Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Freudenthal
(A) Aber was ist nun tatsächlich passiert? - Landschaftspro
gramme und Naturschutz —
[Zurufe von der CDU:
Richtig lesen! - Falsche Seite!]
- Ja, mag sein!
Bei der Landschaftsplanung und beim Naturschutz: Was ist
denn da passiert? - Ein Landschaftsprogramm sollte ja eigent
lich wenigstens in Umrissen bekannt sein - jedoch nichts, Fehl
anzeige! Artenschutzprogramm; Fehlanzeige! Flächennut
zungsplan: Das ist ein Änderungsflickwerk mit inzwischen - ja,
ich weiß nicht - wohl 40 Änderungen. Da sind in den letzten
Jahren viele Änderungen dazugekommen, anstatt die Sache
einmal grundlegend anzugehen!
Die Freiflächenbilanz in den Außenbezirken besteht aus
Listen, Karten, aus einer Darstellung der Ansprüche der ver
schiedenen Ressorts und der Konflikte, die daraus entstehen,
aber Lösungen? - Fehlanzeige! Bereichsentwicklungsplanun
gen können dafür sicherlich kein Ersatz sein, denn sie sind un
verbindlich!
Was den Umweltschutz im engeren Sinn anbetrifft, so er
innert mich das an Daniel 5, Vers 25: „Mene, mene tekel uphar-
sin“: gemessen, gezählt, gewogen und aufgeteilt - nämlich die
Kompetenz unter die anderen Ressorts. Personell ist dieser Be
reich des Umweltschutzes ständig chronisch unterversorgt und
hat ein erhebliches Defizit an Vollzugshandeln. Bisher ist dieses
Defizit durch Stellenvermehrung nicht beseitigt worden.
Wasserbau, Gewässerschutz: Ja, die Leute behaupten, daß
Sie jetzt lernen.
Bei der Forstverwaltung herrschte Schmalhans als Küchen
meister, bis sich die Katastrophe des Waldsterbens ankündigte
und deutlich wurde. Jetzt wird erstmalig 1984 endlich die Aus
stattung mit Sachmitteln so gestaltet, daß sie erträglich wird -
nicht ausreichend!
/D\
v ' Beim Denkmalschutz herrscht ein erheblicher Geldmangel,
und deshalb sind die Entscheidungskompetenzen gleich Null.
Was für den Umweltschutz gilt, gilt übrigens für das ganze
Ressort. In der Stadtpolitik wird dort gemessen, gezählt und
gewogen, das heißt in Listen, in Karten verzeichnet, es werden
unverbindliche Pläne deklariert, und Kompetenzen liegen ganz
woanders. Nehmen wir nur den Denkmalschutz. Da Sie nicht
einmal soviel Geld zur Verfügung haben, um das, was unter
Denkmalschutz steht, auch zu erhalten, sind Sie natürlich dar
auf angewiesen, daß der Finanzsenator bei jeder Neu-unter-
Schutz-Stellung zustimmt, sofern sie Kosten verursacht.
[Sen Vetter: Stimmt nicht!]
- Wenn sie natürlich gar keine Kosten verursacht, dann muß er
nicht zustimmen, das ist richtig. - Bloß, das führt natürlich dazu,
daß Industriebauten der 20er Jahre nun unter Umständen dem
obersten Pfennigfuchser in der Stadt zum Opfer fallen.
Der Bereich Wirtschaft hat die Kompetenz für die Energiepla
nung und für die Verkehrspolitik. Bei der Energiepolitik läßt sich
dieses Ressort von der Bewag ein Sanierungsprogramm auf
schwatzen, das einer unserer ersten Broschüren von 1976 ent
sprungen sein könnte. Und das ist heute so falsch, wie wir da
mals naiv waren! Nur, wenn es damals schon gemacht worden
wäre, wenn es damals durchgesetzt worden wäre, dann hätten
wir heute sicher weniger Probleme und viel Geld gespart. Nur,
heute kommt es zu spät, heute müßte es anders und durchgrei
fender durchgeführt werden. Im Zusammenspiel der Energieträ
ger glaubt man offenbar an die Wirksamkeit des Marktes, so wie
ein Dreijähriger an den Weihnachtsmann.
Verkehrspolitik scheinen Sie wirklich nur aus dem Lexikon zu
kennen, oder Sie halten bereits das Festhalten an einem verfehl
ten Güterbahnhof oder die Stummel-M-Bahn, die Schrumpf
bahn, für Verkehrspolitik.
Ja, nun komme ich zu einem ganz traurigen Kapitel, das ist
der Bausenator. Der Bausenator hat die Kompetenz, die in
diesem Zusammenhang am weitesten reicht, er hat nämlich den
Zugriff auf die Flächen und beansprucht zusammen mit dem (C)
Wirtschaftssenator zur Zeit noch rund 90% der Freiflächen in
den Außenbereichen. Ich habe noch von keiner Änderung
dieser Politik gehört. Es ist allerdings, Herr Regierender Bürger
meister, so, es müßte Ihnen doch die Schamröte ins Gesicht
treiben, so oft Sie an dieses Ressort denken! Sie hatten dieses
Ressort einem Menschen anvertraut, der Augen hatte zu sehen
und Ohren hatte zu hören, der sehen konnte, welch Balsam die
alternativen Stadterneuerer und die IBA-Stadterneuerung für
die Wunden dieser Stadt bereithielten, die aber der Baumafia
ein Dorn im Auge waren. Nur durfte dieser Mann immer nur die
Lippen spitzen, pfeifen durfte er nicht! Das durften die Neue Hei
mat und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Ver
ein mit den privaten Kaputtsanierern und Absahnierern. Und
daran ist der Mensch zerbrochen. Wissen Sie überhaupt noch,
daß Ihr Bausenator einmal Rastemborski hieß, Herr Regieren
der Bürgermeister? Aber seit die Fast-Drei-Prozent-Partei Ihrem
Senat die parlamentarische Mehrheit gesichert hat und Rastem
borski das Handtuch geworfen hat, ist Ihr Friede ja wiederher
gestellt!
[Krüger (F.D.P.): Das ist ja schlimm,
daß Sie mit einem Kranken derartig hier umgehen!]
- Dann beurteilen Sie bitte das, was ihn krank gemacht hat!
[Sen Vetter: Das wissen Sie?!]
Der Bausenat gehört wieder der Baumafia, und die Senats
verwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz erinnert
mich an einen großen Garten, vor dem ein Schild steht: „Vor
sicht, bissiger Hund!“ Bloß, dieser Hund erinnert mich eher an
einen Chow-Chow mit einem Maulkorb; bellen kann er nicht,
und beißen darf er nicht!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort für die F.D.P.-
Fraktion hat der Kollege Dr. Dittberner. (D)
Dr. Dittberner (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Das ist - ich habe vorhin nachgezählt - die neunte
Haushaltsdebatte - vielleicht ist das in der Tat schon etwas
viel die ich im Abgeordnetenhaus mitmache. Und ich muß
sagen, eine solche Runde wie die, die wir eben gehabt haben,
habe ich eigentlich noch nicht erlebt. Den Höhepunkt hat ja
zweifellos der Herr Abgeordnete „Trauerberg“ von sich
gegeben,
[Heiterkeit bei der CDU]
indem er einige völlig unverständliche, zusammenhanglose und
sehr kurze Bemerkungen zu einem Thema gemacht hat, die
doch wohl einerweiteren Erörterung bedürften. Hierzu behaup
ten, die Baumafia hätte den Bausenator wieder, ist ja ein tolles
Stück! Aber vielleicht sollte man darauf gar nicht weiter und be
sonders eingehen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich will auch nur einige Bemerkungen aus meiner Sicht zu
der heutigen Debatte, wie sie bisher gelaufen ist, machen. Ich
kann mich erinnern, daß es schon immer so war, daß bei Haus
haltsdebatten die Opposition das Versagen und die Versäum
nisse der Regierung beklagt und herauszuarbeiten versucht hat
und daß die Regierung und die Regierungsfraktionen versucht
haben, die Verdienste und die Erfolge der jeweiligen Regierun
gen herauszustellen. Allerdings ist zum Schluß in der Tat und
zugegebenermaßen - mein Fraktionsvorsitzender hat schon
darauf hingewiesen, wir bekennen uns auch zu dem, was
seinerzeit auch mit unserer Verantwortung geschehen ist - das
Herausstellen unserer Verdienste nicht ganz so einfach ge
wesen. Deshalb sind wir der Meinung, daß diese Krise von
1980/81 so etwas hätte sein können wie eine Zäsur, auch im
Zusammenhang und im Hinblick auf den sicher nicht sehr
guten parlamentarischen Brauch.
Die SPD hat sehr schnell den Rollentausch, eigentlich sehr
postwendend, vom Rechtfertiger bis zum schonungslosen
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