesellschaft gekennzeichnet durch zwei Klassen, näm
lich die Klasse, die Arbeit hat, und die andere, die sie nicht hat
und draußen steht. Und sich denen, die draußen stehen, in
dieser miesen Form zu verweigern, ist schlechthin unsozial.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich kann all denen, die der Meinung sind, ABM sei nichts und
das solle man lieber lassen und das sei ein Mittel, um den
öffentlichen Dienst abzubauen, nur raten, mit denen zu
sprechen, die im „Genuß“ von Arbeitsbeschaffungsmaßnah
men ein, anderthalb oder zwei Jahre tätig sein können, die auf
diese Weise den Anschluß an das Berufsleben nicht vollends
verlieren, ja in vielen Fällen mit Hilfe von ABM - ich habe
Papiere gerade heute wieder auf den Tisch bekommen - Arbeit
erst vermittelt bekommen und die gleichzeitig neue Leistungs
ansprüche gegenüber der Bundesanstalt begründen, die ja
auch bares Geld sind. Und da wir gerade beim baren Geld sind:
Allein die ersten beiden Sonderpogramme des Landes Berlin
über ABM transportieren ein Kaufkraftvolumen von 166 Mio DM
aus den Kassen der Bundesanstalt für Arbeit nach Berlin! Das
ist ein Kaufkrafttransfer, der sich auch - ich habe das an
anderer Stelle schon mehrfach gesagt - letzten Endes beim
Milchmann an der nächsten Ecke bemerkbar macht. Darauf zu
verzichten aus ideologischen oder sonstigen Gründen, das
mag der verantworten, der keine Verantwortung hat; ich jeden
falls kann es nicht
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich habe die Verantwortung für diese Stadt zum Teil mitzutra
gen, insbesondere für die Arbeitslosen, und habe zu sehen, wo
immer ich Mittel nach Berlin bekommen kann. Und Berlin ist -
darauf blicken andere Regionen schon mit großem, vielleicht
sogar neidvollem Interesse - mit einem sehr hohen Anteil dabei.
3% aller Arbeitslosen sind die Berliner Arbeitslosen am
Gesamtpool der bundesdeutschen Arbeitslosigkeit, 6,8% ist
der Mittelfluß auf unsere Berliner „Mühlen“; aus diesem Verhält
nis sehen Sie, daß der Senat von Berlin tätig war, um Mittel zu
schöpfen, die im Etat der Bundesanstalt zur Verfügung stehen.
Und wer immer noch nicht überzeugt sein sollte, wer immer (C)
noch dagegen sein sollte, dem halte ich die offizielle Meinung
des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor. Ich zitiere die „Welt
der Arbeit“ vom 19. Mai 1983;
Der DGB hält das ABM-Programm für nützlich und seine
Ausweitung für erforderlich. Schließlich kostet die
Arbeitslosigkeit allein in diesem Jahr 50 Milliarden DM.
Ursula Engelen-Käfer, Abteilungsleiterin für Arbeitsmarktpoli
tik im DGB-Bundesvorstand, sagt folgendes:
Bei über 2 Millionen Arbeitslosen zieht die Behauptung
nicht mehr, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschränk
ten sich auf negative Beispiele. Solche Mißbräuche, so sie
denn vorgekommen sein sollten, seien ohnehin durch
schärfere Bestimmungen ausgeräumt worden.
Das sind Äußerungen von Leuten, die es wissen, die
Arbeitsmarktpolitik gelernt haben und auf deren Ratschläge
selbstverständlich auch dieser Senat immer gerne hört.
Zusammenfassend meine Anmerkung: In den beiden Fel
dern, die ich angesprochen habe, Ausbildungsstellenmarkt Ber
lin, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als Hilfsmittel zur Über
brückung partieller Not, kann sich der Senat von Berlin sehen
lassen, und das werden wir ständig und immer wieder bei der
Bilanzierung unserer bislang zweieinhalbjährigen Tätigkeit dem
Hause vorstellen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Das Wort für die SPD-
Fraktion hat der Abgeordnete Longolius.
Longolius (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her
ren! Man ist ja richtig dankbar, wenn man als Abgeordneter in
diesem Parlament auch mal das Wort bekommt.
[Beifall bei der SPD]
Das ist natürlich keine Kritik an der Präsidentin, und ich will
auch dem Senat und der CDU-Fraktion nicht meinen sport
lichen Respekt versagen für diese brutale Ausnutzung der
Geschäftsordnung, mit der die Kontrollmöglichkeiten des Parla
ments an den späten Rand der Debatte gedrückt werden sollen.
Ich will aber doch anmerken, daß zumindest der Regierende
Bürgermeister eigentlich lautstarken Protest gegen diese
Methode hätte einlegen müssen. Als er uns vorhin mitgeteilt hat,
daß der Senat zwar für den einen Teil dieser Haushaltsberatung
verantwortlich sei, nämlich für die Erstellung und für die Vorlage
des Haushaltes, daß aber natürlich die Beschlußfassung die
vornehmste Aufgabe des Parlaments sei, da hätte er uns viel
leicht doch sagen müssen, daß Senatoren heute nicht nur zu
sätzlich zu den Fraktionsvertretern, sondern sogar anstelle von
Fraktionsvertretern reden müssen, daß also der Senat offen
sichtlich der Auffassung ist, daß auch die Beratung dieses
Haushalts, den er selber erstellt hat, Sache des Senats ist.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Und das ist nun in der Tat eine sehr merkwürdige Vorstellung
von Parlamentarismus. Ich will dies gleich zu Beginn meiner
Ausführungen kritisch anmerken. Hier werden offensichtlich mit
dieser Beratung parlamentarisch notwendige Dinge den inner
parteilichen Zwängen der CDU untergeordnet.
Ich will noch einmal darauf hinweisen - Norbert Meisner hat
schon die Versuche der CDU zurückgewiesen, so zu tun, als sei
dies die Beratung eines völlig normalen Haushalts -, daß diese
Beratung für uns nicht nur der Blick zurück auf das Jahr 1983
ist, also auf das Jahr, in dem ein kompletter Senat mit einem
Regierenden Bürgermeister an der Spitze gearbeitet hat, son
dern immer auch der Blick nach vorn sein muß, nämlich auf ein
Jahr, in dem ein unvollständiger Senat, ein zur Zeit unvollständi
ger Senat in unserem Blickwinkel ist. Die Tatsache, daß er für
uns kein Weizsäcker-Lummer-Senat ist kein Diepgen-Lummer-,
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