Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In allen deutschen Parlamenten, in
denen zur Zeit Haushaltsdebatten geführt werden, steht zu
Recht die Frage der Wirtschaft und der damit verbundenen
Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Vordergrund, Auch hier wird
die Diskussion, wenn man einmal von den Episoden am Rande
einer solchen Haushaltsdebatte absieht, bestimmt von diesem
uns alle berührenden Thema. Nun erleben wir hier - zum wie
derholten Male - auch anläßlich der heutigen Haushaltsdebatte
den Versuch, und ich muß sagen; den kurzsichtig angelegten
Versuch, der Opposition, die Arbeitsplatzprobleme, die Wirt
schaftsprobleme unserer Stadt sozusagen durch einen Fokus
auf unsere Berliner Region konzentriert zu bekommen. Dabei
wissen doch alle die, die jetzt Zusammenhänge zwischen unse
rer Situation und unseren zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit
verkürzt herstellen wollen, natürlich ganz genau, daß es diese
lokalen Zusammenhänge ja gar nicht gibt.
Um Sie zu überzeugen, meine Damen und Herren, darf ich
Ihnen einfach einmal eine Latte statistischer Zahlen, schlichte
und einfache Fakten, vorlesen.
[Schneider (SPD); Geben Sie es doch gleich
dem Fernsehen!]
Ich beginne mit dem Jahre 1976: Die Arbeitslosigkeit im Jahre
1976 in Berlin war 3,9 %, die im Bund 4,6 %. Berlin lag also im
Durchschnitt niedriger als der Bund. Ab 1977 war die prozen
tuale Arbeitslosigkeit mit 4,5 % gleich stark mit der des Bundes;
und seit dieser Zeit, Jahr für Jahr, seit 1977, über 78, 80, 82 bis
83, ist der Anteil Berlins bei der Arbeitslosigkeit höher als der
Bundesdurchschnitt. Wenn ich so töricht wäre wie andere, die
hier schon in diesem Hause gesprochen haben, dann würde ich
Zusammenhänge leicht aus der Statistik konstruieren und
sagen können; Seit 1977 - beispielsweise -, seit der Installie
rung eines bestimmten Arbeitssenators in dieser Stadt, ist die
Arbeitslosigkeit in Berlin prozentual höher angestiegen als im
Bund. - Nichts wäre dümmer, als solche Aussagen zu machen.
[Landowsky (CDU): Richtig!]
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich
doch immer dieser Zusammenhänge gewärtig zu sein, bevor
Sie uns mit so vordergründigen Argumenten hier sozusagen
schuldhaftes Verantwortlichsein für die Situation in Berlin Vor
halten wollen.
Eine weitere Zahl, die Sie ja bestens kennen, fügt sich in
dieses Bild: Nahezu gleichzeitig ist die Zahl der im öffentlichen
Dienst Berlins Beschäftigten gestiegen, sie ist um 22 000
angewachsen. Diese Tatsache, daß der öffentliche Dienst die
restriktiven Maßnahmen in der Wirtschaft - im verarbeitenden
Gewerbe allein Reduktion von Arbeitsplätzen um 32 000 -
kaschiert, überdeckt hat, haben die Stadt Berlin und die
politische Führung sich lange Zeit in einer gewissen Sicherheit
wähnen lassen, die tatsächlich nicht vorhanden war. Kollege
Pieroth hat hier mehrfach - auch heute wieder - darauf hin
gewiesen, daß es ganz entscheidend darauf ankommt, die
Strukturen, die Grunddaten der Berliner Wirtschaft, und damit
auch die Sicherheit unserer Arbeitsplätze zu verändern, und
nicht kompensatorisch über den öffentlichen Dienst ein nach
außen hinreichend heiles Bild zu unser aller Beruhigung zu ver
mitteln. Hinzu kommt, daß wir - das wissen wir ja alle - ohnehin
im öffentlichen Dienst nichts zulegen können, sondern im
Gegenteil unter dem Zwang der leeren Kassen zurücknehmen
müssen.
Die Arbeitslosenquote ist also in Berlin seit 1977 höher als
im Bundesdurchschnitt. Aber - das darf ich hier anfügen - wir
verzeichnen seit etwa einem halben Jahr in unserer Stadt eine
nachweisbare, beharrlich nachweisbare Verbesserung der
Situation. Drei Aspekte will ich hier nennen: Seit dem Sommer
gibt es einen kontinuierlichen Rückgang der saisonbereinigten
Zahl der Arbeitslosen um 6,6 %. In diesem November lag
gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahrs die Zahl der
jugendlichen Arbeitslosen um rund 2,5% niedriger. Das Pro
blem der Ausbildungsplätze ist auch 1983 wie in den Vorjahren
praktisch in Berlin gelöst. Im Oktober waren noch 681 Bewer
ber ohne Lehrstelle; wir erwarten, daß die Zahl bis zum
Jahresende weiter sinkt und daß wir dann über 40 000 Ausbil
dungsplätze in der Stadt haben werden. 39 500 wurden benö
tigt; wir erwarten, daß es mehr als 40 000 sein werden. Die mir
bislang vorliegenden Zahlen bestätigen das.
Die ersten Erfolge der Politik in Bonn und Berlin zeigen sich.
Sie zeigen sich spärlich, aber sie zeigen sich. Und das beharr
lich! Wir werden - daran besteht kein Zweifel - weiter zähe
Arbeit leisten und große Anstrengungen vollbringen müssen,
um die Konjunktur und damit auch den Arbeitsmarkt flottzu
machen. Was dennoch wichtig ist: Wir dürfen zwar mit Zuver
sicht in die Zukunft blicken, aber es soll ein nüchterner Blick
sein, und der sollte uns nie verlorengehen, denn uns liegen
harte wissenschaftliche Fakten auf dem Tisch, an denen wir
Politiker uns zu orientieren haben und die uns ständig ermun
tern müssen, in unserem Bemühen um den Aufbau von
Arbeitsplätzen nicht nachzulassen. Es bedarf noch längerer
Zeit und großer Anstrengungen, um den Problemen der
Arbeitslosigkeit wirksam zu begegnen.
Es verbleiben uns im wesentlichen drei Möglichkeiten zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wenn ich sage „uns“, dann
meine ich die öffentlichen Hände. Warum? - Es ist wohl unstrit
tig und wird von jedem akzeptiert, daß der Motor der Wirt
schaft, der Indikator für den anspringenden Motor, immer die
Investitionsaktivität ist Nur weiß nicht jeder, wie sich die Investi
tionstätigkeit der öffentlichen Hände gegenüber dem, was wir
freie Wirtschaft nennen, verhält. Ich sage Ihnen die Zahlen aus
1982: Während die gesamte freie Wirtschaft in diesem Jahr
280,27 Milliarden DM an Investitionen - sowohl an Aus-
rüstungs- wie auch an Bauinvestitionen - getätigt hat, war im
gleichen Jahr die gesamte öffentliche Investitionstätigkeit in
diesen beiden Bereichen 48,28 Milliarden DM. In den zurücklie
genden Jahren war das Verhältnis ähnlich. Wer also erwartet,
daß die aus der Wirtschaft resultierende Rückläufigkeit der
Investitionen durch die öffentliche Hand kompensiert wird -
und das ist ja die Hoffnung, die sich immer hinter dem Schrei
nach dem Staat, der endlich tätig werden soll, verbirgt -, muß
wissen, daß allein die Rücknahme um einen Punkt freier Investi
tionstätigkeit eine Zulage im öffentlichen Bereich von fast sie
benfacher Größe erfordern würde, um allein so eine Zurückhal
tung in der privaten Investitionstätigkeit zu kompensieren.
Diese Zahlen, die Relation zueinander und die Situation der
öffentlichen Hände zeigen schon die begrenzte Möglichkeit
einer kompensatorischen Investitionstätigkeit des Staates. Des
wegen meine ich auch als Senator für Arbeit mit schlichten wirt
schaftspolitischen Kenntnissen, primär muß Investitionstätig
keit in allen freien Bereichen initiiert werden, und - das ist auch
in diesem Hause mehrfach gesagt worden - diesem Ziel dient
ja auch die Umschichtung des öffentlichen Haushalts des Lan
des Berlin von 1981 16,8 % auf 1984 18,2 % Investitionsquote.
Ich meine, wir befinden uns auch auf dem richtigen Weg, wenn
wir den öffentlichen Sektor betrachten.
Es verbleiben uns - also der öffentlichen Hand - an Hei
lungsmechanismen im wesentlichen drei Komponenten: konse
quente Wachstumspolitik, die wir fördern, direkt anregen kön
nen; eine solidarische Arbeitszeitpolitik und schließlich eine
offensive Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik.
[Dr. Köppl (AL): Was heißt das denn?]
- Haben Sie Geduld! Lassen Sie mich zu diesen Handlungsfel
dern einige Bemerkungen machen und dabei jeweils einen kon
kreten Gestaltungsbereich exemplarisch herausgreifen.
Die Arbeitsmarktvorausschau macht überdeutlich, daß ohne
Rückkehr zu hohem Wirtschaftswachstum die Arbeitsmarktpro
bleme auch nicht ansatzweise zu lösen sind. Um auch nur den
aktuellen Beschäftigungsstand zu sichern, ist ein jährliches
Wirtschaftswachstum von rund 3,5 % erforderlich. Wer heute
noch - und das sage ich besonders an die Linkesten in diesem
Hause - leichtfertig Nullwachstumsideologien propagiert, der
muß wissen, daß er damit die in jahrelangen Anstrengungen
aufgebauten sozialen Sicherungssysteme demontiert und ins-
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