Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(A)
(B)
Dr. Meisner
Nun bin ich sicher: Herrn Diepgen würde mangels eigener Kon
turen sicher auch das liberale Gewand von Herrn von Weiz
säcker kleiden - es wäre halt nur ein bißchen groß. Aber könnte
er sich denn durchsetzen in der CDU? - Zumindest hinter ver
schlossenen Türen, hinter den verschlossenen Türen des
Landesausschusses der Union, hatte Richard von Weizsäcker
davor gewarnt, sich in das chauvinistische Spektakel der Kon
servativen Aktion zum 30. Jahrestag des 17. Juni in diesem Jahr
hineinziehen zu lassen.
[Buwitt (CDU): Ach, Sie gehören auch schon dem
Landesausschuß der CDU an, ja?]
- Nein, das hat er hier gesagt, wir haben damals kritisiert, daß er
das nur hinter verschlossenen Türen und nicht in der Öffentlich
keit und rechtzeitig gemacht hatte.
[Beifall bei der SPD]
Aber ich frage einmal: Hätte denn Herr Diepgen das Gewicht
und - berlinisch gesprochen - hätte er denn die Traute, sich
gegen seinen Freund Kittelmann und den von ihm gehegten
Rechtsaußen-Nachwuchs der Union durchzusetzen?
[Beifall bei der SPD - Simon (CDU): Der hat viel mehr
Traute, als Sie glauben!]
Da sind keine Formel-Kompromisse gefragt wie auf dem Partei
tag, wo Herr Diepgen die Diskussion unter den Augen der
Öffentlichkeit gescheut hat, da sind ein klarer Standpunkt und
Mut vonnöten.
[Beifall bei der SPD - Buwitt (CDU): Das ist typisch
für die SPD: Anderen kann sie gute Ratschläge geben,
und selbst weiß sie nicht, was sie zu tun hat!]
Die Konservative Aktion und ihre national-chauvinistische Pro
paganda bleiben für die Berliner CDU ein Problem - das zeigt
nicht nur die Diskussion auf ihrem Parteitag. Ich selbst habe auf
eine Pressemeldung von mir zur Konservativen Aktion einen
persönlichen Brief eines Mitglieds der Konservativen Aktion
und der CDU erhalten, in dem der Betreffende mir erläutert, wie
wohl Mitgliedschaft in beiden Organisationen möglich und
wünschenswert sei; und er hat dies mit dem Hinweis auf seine
Parteiämter in Ihrer Partei unterstützt.
[Zuruf von der (SPD); Aha! - Kunzelmann (AL): Namen!]
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands ist die traditionelle Berlin-Partei,
[Beifall bei der SPD - Krebs (CDU): Das war einmal!]
und die Berliner Sozialdemokraten haben die Deutschland- und
Berlinpolitik auf vielerlei Art neu aufgenommen. Wir werden Sie
in den nächsten Monaten mit einer Reihe von Initiativen in der
Berlinpolitik konfrontieren. Daß unser Antrag auf Wiedereinfüh
rung der Ostmark-Umtauschabgabe darauf zielt, der anderen
Seite einen Vorwand für die Erhöhung des Mindestumtausches
zu nehmen, dürfte sich nun inzwischen herumgesprochen
haben. Wir waren es, die den Senat davor bewahrt haben, mit
einem S-Bahn-Konzept in die Verhandlungen zu gehen, das den
Zugang in den anderen Teil der Stadt nicht erleichtert, sondern
erschwert hätte. - Ich möchte mich hier übrigens ausdrücklich
bei allen Kollegen des Ausschusses für Bundesangelegen
heiten bedanken.
Unser Antrag zur Friedenserziehung in beiden deutschen
Staaten will die Feindbilder abbauen, die in der DDR, aber eben
leider auch bei uns bestehen und die die geistige Ursache des
Unfriedens darstellen. Wir werden die Fachkontakte mit der an
deren Seite im Schulwesen, die wir begonnen haben, auch dort
und in anderen Bereichen fortsetzen. Ich darf Ihnen im übrigen
weitere parlamentarische Initiativen schon für den Januar an
kündigen.
Wir werden darüber hinaus als Berliner Sozialdemokraten
Gedanken in die Öffentlichkeit bringen, die mit einer Friedens
politik auch dieser Stadt Berlin Perspektiven eröffnen. Dabei gilt
es Schritte aufzuzeigen, wie wir einer europäischen Frie
densordnung näher kommen können. In der Debatte um die Ra
ketenstationierung standen - vielleicht notwendigerweise - mili
tärisch-strategische Gesichtspunkte im Vordergrund. Dabei ist
bisweilen die Einsicht in den Hintergrund getreten, daß für uns
in Mitteleuropa keine Strategie akzeptabel ist. Darum wird das
Hauptgewicht unserer Überlegungen auf der politischen Frie
denssicherung liegen. Wir wollen an dem wohlverstandenen
Interesse der Europäer anknüpfen, diesen Kontinent wirtschaft
lich und politisch in ein Gebiet zu verwandeln, in dem jeder
Angriff eines Staates auf einen anderen politisch und wirt
schaftlich unsinnig ist und zunächst dem Angreifer selbst
schadet. Das setzt auch Abrüstungsmaßnahmen voraus. Die
jetzige Phase der Entspannungspolitik ist im Gegensatz zu
dem, was der Regierende Bürgermeister vorhin gesagt hat, an
der Hochrüstung auf beiden Seiten kaputtgegangen.
[Krebs (CDU); Ach, Unsinn!]
Das setzt auch Abrüstungsmaßnahmen voraus, die schon mili
tärisch einen Angriff unmöglich machen. Die ungeheure Kon
zentration von Waffen und Truppen in Europa muß abgebaut
werden.
Für uns Sozialdemokraten ist der Vorschlag der Palme-Kom
mission noch längst nicht vom Tisch: der Vorschlag, mit dem
Abbau der nuklearen Gefechtsfeldwaffen und der gleichge
wichtigen Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in
diesem Gebiet eine Zone des Vertrauens zu schaffen. Und am
Ende dieser Entwicklung können kollektive Abrüstungsverein
barungen einer neuen Qualität stehen, die eine Sicherheitspart
nerschaft in Europa begründen. So kann - wie Peter Bender es
nennt - Europa „strategisch uninteressant“ werden. Und nur ein
strategisch uninteressantes Europa, das eben nicht mehr einen
großen Teil seiner Ressourcen in sinnloser Rüstung verpulvert,
kann auch seinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten.
[Beifall bei der SPD]
Die Gegensätze zwischen den Blöcken einzuebnen, die Mili
tärblöcke in Europa überflüssig zu machen und ein Geflecht
gegenseitigen Nutzens und gegenseitiger Abhängigkeit zu
schaffen, das sind die Ziele der Sozialdemokraten. Dazu wollen
wir von dieser Stadt aus für diese Stadt die Entspannungspo
litik neu vorantreiben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt Herr Sena
tor Pieroth.
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr; Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
1. Die realen Anlageinvestitionen sind mit 2,6 % in Berlin stär
ker gestiegen als im Bundesdurchschnitt mit nur 1,9%.
2. Aufträge gingen im verarbeitenden Gewerbe in Berlin real
um 5,2% mehr ein als im Bundesdurchschnitt.
3. Der Umsatz stieg nominal um 6,4 % stärker als bundesweit.
4. Die Nettoproduktion nahm um 3,9% mehr zu als im Bund.
Während sie hier stieg, ging sie dort zurück.
[Krüger (CDU): Hört, hört!]
5. Die Exporttätigkeit war in Berlin um 10,5% kräftiger als im
Bund.
6. Bei der Zahl der Konkurse liegt die Zunahme in Berlin um
über 2 % niedriger als im Bundesdurchschnitt.
Ich komme jetzt zum Arbeitsmarkt: 7. Die Beschäftigung im
Bauhauptgewerbe entwickelte sich in Berlin um 3,9 % besser
als im Bund,
8. im Ausbaugewerbe um 3,5%.
9. Die Zahl der Kurzarbeiter stieg in Berlin um volle 10% ge
ringer als im Bundesdurchschnitt.
[Krüger (CDU): Berlin ist eben Spitze!]
10. Die Zahl der offenen Stellen war in Berlin um 9,3%
weniger rückläufig als im Bund.
(C)
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