Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(A)
(B)
RBm Dr. von Weizsäcker
Für diesen Senat nehme ich in Anspruch, stets auf den un
trennbaren Zusammenhang zwischen innerer Lebensfähigkeit
und äußerer Lage zu achten. Das ist eine entscheidende Grund
lage für eine gute Zukunft.
Herr Meisner, Sie haben vorhin gelacht, als etwas über die
Qualität des Senats gesagt wurde. Ich möchte nur noch hinzu
fügen: Der Kollege Diepgen hat bescheidenerweise nicht hinzu
gefügt, daß es sieh nicht um eine Aussage von ihm selbst, son
dern um ein Zitataus einer durchaus kritischen Zeitung handelt.
[Ulrich (SPD): Er wollte die „Süddeutsche“ nicht
zitieren, weil sie so schlecht über ihn redet!]
- Herr Ulrich, wenn Sie schon so gut aufgepaßt haben, hätten
Sie auch wissen müssen, daß das Zitat nicht aus der „Süddeut
schen“, sondern aus der „Zeit“ stammt.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU
und der F.D.P.]
In der „Zeit“ stand drin;
Dieser Senat ist unbestritten die beste Landesregierung in
der ganzen Bundesrepublik Deutschland.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich weiß auch nicht, wie die „Zeit“ das gemessen hat. Aber, Herr
Meisner, ich wäre doch kein Mensch, wenn ich leugnen würde,
daß ich mich sehr darüber gefreut habe, das zu lesen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Hand in Hand ist ein gewachsenes Ansehen Berlins im Bund
und im Ausland zu registrieren. Dies kann jeder Berliner fest
stellen, der unterwegs ist, egal in welcher Funktion. 1981 wurde
viel von der Unregierbarkeit Berlins öffentlich gesprochen.
Diese Vokabel ist heute verschwunden, der innere Frieden ist
gefestigt. In der Wirtschaftspolitik der Modernisierung sind Per
spektiven eröffnet. Das Verhältnis von Deutschen und Auslän
dern wird in Berlin langsam besser. Die Lage auf dem Woh
nungsmarkt hat sich entspannt. In der Sozialpolitik wachsen
Selbsthilfe und Eigenverantwortung; damit wächst die Fähigkeit
zu sozialer Gerechtigkeit.
Dies alles ist natürlich nicht das Verdienst einer Landesregie
rung, einer Fraktion oder einer Koalition allein. Es beruht in
erster Linie auf der Bereitschaft und Fähigkeit der Berliner
selbst, aller Verletzlichkeit zum Trotz Herausforderungen anzu
nehmen, selbst zuzupacken und aktiv zu sein. Auf diese Kraft
hat der Senat mit seiner Politik gesetzt. Dies wird er weiterhin
tun.
Wir haben bleibende Ansätze geschaffen. Wir werden kon
struktive kritische Argumente, die diese Haushaitsdebatte lie
fert, sorgfältig aufnehmen. Den Etat für das Jahr 1984 legen wir
aber mit guter Zuversicht für die kommende Zeit und in dem Be
wußtsein dem Abgeordnetenhaus vor, auf dem richtigen Weg
zu sein und zu bleiben.
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Dr. Meisner.
[Zurufe von der CDU: Harry! Ristockl]
Dr. Meisner (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Herr Regierender Bürgermeister, auch in dieser wirklich
schönen Rede haben Sie wieder die bekannte Mischung aus
Richtigem, aus Binsenwahrheiten und sehr viel Allgemeinem
mit einem kräftigen Schuß Schönfärberei verbunden. Es klang
aber doch mehr nach Vermächtnis als nach Zukunft.
[Beifall bei der SPD]
Beifall von Ihrer Partei, Herr Regierender Bürgermeister, haben
Sie eigentlich nur noch erhalten, als Sie Polemik gegen die
Opposition vorbrachten. Und auf die hätten Sie besser verzich
ten sollen. Ich sage hier noch einmal; Wir beraten einen Haus
halt für 1984. Wir diskutieren aber aufgrund von Entscheidun
gen Ihres Bundesvorsitzenden Kohl und der CDU-Landesgre- (C)
mien heute mit einem Senat des Jahres 1983, mit einem Regie
renden Bürgermeister, der für diesen Haushalt im Jahre 1984
nicht mehr geradestehen wird, und der darum Unsicherheiten
hinteriäßt. Ich werde auf diese Unsicherheiten im Laufe meiner
Rede noch zurückkommen.
[Buwitt (CDU): Darauf sind wir aber gespannt!]
Bei Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin
darf der Blick auf die finanzielle Unterstützung der Bundes
republik Deutschland für Berlin gesenkt werden. Die hohen
Summen stehen gewiß unter dem Vorbehalt einer sparsamen
und effizienten Verwendung in Berlin. Dazu ist sicherlich im
Verlauf der nächsten Tage noch einiges anzumerken. Ich will
einmal im Grundsatz gegen das Minderwertigkeitsgefühl
sprechen, das aus dem Erhalt der Bundeshilfe kommt. Der
Senat scheut sich auch nicht, das auch noch zu schüren. Der
Hinweis auf die „Kostgängerschaft Berlins“ - wie es da so
immer heißt - muß jeweils immer dann herhalten, wenn Teile
der Berliner Bevölkerung finanzielle Wünsche vortragen, die
der Senat aufgrund seiner Prioritätensetzungen nicht erfüllen
will. Abgesehen davon, daß Berlin auch ein guter Steuerzahler
an den Bund ist: Die Leistungen, die die Bundesrepublik
Deutschland jährlich für Berlin erbringt - und ich sage: zu er
bringen hat -, sind ein notwendiger Beitrag dazu, damit Berlin
seine Rolle für Deutschland spielen kann.
[Beifall bei der SPD]
Berlin hindert die beiden deutschen Staaten daran, sich mit
der Teilung endgültig zu arrangieren.
[Beifall bei der SPD]
Berlin ist mit den vor einem Jahrzehnt geschlossenen Verträgen
ein Teil der Nachkriegsordnung in Europa. Es erinnert aber
gleichzeitig daran, daß die Nachkriegsordnung eben noch keine
Friedensordnung ist. Die Lebensbedingungen der Berliner sind (D)
einzigartig in Europa. Sie können nicht normal genannt werden.
Es ist nicht die Schuld der Berliner dafür, daß die Hauptstadt
funktion verloren wurde, aber auch vor allen Dingen nicht dafür,
daß die Entscheidungen der bundesdeutschen Wirtschaft
gegen Berlin fielen;
[Zuruf des Abg. Buwitt (CDU)]
sie fielen übrigens jeweils ohne rationalen Grund und entgegen
den eigenen Beteuerungen gegen Berlin. Die Schuld der Berli
ner dafür geht nicht über die der Deutschen insgesamt hinaus.
Solange die Lage Deutschlands grundsätzlich nicht verän
dert werden kann, solange können wesentliche Strukturpro
bleme Berlins nicht gelöst werden und solange bleibt Berlin
auch auf Hilfe von außen angewiesen, vor allem aber auf eine
Förderung der Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft. Zu der Ber
liner Aufgabe gehört aber, daß von der Stadt permanent An
stöße ausgehen, die den Deutschen und den Europäern Wege
zu einer europäischen Friedensordnung weisen. Solche An
stöße sind zu Beginn der 60er Jahre von Berliner Sozialdemo
kraten gekommen. Es waren Willy Brandt, Heinrich Albertz,
Klaus Schütz und Egon Bahr, die - übrigens in Anknüpfung
an amerikanische Politik seit John F. Kennedy - die Grund
sätze der Entspannungspolitik formuliert haben.
Ein solcher Grundsatz ist, daß man von dem Status quo der
Nachkriegsordnung ausgehen muß. Ein anderer Grundsatz ist
der Gewaltverzicht. Ein Jahrzehnt später sind diese Gedanken
in Verträge umgesetzt worden. Es hat dann noch ein Jahrzehnt
gebraucht, bis sich auch die Führung der CDU/CSU auf den
Boden der Verträge gestellt hat.
Die Entspannungspolitik hat Berlin und den Berlinern ge
nutzt Das Nachlassen des äußeren Drucks, die vertragliche
Sicherung der Bindungen und Verbindungen zum Bund haben
erst jenes Maß an Normalität geschaffen, das es auch im inne
ren der Stadt ermöglichte, zum Teil lange verdrängte oder über
lagerte Konflikte auszutragen, Konflikte übrigens, für die sich
eine demokratische Gesellschaft nicht zu schämen braucht
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