Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
RBm Dr. von Weizsäcker
Berlin ist in den Ost-West-Beziehungen und im Verhältnis
zwischen den beiden deutschen Staaten kein duldendes Ob
jekt, sondern ein handelndes Subjekt. Dabei achten wir mit äu
ßerster Sensibilität auf den Status von Berlin mit seinen Bindun
gen an den Bund. Er weist zugleich Richtung und Grenze für
die Berliner Beiträge in der Deutschlandpolitik.
Auf dieser Grundlage ist es nicht nur möglich, sondern um der
Menschen beiderseits von Mauer und Stacheldraht willen ge
boten, den Kontakt mit den Verantwortlichen auf der anderen
Seite zu suchen, zu halten und zu nutzen. Berlin hat in ganz be
sonderem Maß die Aufgabe, auf die Bedürfnisse und auf die
Wünsche der Deutschen in der DDR und in Ost-Berlin zu ach
ten. Der Senat hat dies stets zu seinem ureigensten Anliegen
gemacht. Wir dürfen sagen, daß die Menschen drüben dies ver
stehen. Sie können sich auf die Berliner verlassen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
In Berlin und von Berlin aus können wir im Interesse der
Deutschen auf diesen Gebieten denken, anregen und handeln.
Berliner Politiker sind deutsche Politiker wie alle anderen auch.
Wir machen keine Statuskonzessionen und dürfen auch nicht
durch unbedachte Reden der anderen Seite mit künftiger Nach
giebigkeit in Statusfragen winken. Wenn die SED versucht, sta
tuspolitische Platzvorteile zu erringen, dann wird dies mit Deut
lichkeit zurückgewiesen. Dies haben wir mit Erfolg praktiziert
und werden dies, falls notwendig, auch in der Zukunft tun.
Diese Klarheit macht es möglich, bei Wahrung unterschied
licher Positionen sich gegenseitig persönlich kennen zu lernen,
sich direkt zu informieren und nach praktischen Fortschritten zu
suchen. Der Senat will und er wird die Rolle Berlins nicht über
schätzen. Aber er nimmt sie bewußt - manchmal auch gegen
Kritik - wahr. Auch das ist Teil der nationalen Aufgabe, die
dieser Stadt aufgetragen ist.
Meine Begegnung mit dem Generalsekretär der SED, Erich
Honecker, galt der Wahrung unserer Berliner Aufgabe. Ich
habe sie als Markstein unserer Politik bezeichnet Ich hatte nie
zuvor Gelegenheit, gleichzeitig die Bindungen Berlins an den
Bund und die politische Veranwortung Berlins für die innerdeut
schen Beziehungen so nachdrücklich zu verspüren und zu ver
stehen. Beidem bleibt der Senat verpflichtet.
Dem Bundeskanzler und der ganzen Bundesregierung gilt
der Dank des Senats für Zusammenarbeit, für umfassende Hil
fe, für großzügige Unterstützung. Wir spüren sie nicht nur im
Haushalt und in der Wirtschaftspolitik, sondern gerade auch für
die Kontakte mit Ost-Berlin.
In einer Zeit der Bewährungsprobe in den Ost-West-Bezie
hungen symbolisiert Berlin das politische Konzept des We
stens: Die eigene Sicherheit, daß heißt der Wille und die Fähig
keit zum Schutz der eigenen Freiheit sind Voraussetzung und
Fundament für die notwendige und für die umfassende Zusam
menarbeit mit dem Osten. Verteidigung und Entspannung gehö
ren untrennbar zusammen. Nur unter eindeutiger Wahrung
unserer Unabhängigkeit können wir zur Entspannung beitra
gen. Das Ziel der Entspannungspolitik, welches wir nachdrück
lich bejahen, macht die eigene Sioherheitsverpflichtung keines
wegs überflüssig, im Gegenteil, setzt sie vielmehr voraus.
Die Sicherheitspolitik aber ist kein Selbstzweck, sondern sie
erlaubt und sie erfordert die Zusammenarbeit über Blockgren
zen hinweg. Diese ebenso einfache wie zentrale Botschaft ist
es, die nirgends klarer als in Berlin erfahren und erprobt werden
kann. Deshalb bringen wir sie auch von hier aus überall in der
Welt mit Nachdruck zu Gehör.
Daß wir dies hier überhaupt so können, verdanken wir in er
ster Linie dem Engagement und dem Schutz unserer Alliierten
und der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit ihnen. Dies gilt
für die Franzosen, für die Briten und für die Amerikaner glei
chermaßen.
Erlauben Sie mir aber, in einer Zeit, in der manche die Bedin
gungen der eigenen Freiheit zu vergessen scheinen, ein beson
deres Wort an die Adresse der Amerikaner zu richten: Wir Berli
ner vergessen nicht, wer in der Stunde der Not unsere Freiheit
geschützt hat. Wir vergessen nicht, wer als Sieger kam und den (C)
Besiegten großzügig half, als sie wirtschaftlich am Boden
lagen. Wir vergessen auch nicht, daß es nicht die Amerikaner
waren, die den Europäern den Doppelbeschluß der NATO auf
gezwungen hatten, sondern daß es die Europäer waren, und vor
allem die Deutschen zur Zeit des Bundeskanzlers Schmidt, die
die Amerikaner um einen angemessenen Schutz gegen sowjeti
sche Überlegenheit im vitalen Mittelstreckenbereich ausdrück
lich gebeten haben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Partnerschaft und Freundschaft sind dadurch gekennzeich
net, daß man sich untereinander offen ausspricht und berät. Wir
von Berlin aus treten stets dafür ein, die Ost-West-Beziehungen
nicht auf sicherheitspolitische Fragen allein zu beschränken.
Die gegenseitigen Abrüstungs- oder Rüstungsmaßnahmen
dürfen nicht zum Maßstab für die Politik schlechthin werden.
Die historische Erfahrung lehrt: Es ist nicht Abrüstung, die den
Weg zum Frieden bahnt, sondern es sind friedliche Felder der
Zusammenarbeit, die die Straße zur Abrüstung ebnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Diesen Gedankenaustausch im Bündnis fördern wir von Berlin
aus. Wir tun dies im Geist der Dankbarkeit und der gemein
samen Grundwerte, die uns über den Atlantik hinweg mit
einander verbinden.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, einen zusam
menfassenden und abschließenden Gedanken. In seiner Regie
rungserklärung vom 2. Juli 1981 hat der Senat auf den Unter
schied zwischen Berlin und anderen Metropolen hingewiesen.
Es war verständlich, aber nicht hilfreich, nach dem Viermächte-
Abkommen Berlin als „Stadt wie jede andere“ zu begreifen. Die
Hinwendung zur reinen Stadtpolitik wurde weder der äußeren
Lage Berlins gerecht noch war sie ausreichende Motivation für
diese Stadtpolitik selbst Dieser Senat sagte daher in seiner Re
gierungserklärung: „In keiner anderen Metropole gibt es diesen
untrennbaren Berliner Zusammenhang von innerer Lebensfä-
higkeit und äußerer Existenz.“
Mit Nachdruck weisen wir immer wieder darauf hin, daß Ber
lin nicht nur eine nationale Aufgabe ist, sondern eine nationale
Aufgabe hat. Dieser Aufgabe haben wir uns im nationalen und
im internationalen Feld wieder verstärkt zugewandt. Dies ist not
wendig, um zu verhindern, daß Berlin in den Augen der Welt
und in seinem eigenen Selbstverständnis und geistigen Hori
zont in eine Randlage gerät
Ich sehe darin auch einen wichtigen Beitrag in für die Aus
einandersetzungen in unserer Stadt, nämlich die Maßstäbe
nicht zu verlieren und die Dimension unserer eigenen inneren
Streitigkeiten nicht unangemessen zu vergrößern. Es hilft, die
inneren Probleme in den richtigen Proportionen zu sehen und
zuversichtlich anzupacken.
Der Streit unter Demokraten hat natürlich und zum Glück
nicht aufgehört. Denn er ist nun einmal Wesensmerkmal selbst
bewußter Freiheit. Dennoch möchte ich von hier aus mit Dank
barkeit feststelien, daß die gelegentliche Lautstärke und Erre
gung in unseren Debatten nie den Kern der gemeinsamen Ver
antwortung zerstört hat Es gibt viele gute Zeichen des Willens
und der Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuar
beiten. Das ist und das bleibt unsere gemeinsame Verantwor
tung. Die Berliner Bürger haben darauf einen Anspruch, und sie
dürfen es von uns auch in der Zukunft erwarten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das Bewußtsein der spezifischen Aufgabe Berlins als Klam
mer der Deutschen in Ost und West und als Hoffnung für die
Menschen vor allem in der DDR und in Ost-Berlin ebenso wie
als Beweis für die Tragfähigkeit von Abkommen zwischen Ost
und West hat uns natürlich nicht direkt geholfen, in der Hausbe
setzerfrage weiterzukommen. Es löst auch nicht unsere Auf
gaben auf dem Arbeitsmarkt Dennoch ist der Ausblick auf die
historische Perspektive unserer Stadt eine entscheidend wich
tige Quelle der eigenen Kraft, gerade auch für die Lösung der
innerstädtischen Probleme.
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