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Periodical volume Nr. 56, 9. Dezember 1983

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983 
Sen Pieroth 
(A) Ich war vor wenigen Tagen in Hannover und ließ mich über 
den Vertrag des Landes Niedersachsen mit der Stadt Han 
nover und der Firma Hanomag unterrichten, der die Sanie 
rung der Hanomag mit der verbindlichen Wirkung zum Zie 
le hatte, Arbeitsplätze zu sichern. Und ich sage es noch 
einmal: mit der verbindlichen Wirkung. Die Hanomag muß 
te sich nämlich verplichten, für die empfangene Hilfe eine 
bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung zu 
stellen. Für jeden nicht von diesem Unternehmen angebo 
tenen Arbeitsplatz muß die Hanomag eine Konventional 
strafe zahlen. Der Vertrag, der dort geschlossen wurde, 
enthält also die von uns immer wieder geforderte Arbeits 
platzgarantie. 
[Beifall bei der SPD] 
- Wenn das so einfach wäre, Arbeitsplätze zu garantieren! 
Gestern die Überschrift: „Hanomag - vorsorgliche Massenent 
lassungen“. Hunderte von Arbeitsplätzen werden dort leider auf 
jeden Fall wegfallen. 
[Zuruf von der CDU: So schnell geht das!] 
Das war ein Hasardeurspiel eines Unternehmers, das nur da 
durch ermöglicht wurde, daß mindestens eine Bank in unverant 
wortlicher Weise hier den Unternehmer in seinem Wirken um 
die Sicherheit der Arbeitsplätze mit aufs Spiel gesetzt hat. Trotz 
dem zeigt dieses Beispiel - das will ich gerade deutlich 
machen -: Es ist notwendig, daß der Staat als Subventions 
geber von den Unternehmen fordert, daß eine bestimmte Zahl 
von Arbeitsplätzen garantiert wird, aber Arbeitsplatzgarantien 
auch durchsetzen zu können, wenn man das politisch nur wolle, 
das geht eben nicht. Unternehmen, die darauf eingehen - des 
halb bin ich sehr froh, daß Sie nach diesem Unternehmen ge 
fragt haben -, die sich zu einer solchen Unterschrift von Ar 
beitsplatzgarantien drängen lassen, bevor sie Subventionen be 
kommen, die brauchen die Subventionen so dringend, daß 
sie sich zu einem solchen Schritt wider wirtschaftliche Vernunft 
(B) tatsächlich zwingen lassen. Mit solchen Unternehmen können 
Sie sich auch gleich ausrechnen, wie diese Garantien eingehal 
ten werden - oder besser, wie sie nicht eingehalten werden. 
Schlimmer noch: Gute und leistungsstarke Unternehmen 
würden abwandern, würden andere Standorte ohne die 
Zwangsjacke solcher Arbeitsplatzauflage vorziehen. In Berlin 
brauchen wir nicht Hasardeure, die solche Unterschriften her 
geben, sondern wir wollen gute und leistungsfähige Unterneh 
men haben. 
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)] 
Der dritte Punkt, der uns Sorge macht: Sie fordern schon 
wieder die Erhöhung der Gewerbesteuer. Deshalb müssen Sie 
es sich schon wieder sagen lassen; Mit der Gewerbesteuerer 
höhung werden Unternehmen, ohne die es ja keine Arbeits 
plätze gäbe, gewissermaßen - in dieser Woche kann man es 
sagen - mit der Knecht-Ruprecht-Rute aus der Stadt heraus- 
geprügelt Das ist nur ein weiteres Drehmoment an der Steuer 
schraube, das nur Vertrauensverlust und Unsicherheit bei den 
Investoren bewirkt Ich bin mit Ihnen einig, daß Berlins Attraktivi 
tät als Wirtschaftsstandort nicht nur aus seinen Steuererleichte 
rungen abzuleiten ist, daß Berlin auch Standortvorteile haben 
muß. Das kann aber doch nicht heißen, daß wir jetzt diese 
Steuererleichterungen in dieser schwierigen Zeit abbauen. 
Die einzelnen Elemente der Strukturpolitik müssen einem 
Gesamtkonzept folgen, sonst kann kein Haus entstehen. Des 
halb mußte ich diese drei schwierigen Punkte darstellen. Sie 
stimmen dem Bau des Hauses zu, Sie bauen mit in der Innova 
tionspolitik, doch mit Ihren 20%, mit denen Sie eigene Vorstel 
lungen zu verwirklichen suchen - Beteiligungsfonds, Arbeits 
platzgarantien, Gewerbesteuererhöhung -, bauen Sie in das 
Fundament dieses Hauses bereits Sprengsätze mit Zeitzündern 
ein. Auf solche Fundamente kann kein Berliner bauen. Diese 
Forderungen wecken unerfüllbare Illusionen bei den Arbeitneh 
mern, und sie sind Sprengsätze für die Unternehmen. Alles, was 
Sie also mitzubauen bereit sind und wofür wir dankbar sind, 
würde so in Frage gestellt, ja zerstört Sosehr ich weiß - aus 
vielen Gesprächen mit Ihnen -, daß Sie aus Sorge um 
diese Stadt diese Vorschläge entwickelt haben, so bitte ich (C) 
doch sehr im Interesse Berlins: Nehmen Sie Abstand von 
diesen Vorschlägen! Sie bringen uns die wirtschaftliche Aus 
zehrung wieder, die wir gerade überwinden wollen. Das sage 
ich auch deshalb, weil wir wissen: 50 % der wirtschaftlichen 
Entwicklung, 50% der Konjunktur sind Psychologie. Investitio 
nen und dauerhafte Arbeitsplätze setzen Vertrauen der Unter 
nehmen in die Stabilität der vom Staat gesetzten Rahmenbedin 
gungen voraus. Ihre Forderungen passen zu dieser Psycholo 
gie wie eine Preßlufthammerbrigade in die Mittagsruhe. Das 
stört und behindert Ich will ja nicht verschweigen, zu jeder funk 
tionierenden Demokratie gehört die Kritik der Opposition, nach 
Möglichkeit konstruktive Kritik. Sie ist gut und bringt die Regie 
rung auf Trab. Es muß uns bei allem aber um noch mehr gehen 
als um den Erfolg dieser oder jener Partei. Es muß um Berlin 
gehen. Und deshalb bitte ich noch einmal zu überlegen, ob Sie 
wirklich eine Politik fortsetzen wollen, die allzu leicht Unterneh 
men an den Pranger stellt. Das gilt auch für die Wertung der 
Projekte der Wirtschaftskonferenz. Wir haben doch die Ergeb 
nisse dieser Konferenz im Dezember vergangenen Jahres ge 
meinsam begrüßt. Sie wissen ebenso wie ich, daß bis auf eine 
Ausnahme alles, was für 1983 zugesagt worden ist, auch wirk 
lich 1983 an Arbeitsplatzzahlen eingelöst wurde, in einigen Fäl 
len sogar mehr als zugesagt. Was aber für 1983 nicht zugesagt 
worden war, das können Sie auch für 1983 nicht einfordern. 
Entwicklungen, die eingeleitet werden, aber noch im For 
schungsstadium sind oder für die erst neue Fabriken gebaut 
werden, die erst in den Jahren 1984 und 1985 zu neuen Ar 
beitsplätzen führen, die können Sie nicht schon heute einkla 
gen. Entscheidend ist, daß diese Entwicklung auf den Weg ge 
bracht worden ist. Sie wissen auch genau, daß eine Konferenz 
einen sich über Jahrzehnte hinwegziehenden Arbeitsplatz 
abbau nicht über Nacht stoppen kann. Stadtbekannte Problem 
betriebe, die uns fast täglich beschäftigen, können nicht sofort 
wieder konkurrenzfähig gemacht werden. Es kann Berlin, eng 
verflochten mit der Wirtschaftskonjunktur in der übrigen Bun 
desrepublik, nicht eine Sonderkonjunktur beschert werden. Ent- (D) 
scheidend war hier der psychologische Wendepunkt. Die deut 
schen Unternehmen haben die Standortvorteile Berlins erkannt 
sind jetzt dabei, strategische Entscheidungen in Berlin, für Ber 
lin und mit Berlin zu treffen. 
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.] 
Und weil das so ist, bin ich auf diesen Punkt aus der letzten De 
batte noch einmal eingegangen. Man darf Unternehmen nicht 
unnötig an den Pranger stellen. 
Herr Wagner, Sie hatten gesagt, obwohl ich Ihnen vorgelesen 
hatte, was mir am gleichen Tag der Vorstand des Volkswagen 
werks durchgegeben hatte, Sie hätten vom Vorstand aus Wolfs 
burg die Nachricht mitgebracht, daß die Roboterherstellung des 
Werkes nicht nach Berlin käme. Ich habe mich noch einmal er 
kundigt. Sie haben mit dem Personalchef, Herrn Dreher, 
[Wagner (SPD): Vorstandsmitglied!] 
gesprochen. - Vorstandsmitglied, Ihnen aus früherer Zeit bei 
der IG Metall bekannt. Und Sie haben mit dem Betriebsratsvor 
sitzenden von VW, Herrn Ehlert, gesprochen. Der Betriebsrats 
vorsitzende hat Ihnen gesagt, daß er gegen die Verlagerung 
einer solchen Produktion nach Berlin ist 
[Landowsky (CDU): Unerhört!] 
Wen wundert das? - Der Vorstand hat mich ermächtigt, hier zu 
erklären, Meinung des Volkswagenvorstandes sei es, aus orga 
nisatorischen' und technisch-wirtschaftlichen Gründen - die 
kennen wir - habe man der Verwirklichung noch nicht nähertre 
ten können. Der Vorstand halte an seiner Absicht fest, die Robo 
terfertigung außerhalb von Wolfsburg aufzubauen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Das entspricht der Ankündigung des Volkswagenchefs, Profes 
sor Hahn, beim letzten Wirtschaftsgipfel. Ich habe das darge 
stellt, nicht nur um zu zeigen, daß auch dieses Projekt läuft, son 
dern habe das gebracht, weil ich der Volkswagen AG dankbar 
bin, daß man sich nach Berlin orientiert Ich wäre aber auch 
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