Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Sen Pieroth
(A) 11. Die Relation Arbeitslose zu offenen Stellen lag mit 27:1
in Berlin um 2 günstiger als im Bundesgebiet mit 29:1.
12. Bei der Zunahme der Arbeitslosigkeit entwickelte sich
Berlin um 2,5% günstiger als im Bund.
Ich habe Ihnen hier zwölf positive Fakten genannt, die zeigen,
daß sich Berlin in den letzten sechs bis zehn Monaten besser
entwickelt hat als der Bundesdurchschnitt. Ich könnte Ihnen
auch - Gott sei Dank mit etwas mehr Mühe - Zahlen nennen,
bei denen Berlin etwas schlechter steht als der Bund. Eines
steht aber klipp und klar fest; Die Fakten, die für eine positive
Entwicklung der Berliner Wirtschaft sprechen, überwiegen.
Nehmen Sie deshalb endlich auch Ihre Verantwortung für das
Berlinbild in der deutschen Wirtschaft wahr. Zeigen Sie im In
teresse der Berliner Arbeitsplätze, daß unser Berlin nicht nur
negativ zu sehen ist, sondern eben realistisch. Das heißt heute
auch wieder positiv,
In der Tat ist vieles besser geworden, auch besser als in der
Vergangenheit hier in Berlin. Grund zu Jubel gibt es natürlich
noch nicht.
Nun haben wir als Orientierungszeitpunkt die Wirtschafts
konferenz. Es ist erfreulich, daß der Beschäftigungsrückgang
im verarbeitenden Gewerbe zwischen Dezember 1982 - das
ist der Zeitpunkt der Wirtschaftskonferenz - und September
1983 - das war der Zeitpunkt, zu dem die aktuellsten Zahlen
verfügbar waren - um mehr als 20% geringer als zu den ver
gleichbaren Zeitpunkten ein Jahr zuvor ausgefallen ist.
[Wagner (SPD): Aber zurückgegangen ist er noch?]
- Er ist noch zurückgegangen! - Jetzt bekomme ich gerade eine
neue Meldung für den Oktober. Nach diesen vorläufigen und
ungeprüften Zahlen ist der Beschäftigungsrückgang in diesem
Jahr gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel geringer und, Herr
Kollege Wagner, um über 10% geringer als 1981, als Sie für
die Mehrzahl der Monate noch die politische Verantwortung ge-
(B) tragen haben,
[Beifall bei der CDU]
das zu einem Zeitpunkt und in einem Zeitraum, in dem die Kon
junktur in Westdeutschland und in Europa schlechter läuft als
vor zweieinhalb Jahren! Das ist die aktuelle Entwicklung; sie
spricht eindeutig für uns. Bei allen Kontroversen: Diese
Sprache sich bessernder Tatsachen sollten Sie respektieren
und nicht ständig relativieren, wenn es hier günstiger geworden
ist.
[Wagner (SPD): Aber Schönfärberei beantwortet das
doch nicht, Herr Senator!]
- Nein, das ist doch keine Schönfärberei. Herr Wagner, Sie ge
hören doch nicht zu einer Opposition wie die der Alternativen
Liste, die sich nur über schlechte Zahlen in Berlin freut. Sie ge
hören doch zu der Berlin-Partei, die sich freut, wenn die Zahlen
in Berlin auch wieder besser werden. Sie gehören doch nicht
zur Alternativen Liste.
[Sehr (AL): Das ist zynisch, Herr Pieroth!]
Wir hatten in den siebziger Jahren eine Art wirtschaftlicher Eis
zeit, als der Arbeitsplatzabbau im verarbeitenden Gewerbe im
Jahresdurchschnitt mehr als 10 000 Arbeitsplätze ausmachte.
Von diesen Durchschnittszahlen der siebziger Jahre sind wir
jetzt zum Glück ein ganzes Stück entfernt, erst recht von den
25000, die in einem Jahr während der Konjunkturkrise 1974/
75 allein im verarbeitenden Gewerbe verlorengegangen sind.
Deshalb stimmt es nicht, wenn Herr Ulrich hier sagte, daß seit
Beginn der Arbeit dieses Senats 20 % der Arbeitsplätze im ver
arbeitenden Gewerbe verlorengegangen seien. Es ist rund die
Hälfte der von Herrn Ulrich angegebenen Zahl. Tun Sie uns den
Gefallen und halbieren Sie unsere Leistungen, wenn wir im
Plus sind, aber verdoppeln Sie nicht, solange Berlin noch nega
tive Zahlen hat. Das schadet Berlin draußen. Wir haben also
eine positive Entwicklung, wir haben erste positive Fakten. Im
Interesse eines wirklichkeitsnahen Berlinbildes werden wir es
auch nach Westdeutschland hin dem von der Opposition so
gern gezeichneten Negativbild unserer Stadt gegenüberstellen.
Diese Zahlen sind kein Zufall. Sie sind auch Folge einer sy- (C)
stematischen Politik zur Strukturerneuerung, einer Politik, die
ganz wesentlich auf Innovationen für konkurrenzfähige Arbeits
plätze abzielt. Dieser Politik liegt ein geschlossenes Konzept
zugrunde, dessen einzelne Elemente wie Zahnräder ineinander-
greifen. Solche Zahnräder sind der Technologietransfer, die
Bereitstellung von Chancenkapital, die Qualifizierung für tech
nologische Zukunftsberufe, Vertriebshilfen zur Eroberung
wachsender Märkte. Was hat nun zum Beispiel Technologie
transfer mit Vertriebshilfen zu tun? Wie greift das ineinander?
Durch Technologietransfer wird ein Forschungsergebnis zu
einer Produktidee. Die Weiterentwicklung dieser Idee über den
Prototypen zur Produktion erfordert erhebliches Kapital. Sie er
fordert aber auch eine hohe Qualifikation aller Mitarbeiter ge
rade im technologischen Bereich. Und das fertige Produkt muß
auch verkauft werden, deshalb unsere Vertriebshilfen.
Was haben wir nun getan, um diese Zahnräder zu einem Ge
triebe zusammenzubringen? - Die Transferstellen sind ausge
baut worden. VDI-TZ, TU-Transfer, TVA sorgen für einen rei
bungslosen Technologietransfer von den Hochschulen und
den Forschungsinstituten hinein in die Unternehmen. Experten
gruppen helfen, neue chancenreiche Techniken in die Unter
nehmen zu bringen. Die Innovationsassistenten nehmen For
schungsergebnisse von der Hochschule in die kleinen Unter
nehmen mit.
Vielleicht ist einer der Kollegen von der sozialdemokratischen
Fraktion so freundlich, dies Herrn Ulrich weiterzusagen. Wir
mußten nicht erst in den Vereinigten Staaten die überragende
Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für zusätzliche
Arbeitsplätze feststellen. Wir brauchen nur-in ein Land mit
niedriger Arbeitslosenquote wie Baden-Württemberg zu
schauen. Entscheidend ist, daß wir hier eine aktive Unterstüt
zung der Kleinbetriebe begonnen haben. Dies ist eine Politik,
die Sie, Herr Wagner, vor einem Jahr noch Krämermentalität ge
nannt haben. Ich bin ja sehr froh, daß Herr Ulrich sich gegen Sie
durchgesetzt hat und daß jetzt alle Fraktionen dieses Hauses (D)
die Tätigkeit gerade der kleinen und mittleren Unternehmen für
mehr Arbeitsplätze für Berliner hier anerkennen.
[Beifall bei der CDU]
Durch den Innovationsfonds und die privaten Venture-Capital-
Gesellschaften wird das benötigte Chancenkapital bereit
gestellt. Durch die Anschubfinanzierung wird der finanzielle Im
puls für die Entwicklung neuer Technologien und ihre spätere
Produktion hier in Berlin gegeben.
Durch die „Gesellschaft für neue Berufe“ soll bereits heute
für die Berufe von morgen ausgebildet werden. Hoher Qualifi
kation gerade im technologischen Bereich dient aber auch die
Einrichtung weiterer Lehrstühle für die Mikroelektronik an der
TU, im weiteren Sinn sogar das Institut für Zellbiologie, das
Schering zusammen mit dem Land Berlin errichtet hat, oder das
Institut für Aggregate- und Verkehrstechnik, an dem neben der
TU VW und andere Unternehmen beteiligt sind. Das ist der
Weg zum neuen Produkt, das nun auch verkauft werden muß,
das sich noch einen Markt erobern muß. Deshalb die zeitlich be
fristeten Vertriebshilfen im Arbeitsmarkt- und Strukturprogramm
vom Oktober dieses Jahres.
Ich sage zeitlich befristet und gezielt nur für kleine Unterneh
men, die bisher ja noch keinen Verkäufer oder Reisenden in
Westdeutschland beschäftigen können. Das ist im wahrsten
Sinn, was Sie fordern: aktive, gezielte Beschäftigungspolitik.
Wir waren die, die von langjährigen, sehr zur Gewöhnung füh
renden Milliardensubventionsprogrammen mit der Änderung
der Berlinförderung endlich Abschied genommen haben. Hier
haben wir umgestellt, in einem Sinn, wie Sie es propagierten,
aber nicht ventilierten.
[Beifall bei der CDU]
Im Hauptausschuß haben Sie dieser unserer Politik beschei
nigt, daß sie geeignet sei, tiefere Einbrüche - ich füge hinzu, wie
in den 70er Jahren - zu verhindern, daß hier der Senat auf dem
richtigen Weg sei. Es wäre falsch, mich nicht für diesen Kon-
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