Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Sen Wronski
besondere der Jugend unlösbare Beschäftigungsprobleme auf
bürdet.
[Beifall bei der CDU]
Das Wirtschaftswachstum ist eine unerläßliche Voraussetzung
zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Aber auch andere Maß
nahmen können gute Ergebnisse auf diesem Weg liefern - ich
meine das Thema Arbeitszeitregelung. Das ist der zweite Kom
plex. Neben den Fragen wie beispielsweise Abbau von Über
stunden, die Begrenzung von Nebentätigkeiten auch im öffent
lichen Dienst - der Senat schickt sich ja bekanntlich an, das
Plateau für den öffentlichen Dienst in Richtung Arbeitszeitver
kürzung zu erweitern -, die Reduzierung illegaler Beschäfti
gung, die Ausweitung freiwilliger Teilzeitarbeit oder die Auswei
tung flexiblerer Arbeitszeitformen - gerade in den beiden letzt
genannten Bereichen wäre übrigens eine mehr gestaltende als
defensive Haltung der Tarifpartner wünschenswert - muß die
Frage der Arbeitszeitverkürzung seriös angegangen werden.
Tabukataloge, die im Prinzip ein Denkverbot aussprechen, sind
dabei wenig hilfreich. Es muß jedoch klar sein, daß wir in
diesem Bereich keine konstruktive Diskussion führen können,
wenn nicht von vornherein die Finanzierungsfrage, das heißt vor
allem die Frage der Finanzierungslasten, offen auf den Tisch
gelegt wird: Wenn ich als Arbeitsmarktpolitiker zunächst und
vorrangig für eine freiwillige und reversible Verkürzung der
Lebensarbeitszeit durch Vorverlegung des Eintritts in den
Ruhestand plädiere, dann deshalb, weil die arbeitsmarktentla
stenden Effekte relativ größer sein dürften als bei einer schritt
weisen Wochenarbeitszeitverkürzung und weil es mir sozial
politisch ein besonders wünschenswerter Akt der Solidarität zu
sein scheint, wenn die Arbeitsbesitzer zugunsten eines vor
gezogenen Altersruhegeldes älterer und besonders belasteter
Kollegen auf einen Teil des Lohnzuwachses verzichten - das ist
die finanzielle Seite der Medaille - und damit gleichzeitig jun
gen Arbeitslosen, die sozusagen auf der Matte stehen, den Ein
tritt in das Arbeitsleben ermöglichen. Die Lösung der Finanzie
rungsfrage ist damit bereits angedeutet, denn die gesetzliche
Rentenversicherung scheidet angesichts der bekannten
Schwierigkeiten als Kostenträger aus.
Bei dieser Bewertung wird es Sie nicht verwundern, daß ich
nachdrücklich die Absicht der Bundesregierung begrüße, eine
Vorruhestandsregelung rechtzeitig zu der Tarifrunde 1984 vor
zulegen, bei der keine weiteren Belastungen auf die Rentenver
sicherung zukommen.
Meine Damen und Herren! Einen Schwerpunkt seiner Bemü
hungen sieht der Senat in einer offensiven und antizykiischen
Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Berufspolitik. Deshalb hat der
Senat eine Reihe von Initiativen ergriffen, die sich bereits zum
Teil positiv in der Stadt bemerkbar machen. Ein wichtiger
Bereich ist hierbei die berufliche Bildung. Zu Beginn des Jahres
1982 bestand aufgrund einer nochmals erheblich steigenden
Nachfrage nach Ausbildungsplätzen die akute Gefahr einer
sich mehr und mehr verstärkenden, gravierenden Angebots
lücke auf dem Berliner Ausbildungsstellenmarkt. Der Senat hat
deshalb im Frühjahr 1982 - das wissen Sie - das sogenannte
„Programm zur Förderung der Berufsausbildung im Land Ber
lin“ beschlossen, und es wird auf Jahre hinaus praktiziert.
Dieses Programm kam bereits den Schulabgängern des Jahres
1982 voll zugute und war so elastisch angelegt, daß auch
Schulabgänger früherer Jahre, die sich erst jetzt für eine Berufs
ausbildung entschieden hatten, eine duale Ausbildung begin
nen konnten. Die Flexibilität des Sonderprogramms hat eine
Erhöhung der Zahl der Ausbildungsverhältnisse weit über das
ursprünglich angestrebte Ziel hinaus ermöglicht. Auch die dies
jährige Vermittlungsrunde ist gut bewältigt worden. Die
Gesamtzahl der Ausbildungverhältnisse wird zum Ende dieses
Jahres mehr als 40 000 betragen.
[Buwitt (CDU): Sehr gut!]
Nach der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsverhältnisse um
8,3% im Laufe des Jahres 1982 kann Berlin damit für 1983
nochmals einen erheblichen Zuwachs an Ausbildungsplätzen
vorweisen - Größenordnung 5 % - und wird mit diesem Ergeb
nis voraussichtlich wieder die Spitzenposition unter allen
Bundesländern einnehmen. Im Vergleich dazu - weil es ja
naheliegt, verglichen zu werden - in diesem Fall mit A-Ländern,
die der Opposition ja nahestehen -: Hamburg wird einen Rück
gang von 1 % an Ausbildungsplätzen verzeichnen, Nordrhein-
Westfalen 4,3 %, Bremen 6,5 % - ich sage das nicht deswegen,
weil ich hämisch auf die anderen Regionen blicke, sondern um
Ihnen zu zeigen, daß wir hier in Berlin trotz ähnlicher, gleicher
oder sogar größerer Schwierigkeiten als diese Länder uns in
einer Form engagiert haben, die aller Anerkennung wert ist,
auch der der Opposition in diesem Haus.
Ich kann hier feststellen, meine Damen und Herren: Jugend
arbeitslosigkeit als Folge mangelnder Ausbildungsplätze gibt
es in Berlin nicht. Wir haben Jugendarbeitslosigkeit, die ist aber
auf andere Ursachen zurückzuführen.
Auch im Bereich Ausbildung für Ausländer - ich darf das
skizzenhaft andeuten - haben wir bemerkenswerte Entwicklun
gen zu verzeichnen. Waren es im Jahre 1981 sozusagen als
Erbstück genau 1 562 ausländische Ausbildungsverhältnisse,
so waren es bereits im Jahre 1982 49% mehr, genau 2325,
und auch in diesem Jahr werden wir ähnliche Entwicklungen
registrieren können. Besonders stark war der Anstieg bei den
Ausbildungsbemühungen für ausländische Jugendliche im
öffentlichen Dienst - nämlich von 1982 auf 1983 von 10,7 auf
14,4%. Das gehört sozusagen zum Nachschlag dessen, was
gestern hier schon zum Komplex Ausländerpolitik behandelt
wurde. Und nun ergänzt dieses Bild noch die statistische Nach
frage in den verglichenen Bundesländern nach Ausbildungs
plätzen. Wie gesagt: Rückgang der Ausbildungsplatzangebote
in den von mir zitierten Ländern und laufender Anstieg nach
Ausbildungsplätzen in diesen Ländern - genau: Bundesdurch
schnitt 18,5 % Nachfragesteigerung, Hamburg 26 % Nachfrage
steigerung, Nordrhein-Westfalen 20 % Nachfragesteigerung,
Bremen 17,2 und Berlin 2,7 %! Diese niedrige Zahl der Nachfra
gesteigerung in Berlin sagt schlicht und einfach folgendes: daß
wir bereits in der vorigen Ausbildungsrunde den größten Nach
fragebedarf abgedeckt haben, so daß in der jetzigen, in der
1983er/1984er Ausbildungsrunde die Nachfrage in dieser rela
tiv kleinen Größenordnung auf dem Tisch liegt.
Die schwierige Lage am Arbeitsmarkt, die sich auch im Zuge
eines nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwungs nur schritt
weise entspannen wird, verlangt eine mittelfristige Orientierung
der beschäftigungswirksamen Maßnahmen. Das ist eine triviale
Feststellung. Konkret; Um die Arbeitslosigkeit partiell zu min
dern, haben wir - dieser Senat - seit dem Herbst 1982 mit zwei
Programmen für arbeitsmarktentlastende Sondermaßnahmen
und weiteren Regelungen insgesamt 7 500 Plätze für
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingerichtet. Insbesondere
für den Teiiarbeitsmarkt junger Menschen, die bereits eine
Berufsausbildung absolviert haben oder die, aus welchen
Gründen auch immer, keine Ausbildung durchlaufen haben,
wurden allein 50 Millionen DM bereitgestellt.
Besonders dankbar bin ich der Bundesanstalt für Arbeit, daß
sie mit hohen Summen dazu beiträgt, in Berlin das Instrument
der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aktiv einsetzen zu kön
nen. Berlin nimmt nämlich in diesem Bereich eine Spitzenposi
tion ein.
[Beifall bei der CDU]
Ein weiteres, drittes Programm für arbeitsmarktentlastende
Sondermaßnahmen ist inzwischen beschlossen. Der Senat
wird dann die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, insge
samt bis zu 10 000 Plätze in Arbeitsbeschaffungsprogrammen
zur Verfügung stellen zu können.
Im Rahmen dieser Programmerweiterung werden wir mit
Haushaltsmitteln sogar erstmalig den Beteiligungsanteil von
freien Trägern, der bekanntlich 20 % beträgt, entscheidend sen
ken können, möglicherweise ihn sogar ganz entfallen lassen
können; ein Engagement, daß den Senat mit 25 Millionen in den
Einstand gehen läßt.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - gestatten Sie mir diese
etwas weiter gehende Erläuterung in diesem Zusammenhang -
sind, das wissen wir, unterschiedlich bewertet. Ich möchte
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