Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(A)
(B)
RBm Dr. von Weizsäcker
Wir werden diese Politik fortsetzen und unsere Aufmerksamkeit
vor allem auch der Entwicklung unseres Stadtbildes zuwenden.
Es geht uns darum, alte Stadtviertel, belebte Straßen und Plätze
zu verschönern.
Die architektonische und städtebauliche Substanz, in der
sich auch die Berliner Kultur manifestiert, werden wir ihrem
Wert entsprechend sichern und besser als bisher in die Stadt
einbeziehen. Das Bauen „vor den Toren“ der alten Stadtmitte,
also im Osten unseres Teils von Berlin, im zentralen Bereich, ist
für die Gestalt der Stadt von besonderer Bedeutung: der große
Tiergarten, das Gebiet „In den Zelten“, Spreebogen, Reichstag,
Kulturforum, Martin-Gropius-Bau, Landwehrkanal. Wir wenden
uns also dem Stadtkern zu, den wir offen in Richtung auf das
ganze Berlin behandeln, auch wenn wir nicht wissen, wann die
Mauer fallen wird. Berlin ist noch bis auf weiteres eine künstlich
und unmenschlich geteilte Stadt. Sie darf nicht auch noch
durch die Stadtplanung in dieser widernatürlichen Aufteilung
verfestigt werden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Im Bereich des Gesundheitswesens möchte ich vor allem auf
die Sozialstationen verweisen, die wir seit Übernahme der Ver
antwortung von zwei auf 50 haben steigern können. Gegenwär
tig werden über 6 000 Menschen von fast 2 000 Riegekräften
ambulant betreut. Das wichtigste ist die Riege und die Be
treuung in der häuslichen Umgebung. Sie ist die menschlichste
Form der Betreuung, ln großen Krankenhäusern und Heimen
mag die Riege noch so aufopferungsvoll sein, die vertraute Ge
borgenheit in der eigenen Wohnung ist durch nichts anderes zu
ersetzen. Und beim Stichwort „Krankenhaus“ möchte ich doch
auch erwähnen, daß es zu den Positiva der Arbeit gehört, daß
nicht nur in Krankenhäusern - soweit es die Verhältnisse der
eigenen Gesundheit zulassen - kranke Menschen wieder ge
sund werden, sondern daß auch die Krankenhäuser selbst
wieder gesunden und auf diese Weise eine gute Basis für ihre
soziale Aufgabe liefern.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Offenheit und Integrationskraft sind nicht nur Traditionslinien
der Berliner Geschichte. Sie sind unser Maßstab für Stadt
planung und 750-Jahr-Feier.
Wesentliches Merkmal unserer Weichenstellung ist es auch,
Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht als Gegensätze zu ver
stehen, sondern als eine zusammengehörige Einheit. Grund
prinzip der Sozialpolitik ist die Subsidiarität. Es geht uns darum,
den Schwachen und Hilfsbedürftigen die Gemeinschafts
leistungen mit unbedingter Sicherheit zur Verfügung zu stellen,
die Starken aber zur Selbst- und Mitverantwortung anzuhalten.
Früher war Berlin ein Vorreiter der Kostenexplosion und des
Mißverständnisses, als bestünde soziale Gerechtigkeit darin,
allen dasselbe zukommen zu lassen. Auf diese Weise kam es
zu einer Überforderung der staatlichen Leistungskraft, zur Ver
kümmerung der Fähigkeit und der Bedürfnisse der Menschen,
eigene Kräfte zu mobilisieren, zu einer Nivellierung statt zum
sozialen Ausgleich und auch noch zu einer Gefährdung für die
wirklich Bedürftigen. Heute ist Berlin zum Vorreiter für neue
Ideen geworden.
Im Gesamtsystem der Sozialpolitik ist die Sozialhilfe die
Grundsicherung für alle Bürger. Sie ist das Auffangnetz für
soziale Notlagen. Die Sozialhilfe festzuhalten und zu stärken,
ist ein Grundgebot in der Sozialpolitik. Nun sind die Ausgaben
für die Sozialhilfe, wie wir wissen, gewaltig gestiegen; sie
haben sich in zehn Jahren mehr als verdreifacht. Betrachtet man
die Sache relativ, vom Alter her, so ist festzustelien, daß Sozial
hilfeempfänger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren sich in
zehn Jahren verfünffacht haben. Diese Entwicklung ist in derTat
besorgniserregend. Gerade in ihrem Zusammenhang gewinnen
die Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Ausbildung be
sonderes Gewicht.
Nun werden neuerdings in Berlin, wie es auch im Gesetz vor
gesehen ist, Sozialhilfeempfänger dann, wenn sie dazu fähig
sind und es ihnen zumutbar ist, zu gemeinnützigen Arbeiten
herangezogen. Es geht dabei wahrlich nicht darum, Finanz
probleme des Staates auf dem Rücken der Schwachen auszu
tragen. Wir denken nicht daran, ausgerechnet die Sozial
hilfeempfänger selbst dafür anzuklagen, daß sie auf Hilfe ange
wiesen sind. Wer indessen jungen Männern und Frauen, die
keinen Arbeitslosenanspruch haben, aber arbeitsfähig sind,
eine Arbeit zum Beispiel für Hilfsdienste in Seniorenheimen
oder Krankenhäusern anträgt, dessen Handlungsweise ist nun
wiederum weder unsozial noch unzumutbar. Es sind überdies
nicht wenige Betroffene, die für dieses Verfahren dankbar sind,
weil für sie die Verdammung zur Untätigkeit besonders schlimm
ISt ' [Beifall bei der CDU]
und die sich an dem auf diese Weise ihnen gegebenen Arbeits
platz so bewähren, daß sie auf Dauer Verträge bekommen
haben. Wer aber eine zumutbare Arbeit ohne Grund ausschlägt,
der soll allerdings auch in Zukunft das soziale Netz nicht mehr
zu Lasten der Gemeinschaft ausnutzen.
In der Ausländerpolitik muß man, wie wir alle wissen, in
langen Zeiträumen rechnen. Sie gehen weit überein Haushalts
jahr oder eine Legislaturperiode hinaus. Das war schon bei den
Hugenotten so, das war bei den polnischen Bergarbeitern so,
und es ist mit den Türken erst recht so, weil die Unterschiede in
der Kultur, in der Religion und in den Lebensgewohnheiten hier
besonders groß sind. Ich denke, Ausländerpolitik ist eines der
Felder, bei denen wir uns immer wieder darum bemühen soll
ten, nicht von vornherein über alles einig zu sein, aber doch in
den Grundzügen dies nicht zu einem Gegenstand gegenseiti
ger parteipolitischer Profilierung zu machen. Ich bin dem Vorsit
zenden des Ausländerausschusses des Hauses dankbar für
die Bemerkungen, die er in diesem Zusammenhang gestern ge
macht hat.
Der Senat will Begrenzung und Integrationspolitik. Beides
gehört zusammen. Es ist nicht so, daß das eine Ziel von dem
einen und das andere Ziel von dem anderen im Senat bearbeitet
wird, sondern wir alle zusammen wirken der Summe dieser
beiden Ziele zu, denn wir können gar keine Erfolge bei der Inte
gration aufweisen, wenn die Zahl immer weiter wachsen würde.
Deswegen müssen wir uns um Begrenzung der Zahl bemühen,
deshalb wird für Rückkehrwillige eine Förderung eingeführt.
Aber einen Druck zur Rückkehr wird es nicht geben. 1983 ist
zum erstenmal die Zahl seit 1976 nicht mehr gewachsen.
Gleichzeitig gibt es bei der Integration Fortschritte zu vermel
den. Das betrifft die Schule, die Ausbildung, die soziale Lage
und das Wohnen. Mehr Ausländer als bisher erlangen einen
Hauptschulabschluß. Die Zahl derer, die eine unbefristete Auf
enthaltserlaubnis bzw. -berechtigung erhalten, ist gewachsen,
sie ist - relativ gesprochen - bei uns im Rahmen der Bundesre
publik Deutschland im ganzen besonders hoch. Das ist deswe
gen so wichtig für die Aufgabe der Integration, weil diese Ver
festigung des Status auf den entsprechenden Fortschritten der
Sprache, der Ausbildung, der Integrationswilligkeit beruht und
weil sie dazu beiträgt, etwas sehr Wichtiges zu leisten, nämlich
Beseitigung von Unsicherheit.
Die Nachfrage von Ausländern nach Kindertagesstättenplät
zen steigt, die Zahl der Geburten geht zurück, die Höhe der
Geldüberweisungen in die Türkei sinkt, mehr Ausländer sind
bereit, auch bei der Entbaliung selber mitzuwirken. All das sind
Anzeichen dafür, daß es an der Bereitschaft der Ausländer zur
Integration, generell gesprochen, nicht fehlt. Nach meiner tiefen
Überzeugung gilt das aber ebenso für die Deutschen. Es gibt
Rückschläge, gewiß. Es gibt ja auch nach wie vor wirkliche Pro
bleme, die für einige unserer Mitbürger nach wie vor besonders
hart sind. Und es gibt auch böse Zwischenfälle zwischen Aus
ländern und Deutschen hier, die überhaupt nicht beschönigt
werden sollen. Aber es wäre ungerecht, den Deutschen eine all
gemeine Ausländerfeindlichkeit nachzusagen. Es gibt hundert
mal mehr in den verschiedensten Formen der täglichen Nach
barschaftshilfe Beispiele, die ermutigen. Das Gefühl der Zu
sammengehörigkeit zwischen Deutschen und Ausländern, so
weit sie in Berlin auf Dauer bleiben, sinkt nicht, es wächst. Noch
ist es ein zartes Rlänzchen, aber es ist ein Rlänzchen, das lebt
und gedeiht.
(D)
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