Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Dr. Meisner
(A) Die Entspannungspolitik hat den Menschen in beiden deut
schen Staaten genutzt, aber vor allem den Menschen in der
DDR. Die mit dem Viermächte-Abkommen zur Selbstverständ
lichkeit gewordenen Besuchs- und Reisemöglichkeiten, die
Zulassung westlicher Journalisten in Verbindung mit dem Emp
fang westlicher Fernseh- und Rundfunkprogramme und nicht
zuletzt die Durchführung von technischen Großprojekten auf
grund von Verabredungen zwischen beiden Staaten haben Ver
besserungen gebracht.
Die Entspannungspolitik ist auch ursächlich für eine Situa
tion, in der die DDR zum erstenmal von „Spielräumen“ ihrer
Außenpolitik redet, für eine Situation, in der es zum erstenmal
nicht nur Interessengegensätze zwischen den beiden deut
schen Staaten gibt, die es vertraglich auszugleichen gilt, son
dern eine partielle Identität von Interessen. Gleichzeitig leben
wir aber in einer Situation, in der die Entspannungspolitik selbst
gefährdet ist Der Gefährdung der Entspannungspolitik zu
begegnen, vielleicht sogar der Gefährdung des Friedens durch
die Hochrüstung in Ost und West zu begegnen, das ist solch
ein identisches Interesse der Deutschen in der DDR und in der
Bundesrepublik. Aber die Bundesregierung und die sie tragen
den Parteien der Bonner Koalition haben mit der Entscheidung
für die Raketenstationierung am 22. November versagt - ich
lasse einmal alles außer acht, was die Beschaffenheit dieser
Waffen betrifft und was die Beziehungen zwischen den beiden
Großmächten auch in Europa gefährlich zuspitzt -, allein die
deutschlandpolitischen Aspekte der Raketenfrage hätten eine
andere Entscheidung erfordert.
[Beifall bei der SPD]
Jede Waffe mehr, die im Westen in Richtung Osten in Stellung
gebracht wird - und natürlich auch die im Osten in Richtung
Westen -, enfernt uns von einer Friedensordnung in Europa.
Und wenn wir eine Friedensordnung anslreben, dann müssen
diese Waffen erst einmal wieder abgebaut werden.
(B) Nun ist ja im Bundestag von den Koalitionsfraktionen weitge
hend eine NATO-Debatte geführt worden. Letztlich war der
Zusammenhalt des Bündnisses das entscheidende Argument
der Mehrheit im Bundestag für die Raketenstationierung. Wir
sind der Meinung, daß diese Entscheidung das Bündnis eher
schwächt als stärkt, zumal der politische Charakter und der poli
tische Zweck des Bündnisses nicht deutlich gemacht wurden.
Ein Bündnis zwischen demokratischen Staaten bedarf der Zu
stimmung der Menschen - und hier hat es einen Rückschlag
für die NATO gegeben. Aber selbst dann, wenn ich das Argu
ment stehenlasse, daß die Stationierung dem Zusammenhalt
des Bündnisses förderlich wäre, muß ich feststellen, daß CDU
und CSU wieder einmal - und leider auch die F.D.P. - gegen
die Interessen der Menschen in der DDR und in der Bundes
republik, also wieder einmal gegen deutsche Interessen, ent
schieden haben.
[Beifall bei der SPD]
Mich lehrt dieses Beispiel, daß die Führung der CDU in der
Regierung wohl pragmatisch die Deutschlandpolitik der frühe
ren Koalition übernommen hat, aber ohne dabei den Geist
dieser Politik mit zu übernehmen. Sie entwickelt die Deutsch
landpolitik, die Entspannungspolitik, die Ostpolitik nicht weiter,
sie gibt ihr keine Perspektive, sie verwaltet sie nur.
Natürlich ist es gut und richtig, wenn nun auch die rechte
Seite des politischen Spektrums der Bundesrepublik in die
DDR fährt und Kontakt mit deren Verantwortlichen aufnimmt.
Reisen bildet immer! Auch daß der künftige Bundespräsident
mit dem ersten Mann der DDR zusammengetroffen ist, ist gut
und richtig. Weniger gut ist schon der Dilettantismus, mit dem
diese Politik ausgeführt wird.
[Krüger (CDU): Oder den Tränen wie Ristockl]
Man muß es schon dilettantisch nennen, wie die Verhandlungen
über die Post-Pauschale in der Koalition zu einem Profilierungs
wettstreit ausarteten und dabei die Preise verdorben wurden.
Und wie diejenigen, die bis dato das Prinzip von Leistung und
Gegenleistung auf ihre Fahnen geschrieben hatten, bei der Ver
mittlung des Milliarden-Kredits nun plötzlich zu Aposteln eines (C)
innerdeutschen Lastenausgleichs wurden, das ist schon bei
nahe belustigend. Es ist eben nicht nur das Bewußtsein der
Union, das auf diesem Gebiet ein Jahrzehnt zurück ist, ihr fehlt
auch die Erfahrung in den Verhandlungen, über die die Sozial
demokraten in Berlin seit 20 Jahren verfügen,
[Buwitt (CDU): Da haben sie auch genug Mist gemacht
in den 20 Jahren!]
und schon gänzlich fremd ist ihr das Engagenent und die Erfah
rung eines Harry Ristock in der Deutschland- und Ostpolitik.
Harry Ristock hat schon Fahrten in die CSSR, nach Polen, nach
Auschwitz, nach Lidice und Theresienstadt mit jungen Men
schen durchgeführt, als das auf der rechten Seite noch als
Landesverrat galt.
[Beifall bei der SPD]
ln dieser Situation verläßt der Regierende Bürgermeister
das Amt, dessen Engagement in der Deutschlandpolitik dem
seiner sozialdemokratischen Vorgänger adäquat war. Nun ent
scheidet die Berliner CDU. Hat denn - so fragen wir nicht ohne
Sorge - der noch amtierende Regierende Bürgermeister in der
Deutschlandpolitik überhaupt Spuren in seiner CDU in Berlin
hinterlassen? Wer ist denn die Berliner CDU in dieser Frage?
Sind das jene, die aus den Unsicherheiten in der Form beim
Besuch von Herrn von Weizsäcker bei Herrn Honecker
sogleich die Konsequenz ziehen sollten, so etwas sei über
haupt nicht möglich, man solle solche Kontakte besser unterlas
sen - wie das Kollege Boehm getan hat? Ist das jene Berliner
CDU, die in diesem Haus Jahr um Jahr durch den Mund von
Herrn Lummer ihre Gegnerschaft zur Entspannungspolitik be
kundet hat? - Heinrich Lummer ist nicht irgendwer, und sein
Gewicht als Bürgermeister von Berlin wird wieder wachsen,
wenn Herr von Weizsäcker ins Palais Schaumburg einzieht
[Buwitt (CDU): Das ist unglaublich, was sie so erzählen!]
Mein Kollege Löffler hat neulich nach dem „Damaskus“ von
Herrn Lummer in der Deutschlandpolitik gefragt, und ich '
wiederhole diese Frage heute: Wann ist aus dem Saulus ein
Paulus geworden, oder ist Heinrich Lummer immer noch der
alte und hat in der Deutschlandpolitik nur für die bemessene
Frist der Anwesenheit von Herrn von Weizsäcker in Berlin den
Mund gehalten?
[Beifall bei der SPD]
Auch die Personalauswahl, die die CDU für den Interims-
Regierenden bis April 1985 hat, kann für den Fortgang der
Deutschland- und Berlinpolitik nicht froh stimmen. Natürlich
bekennen sich die beiden Kandidaten heute zur Deutschland
politik von Richard von Weizsäcker, aber, glauben Sie mir,
[Buwitt (CDU): Wir glauben Ihnen nicht!]
das ist wenig überzeugend, das wird überall als verbale Pflicht
übung hingenommen. Nach meiner Auffassung ist jemand, der
über ein derart einseitiges Weltbild, über eine derartig ideolo
gisch verengte Weitsicht verfügt,
[Buwitt (CDU): Reden Sie von sich selbst?]
wie Sie Frau Laurien mit Ihrem Faschismus-Vorwurf gegen
friedliebende Lehrer offenbart und in Parlamentsdebatten erhär
tet hat, nicht geeignet für das Amt des Regierenden Bürgermei
sters in Berlin -
[Beifall bei der SPD und der AL]
für ein Amt, das so stark mit der deutschen Geschichte dieses
Jahrhunderts in all ihren Facetten verknüpft ist. Ich warne vor
den geschlossenen Weltbildern, und ich warne vor jenen, die
sich im Besitz solcher geschlossenen Weltbilder wähnen. Und
Herr Diepgen: Wird er - was ja nun von Tag zu Tag unwahr
scheinlicher wird - als Regierender Bürgermeister bei jener
Politik bleiben, die er in den letzten Tagen der CDU-Opposition
Im Jahr 1981 vertreten hat, als er die Übergabe der Schloß-
brücken-Figuren durch den Vogel-Senat mit dem Hinweis auf
die Landeshaushaltsordnung verhindern wollte?
[Simon (CDU): Das Argument kennen wir nun schon
seit Jahren! Bringen Sie doch mal ein neues!]
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