Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
I
I
(A)
(B)
Sen Pieroth
sens zu bedanken. Das macht die Arbeit in der Stadt leichter,
insbesondere wenn es gilt, Menschen für diese Politik zu ge
winnen. Ich verstehe natürlich auch, daß Sie als Opposition
nicht mit allem einverstanden sein können. Dafür gehörte ich
viel zu lange zu dieser Seite der deutschen Politik. Wenn sie
aber ständig sagen: Gut, aber zuwenig, - und wenn Sie damit
meinen, wir müßten mehr Geld ausgeben für unsere struktur
politischen Maßnahmen, so ist das nicht richtig.
Wir brauchen guten Nährboden für mehr Arbeitsplätze in
Berlin. Das ist richtig. Sie wollen diesen Nährboden der Berliner
Wirtschaft bewässern helfen. Das ist zu begrüßen. Der Berliner
Boden braucht aber eine optimale, nicht eine totale oder maxi
male Bewässerung. In bezug auf mehr Geld wollen Sie jetzt, wo
es auf Humus oder mehr Setzlinge ankommt, Berliner Wiesen
unter Wasser setzen. Es geht nicht um Hunderte von Millionen
für Strukturprogramme, sondern um eine Vielzahl von Anstö
ßen, Ideen und Initiativen, und dabei um die richtige, angemes
sene Dosierung der Mittel. Erst in dem Maße und nur in dem
Maße, wie wir den Menschen gewinnen für unsere Strukturpoli
tik, werden wir die Mittel - falls überhaupt nötig - zusätzlich er
höhen. So haben wir es bei der zweimaligen Aufstockung des
Innovationsassistenten gehandhabt, so auch beim Innovations
fonds.
Ich kann mich bei beiden Fraktionen, die die Regierung tra
gen, bedanken, ich kann mich auch bei Ihnen, bei der sozial
demokratischen Fraktion dafür bedanken, daß es bisher an
Geld für diese Strukturpolitik wirklich nicht gefehlt hat und daß
Sie erklärt haben, es werde auch in der Zukunft daran nicht
fehlen. Aber mit großvolumigen 750-Millionen-Programmen
dann klotzen zu wollen, wäre Augenwischerei. Das wäre finanz
politisch nicht zu verantworten und bringt, wie die Erfahrungen
der 70er Jahre gezeigt haben, nicht mehr, sondern weniger Be
schäftigung. Entscheidend ist, die Menschen hier in Berlin für
Neues zu gewinnen.
Das ist das Eigentliche, das ist die schwierige Aufgabe, der
man sich stellen muß. Das erfordert Überzeugungskraft, Ge
schick, Ausdauer - natürlich auch Geld. Aber der ständige
nahezu ausschließliche Ruf nach mehr Geld für die Wirt
schaftspolitik lenkt leicht von der eigentlichen Aufgabe ab, näm
lich die Berliner in die Zukunftsarbeit einzubeziehen.
Hier liegt das intellektuelle Problem der Opposition: Sie ver
wechseln das Mengenproblem - mehr Geld - mit dem Zeitpro
blem, das sich aus der Notwendigkeit des Überzeugens, der
Qualifizierung der Menschen und dem erfolgreichen Initiieren
ergibt.
Wenn Sie sich beispielsweise ansehen, wie stark jetzt nach
anfangs zögerlichem Beginn etwa die Existenzgründungsprä
mien mit mehr als 300 Anträgen zur Zeit oder das Innovations-
assistenten-Programm mit mehr als 60 Hochschulabsolventen
in Berliner Kleinbetrieben inzwischen und mehr als 80 Anträ
gen sich entwickelt haben, wie hier nachgefragt wird, dann
sehen Sie, daß nach 15 Monaten, sogar zum Teil nach zwölf
Monaten hier ein sich selbst verstärkender Prozeß in Gang
gekommen ist Mit diesen Initiativen haben wir Menschen moti
viert, haben wir vor allen Dingen Berliner motiviert. Der Erfolg
dieser Menschen ist jetzt die beste Werbekampagne für unsere
Strukturpolitik. Dafür sind wir jedem, der sich hier zusätzlich
eingesetzt hat, von Herzen dankbar.
[Beifall bei der CDU]
Aber es bleibt dabei, ich begrüße, daß Sie in vielen Punkten
dieser Wirtschaftspolitik folgen. Nach dem Konsens und nach
Ihrer Zustimmung vor einem Jahr zur Reform der Berlinförde
rung, die wir ja entschlossen und geschlossen angepackt
haben, nachdem Sie sie auf die lange Bank geschoben haben
oder auf diese schieben mußten, freue ich mich, daß wir nun
auch im zentralen Bereich der Innovationspolitik Ihre weit
gehende Zustimmung finden.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Senator?
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Aber bitte sehr! (C)
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Striekl
Striek (SPD): Herr Senator, sind Sie endlich einmal bereit,
die Protokolle über die Debatten der Wirtschaftsberichte des
Senats - 1979 und 1980 - nachzulesen, in denen in massiver
Form der Kollege Landowsky gegen eine Änderung des Berlin
förderungsgesetzes aufgetreten ist?
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Es ist sicherlich
richtig gewesen, wenn mein Kollege Landowsky darauf hinge
wiesen hat, daß man eine solche Reform nicht ständig diskutie
ren kann, sondern auch machen muß. Dieser Attentismus wäre
doch für diese Stadt so gefährlich gewesen.
[Beifall bei der CDU]
Deshalb ist es noch besser, daß der Bundeswirtschaftsminister
Graf Lambsdorff die Diskussion dadurch kanalisiert hat, daß ein
Forschungsgutachten in Auftrag gegeben worden ist, das dann
nach dem Wahltag auch entsprechend angepackt wurde. Aber
es bleibt wohl dabei, daß es irgend etwas - ich kann es mir
immer noch nicht vorstellen - in der Berliner Politik gegeben
haben muß, das lange am Handeln gehindert hat, doch das ist
inzwischen beseitigt worden. Wie das gewesen sein kann, dar
über habe ich inzwischen durchaus eine Ahnung. Daß wir inzwi
schen in dem zentralen Bereich der Innovationspolitik - von
Herrn Wagner früher „Krämer-Politik“ genannt - vorangekom
men sind und hier Übereinstimmung haben, ist noch besser.
Sie können natürlich nicht allem zustimmen. Wer würde eine
Opposition wählen, die nur das fordert, was der Senat bereits
seit 18 Monaten macht? - Sosehr ich mich deshalb über Ihre
Zustimmung in 80% der Punkte, auch in Ihren letzten Leitlinien,
freue, so gefährlich sind die 20%, in denen Sie eigens Profil
aufzubauen versuchen. ^
[Wagner (SPD): Die Ihnen fehlen!]
- Ich werde Ihnen jetzt beweisen, wie wenig uns das fehlt. Ich
wünsche mir im Interesse der Arbeitnehmer in Berlin, daß auch
die folgenden drei Punkte Ihnen in Zukunft fehlen, weil das Un
sicherheit in die Berliner Wirtschaft und Sprengkraft für die
Sicherheit der Arbeitsplätze in das Wirtschaftsgefüge bringt:
Erstens nenne ich Ihren Beteiligungsfonds, den Sie durch
eine „Arbeitsplatzsicherungs-Gesellschaft“ gesteuert wissen
wollen. Der Name drückt genau die Sorge aus, die Sie empfin
den, die Sie haben, die wir gut verstehen. Aber Sorge allein
kann ein wirksames, realistisches Konzept noch nicht ersetzen.
Wenn der Staat private Arbeitsplätze übernimmt, so werden
sie dadurch noch nicht konkurrenzfähig. Auch Beamte müssen
verantwortlich wirtschaften und können nicht nach dem Motto
verfahren; Umsatz und rote Zahlen sind ab jetzt Nebensache. -
Selbst wenn man meint, man könne das dem Steuerzahler
jahrelang zumuten: Die DIAG zeigt, daß auch das den Arbeits
plätzen letztlich nicht hilft, im Gegenteil! Auch die CDU/CSU ist
in ordnungspolitischen Fragen nicht immer frei von Fehlern.
[Wagner (SPD); Sehr wahr!]
Jedenfalls zeigt die Entwicklung; Management-Fehler, jahrelang
unterlassene Strukturanpassungen und falsche Rücksichtnah
men haben dazu geführt, daß die DIAG trotz Mittel in Höhe von
über einer Milliarde DM zum Deckmantel wurde, unter dem ein
traditionsreicher Betrieb nach dem anderen eingegangen ist.
Wenn Sie für mehr solcher Betriebe eine „Arbeitsplatzsiche-
rungs-Gesellschaft“ Vorschlägen: Eine solche ist letztlich nur
eine Gesellschaft für Arbeitsplatz-Illusionen, die schnell zerplat
zen werden.
Zweitens wollen Sie „Arbeitsplatzgarantien“, mit denen struk
turpolitische Fördermaßnahmen versehen werden sollen. Herr
Kollege Wagner, Sie haben in Ihrer vorletzten Rede auch ein
Beispiel dafür angeboten, ein Muster, wie man Arbeitsplatz
garantien durchsetzen kann. Das Muster heißt Hanomag in
Hannover. Sie führten am 13. Oktober hier aus:
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