Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Dr. Dittberner
(A) Ankläger der Regierungspolitik vollzogen, und dann kommen
eben solche schwierigen Situationen zustande, daß man auf
der einen Seite den Senat dafür loben muß, daß er beispiels
weise den Brunnen auf dem Breitscheidplatz errichtet hat, und
daß man ihn andererseits beschimpfen muß und daß man sagt,
das sei selbstverständlich alles auf das zurückzuführen, was
wir seinerzeit gemacht haben. Es sind allerdings in der Zeit der
sozial-liberalen Koalition gute Ansätze gemacht worden, aber
beispielsweise im Baubereich auch sicher schwierige und
heute zu problematisierende Entscheidungen getroffen wor
den. Wenn wir bei den Plätzen bleiben, dann möchte ich nur auf
den Breitenbachplatz hinweisen; auf das, was dort geschehen
ist, könnten wir allerdings nicht so sehr stolz sein.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich finde, es wäre viel interessanter und besser, wenn wir es
heute mit einer Regierung zu tun hätten und andererseits mit
einer Oppositionsfraktion und mit Regierungsfraktionen, bei
denen wir ganz klar sehen könnten, welches die gemeinsamen
Grundpositionen sind und welches die sachlich notwendigen
Kontroversen sind, die sich auf diesen Grundpositionen auf
bauen. Ich erkenne noch nicht so genau, daß wir gemeinsame
Grundpositionen wenigstens zwischen den drei Parteien CDU,
SPD und F.D.P. in der Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen
in Berlin und deren Sicherung haben. Es gibt auch einen Dis
kussionsbedarf gerade aufgrund dessen, was der Herr Meisner
sehr differenziert ausgeführt hat über die Frage, wie eigentlich
die Zukunft in der Frage der Deutschland- und Berlinpolitik aus-
sehen kann. Ich teile seine pessimistischen Einstellungen über
die Zukunft der Senatspolitik nicht Denn meiner Einschätzung
nach setzt der jetzige Senat das fort auf dem Gebiet der
Deutschland- und Ostpolitik, was insbesondere auch schon
lange - und schon lange zurückgehend in der Geschichte -
von der Freien Demokratischen Partei gefordert worden ist
Über viele einzelne Dinge und Prozesse gerade auch im
Zusammenhang mit dem Besuch des Regierenden Bürgermei-
(B) sters in Ost-Berlin kann man sicher diskutieren, und man kann
auch der Meinung sein, daß das eine oder andere hätte anders
getan werden können, doch ist das kein Punkt, den wir hier im
Zusammenhang mit der Haushaltsplanberatung werden klären
können.
Ein besonderes Beispiel für dieses - ich möchte es einmal so
nennen — advokatische Spiel bei der Opposition, vielleicht auch
bei den Regierungsparteien, ist nach meiner Einschätzung die
Situation um den Weggang des Regierenden Bürgermeisters
Richard von Weizsäcker. Da werden auf der einen Seite Kroko
dilstränen vergossen und vorgeführl über diesen Weggang, an
dererseits erinnern wir uns aber noch ganz genau daran, daß es
die Bundes-SPD gewesen ist, die Herrn von Weizsäcker im
Grunde in dieses Amt des Bundespräsidenten komplimentiert
hat. Und nun werden hier die Folgen beklagt. An den Abgang
von Hans-Jochen Vogel und die klammheimliche Freude
mancher sozialdemokratischer Kollegen hier in diesem Hause
wird in diesem Zusammenhang natürlich nicht mehr erinnert.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Meiner Einschätzung nach kommt auch ein Teil der Unsicher
heit in der Argumentation der Opposition - und das kann man in
besonderer Schrille und Schärfe natürlich bei der AL beob
achten, aber auch in manchen Ausführungen mancher Kollegen
von der SPD - daher, daß man, wenn man ehrlich ist, feststellen
muß, es ist mit dem Regierungswechsel hier in Berlin kein
Niedergang der Lieberalität in unserer Stadt verbunden,
[Rasch (F.D.P.): Im Gegenteil!]
und möglicherweise wird das bedauert, weil es sich in der par
teipolitischen Diskussion ganz gut machen könnte, wenn man
mit Fug und Recht darauf hinweisen könnte, aber man kann es
nicht. Die Freien Gruppen im Kulturbereich, die Selbsthilfegrup
pen und viele andere, die wahrlich nicht zu Parteigängern der
Koalition zu rechnen sind, werden nicht ausgetrocknet, sondern
weiterhin gefördert, sogar, wie der Haushalt ausweist, in einigen
gewichtigen Gebieten - beispielsweise da, wo ich es beson
ders beobachten kann, in der Ausländerpolitik - stärker geför
dert als in der Vergangenheit Und solche Ergebnisse der Politik (C)
passen natürlich nicht in ein Konzept, das man sich von der
Politik des Senats und den Koalitionsfraktionen gerne zimmern
würde.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Berlin ist aber auch in der gegenwärtigen Situation und der
derzeitigen Phase unserer Politik nicht nur weltoffen nach
Westen, sondern auch weltoffen nach Osten. Und ich finde, das
sollte man anerkennen, und dies sollte auch ein Punkt sein, der
Gemeinsamkeit zwischen den drei von mir angesprochenen
Parteien zum Anlaß haben sollte.
Aber ich habe mich hier vor allem gemeldet, um die eigent
liche Neuigkeit, die für mich jedenfalls interessante Neuigkeit
der bisherigen Debatte noch einmal wenigstens anzumerken.
Diese eigentliche und interessante Neuigkeit ist für mich das
nunmehr kaum verhohlene Koalitionsangebot - für 1985 ist es
wohl gemeint - des Herrn Abgeordneten Köppi, der für die
Fraktion der Alternativen Liste gesprochen hat, gegenüber der
SPD. Also, ich kann nur sagen, das wird ja wohl eine interes
sante Angelegenheit. Da stelle man sich vor auf der einen Seite
den Herrn Löffler und vielleicht den Herrn Kollegen Pätzold und
auf der anderen Seite den Kollegen Kunzeimann und den Herrn
Rabatsch, und die sitzen dann gemeinsam in einem Boot, und
Harry Ristock ist der Kapitän dieser Veranstaltung - na, ich
weiß nicht!
[Gelächter des Abg. Landowsky (CDU)]
Also nach dem Techtelmechtel, das wir im Augenblick im fernen
Hessen zwischen dem Dachlattenliebhaber Börner und den
dort wiedergewählten Grünen beobachten können,
[Wagner (SPD): Reden Sie doch nicht
über Koalitionen!]
kommt da in der Tat einiges auf die Stadt Berlin zu, was wir mit
großem Interesse werden zu verfolgen haben. Es ist ja zunächst (D)
nur von einer Seite ein Angebot gemacht worden,
[Wagner (SPD): Geht von einem Bett ins andere
und dann redet er von Koalition!]
und wir werden sehen und sehr genau beobachten, wie darauf
reagiert wird. Aber bevor wir darauf antworten, Herr Kollege
Wagner und die anderen Kollegen von der SPD-Fraktion, bin
ich doch der Meinung, sollten Sie darüber nachdenken, ob nicht
bei dieser Alternative auf jeden Fall das Bündnis von CDU und
F.D.P., dem Sie hier heute am liebsten schon einen Grabgesang
bereiten wollen, das attraktivere für die Berliner sein wird,
[Wagner (SPD): Ach, er macht in Wahl!]
dieses Bündnis, das nämlich ganz offensichtlich, wie Herr
Pieroth zum Beispiel gezeigt hat, eher in der Lage ist, der
Arbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken, soweit man das überhaupt
von hier aus tun kann, das eher in der Lage sein wird, bürokra
tischen Wildwuchs in unserer Stadt zu beseitigen - und ich
meine, da sind vor allem wir von der Freien Demokratischen
Partei aufgefordert, zu drängen und zu schieben -,
[Zuruf von der SPD: Wahlrednerl]
und eher in der Lage sein wird, die innere und äußere Sicherheit
der Stadt zu garantieren. Denn gerade bei der äußeren Sicher
heit muß man doch große Bedenken haben, wenn man sich ein
mal überlegt, was die Kollegen von der Alternativen Liste bei
spielsweise über die Zukunft der Alliierten in der Stadt geäußert
haben. Also ich bin der Auffassung, dieser Punkt muß in derTat
weiter beobachtet werden, und ich wäre sehr dankbar, wenn
gerade zu dem sehr interessanten Koalitionsangebot des Herrn
Köppi von der Alternativen Liste ein Kollege von der SPD-Frak
tion sich hier heute einmal äußern würde. Wir wollen uns gerne
darauf einstellen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat nun Herr
Senator Wronski.
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