Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Sen Pieroth
(A) Ihnen, Herr Wagner, dankbar, wenn Sie nicht die Meinung des
dortigen Betriebsratsvorsitzenden als Meinung des Vorstandes
hier deklarierten. Wenn wir da nicht nachgeforscht hätten, wäre
eine Phase entstanden, in der man in Wolfsburg gesagt hätte,
Berlin habe sich damit abgefunden, also bleibt diese Produktion
in Wolfsburg, die Berliner seien offensichtlich damit einverstan
den. Da sollten wir sehr vorsichtig sein. Ich bitte Sie in solchen
Fragen um mehr Vorsicht.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Gestatten Sie eine Zwi
schenfrage des Abgeordneten Wagner?
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr Bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte, Herr Wagner!
Wagner (SPD): Herr Senator! Würden Sie mir zustimmen,
daß der Arbeitsdirektor ein Vorstandsmitglied ist und, wenn er
die Erklärung abgibt, für diesen Vorstand spricht und dies auch
glaubwürdig ist?
[Zuruf von der CDU: Nein!]
- Bitte, ich frage den Senator und nicht Sie da hinten. - Wie
darf ich es verstehen, daß Ihnen mitgeteilt wurde, das Volkswa
genwerk habe die Absicht, die Roboterproduktion außerhalb
von Wolfsburg aufzubauen; bedeutet dies, daß Sie die Zusage
haben, daß der Standort dann Berlin ist?
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Das bedeutet
das, was Volkswagen anläßlich der letzen Berlin-Konferenz zum
Ausdruck gebracht hat, daß dann, wenn unsere Gesellschaft für
fortgeschrittene Produktionssysteme erfolgreich arbeitet, diese
Roboterfertigung nach Berlin zu einem hier noch zu findenden
Partner gegeben wird. Diese Nachricht bedeutet, daß das Mit
glied des Vorstandes erklärt, daß er Ihnen diese Auskunft nicht
gegeben hat, sondern daß der Betriebsratsvorsitzende Ihnen
diese Auskunft gegeben hätte. Um es für Berlin ganz sicher zu
machen, habe ich mir vom Vorstand noch einmal bestätigen las
sen, daß es bei der Aussage vom Dezember letzten Jahres
bleibt.
[Buwitt (CDU); Sehr gut! - Beifall bei der CDU]
Ich bitte Sie im Interesse der Berliner Arbeitnehmer - an einem
solchen Beispiel wollte ich es verdeutlichen -, weniger mieszu
machen und mehr mitzumachen. Wenn Sie als Berliner nach
Wolfsburg fahren, ist es auch Ihre Aufgabe, alles zu tun, damit
in Berlin zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und nicht nur
schlechte Nachrichten nach Berlin mitgebracht werden.
[Starker Beifall bei der CDU - Buwitt (CDU): Sehr gut! -
Wagner (SPD): Alles nur Sprüche, das ist unerhört!]
Sie sollten mitmachen, so wie die SPD-Fraktion beim Erdgas
vertrag mitgemacht hat, bei der Reform der Berlinförderung, bei
den Strukturprogrammen. Machen Sie auch bei solchen
Vorhaben mit! Sie von der SPD prägen das Berlinbild zu einem
wichtigen Teil. Sie müssen deshalb unsere Politik unterstützen,
wenn der Senat darauf setzt, Unternehmen für ein stärkeres
und qualitätsvolleres Engagement in Berlin zu gewinnen und
sie zu motivieren. Die Unternehmen, mit denen wir noch nicht
vollauf zufrieden sind, die aber sicherlich in den nächsten
Monaten - aufgrund einiger Nachrichten bin ich in der Lage,
Ihnen das zu sagen - Beweise vorlegen werden, werden an
ihren Taten gemessen werden. Sie werden ihren wirtschaft
lichen Nutzen in Berlin mehr als bisher mit ihrer politischen Ver
antwortung für Berlin kombinieren.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Wachsmuth (AL): Wann gehen Sie endlich, damit wir
das nicht mehr mit anhören müssen? - Simon (CDU):
Später als Sie! - Buwitt (CDU): Und das ist gut so!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat nunmehr
für die AL-Fraktion der Kollege Freudenthal.
Freudenthal (AL): Herr Senator! Ich muß bei Ihnen einiges
richtigstellen. Wenn Sie schon über Relativaussagen sprechen,
dann sollten Sie auch jeweils die Basis angeben. Wenn Sie ein
bißchen etwas von Statistik wüßten, dann wüßten Sie auch, daß
man - hören Sie überhaupt zu? - Er unterhält sich mit Herrn Dr.
Neuling, das ist sicher wichtig.
Wenn sie das nicht machen, dann müssen Sie sich folgen
des sagen lassen: In der Statistik nennt man das eine stati
stische Lüge, wenn man Relativaussagen macht, ohne dabei die
Basis zu nennen. Der Zuwachs von eins auf zwei ist ein Zu
wachs um 100 %, aber der Zuwachs von 100 auf 101 ist ein Zu
wachs um 1 %. So können Sie natürlich alles beweisen, wenn
Sie die absoluten Zahlen verschweigen.
[Dr. Haase (CDU): Das sind ja neue Erkenntnisse!]
- Ja, Ihnen ist das vielleicht völlig neu, aber mir nicht!
[Gelächter bei der CDU]
Sie haben gesagt, die Opposition verlangt mehr Geld. Viel
leicht haben Sie damit auch uns gemeint. Wir verlangen nicht
mehr Geld, sondern wir verlangen die Bewältigung von Auf
gaben. Wenn die Bewältigung von Aufgaben Geld erfordert,
dann erwarten wir auch, daß das erforderliche Geld beschafft
wird. Wogegen wir etwas haben, das ist die Subventionsmenta
lität, die in dieser Stadt herrscht. Wir sind zwar für Rotation in
der Politik, aber gegen Rotation bei Firmengründungen, wie
dies bei der Basis Technology oder ähnlichen Firmen der Fall
ist, die nur dazu da sind, die Subventionen hier in Berlin abzu
schöpfen und sie möglichst schnell aus der Stadt herauszubrin
gen.
[Beifall bei der AL]
(C)
|
Das ist doch das, was wir in Berlin nicht haben wollen.
[Beifall bei der AL]
Und nun möchte ich noch etwas zu einem anderen Thema
sagen. Wir haben jetzt zweieinhalb Jahre christdemokratischer
Stadtregierung hinter uns, und ich möchte dazu etwas aus der
Sicht des Umweltschutzes sagen. Der Senat hat ja auf diesem
Gebiet mit einem Kraftakt angefangen, jedenfalls betrachtet er
dies als eine Großtat, er hat den damaligen Senator Hassemer
[Krüger (F.D.P.): Dr. Hassemer!]
dazu animiert, bei den anderen Ressorts alles zu sammeln und
zu plündern, was im Zusammenhang mit Planen und Hegen in
der Stadtpolitik steht, um dann sein Ressort Stadtentwicklung
und Umweltschutz aufzubauen. In der Verwaltung hieß das übri
gens teils ironisch, teils kritisch von vornherein „Stuß“. Da kam
alles mögliche zusammen: Landschaftsplanung und Natur
schutz, Stadtentwicklungsplanung mit der Federführung bei der
Aufstellung von Flächennutzungsplänen, der Umweltschutz im
engeren Sinne, also Luft-, Wasser- und Bodenhygiene, Wasser
bau, Gewässerschutz, Forstverwaltung, Fischereiamt, Pflanzen
schutzamt, Denkmalschutz - insgesamt eine imposant erschei
nende Sammlung. Mit entsprechender Kompetenz ausgestattet,
hätte dieses Ressort natürlich zum Zentrum der Stadtpolitik
werden können, bei den Problemen, die wir in der Stadt haben,
wie Luftverschmutzung, Stadtzerstörung, Wohnungsmangel,
verfehlte Energie- und Verkehrskonzepte, die Sie vorgefunden
haben; sie hätten dadurch aufgehalten und geändert werden
können.
Herr Dr. Mahlo hat übrigens gestern dankenswerterweise
noch mal deutlich darauf hingewiesen, welche Kosten die Luft
verschmutzung unter anderem verursacht. Er hat darauf hinge
wiesen, daß die Betonsanierung allein im Märkischen Viertel
600 Mio DM erfordern wird. Mir sind Zahlen bekannt, daß sie in
Gesamtberlin etwa eine Mrd DM erfordern wird. Wenn Sie zu
sätzlich die Ausgaben für die Betonbrücken hinzurechnen,
dann kommen Sie auf erheblich höhere Beträge. Und das muß
alles aus Steuermitteln oder vom Mieter finanziert werden. Das
ist genau das Problem, das wir hier an Luftbelastung vorfinden
und das wir vorgefunden haben. Es hätte also entsprechend
etwas geschehen müssen.
(D)
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