Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
(A)
(B)
RBm Dr. von Weizsäcker
nicht unterstützen, dann würden bald für 200 die Arbeits
plätze fehlen, und die Chance zu zusätzlichen 200 würde
uns entgehen.
Ich habe, Herr Köppl, Ihr Argument in diesem Zusammen
hang wohl gehört. Es ist ja auch gar nicht zu bezweifeln, daß wir
- was die Entwicklung der modernen Technologie anbetrifft -
immer im Auge haben müssen, welche gesamtwirtschaftlichen
und, wenn Sie so wollen, welche gesamtmenschlichen Auswir
kungen sie hat. Aber daraus nun für uns in Berlin etwa den
Schluß zu ziehen, zu sagen; Diese Folgen sind undurchsichtig,
unklar und zu befürchten, also lassen wir es lieber, da wir keine
anderen Mittel haben bei dem derzeitigen Zustand der Arbeits
losigkeit hier, - und sich dann von der Technologie überhaupt
abzuwenden, damit würden wir weder den Trend derTechnolo-
gie verändern noch würden wir im geringsten unserer Verant
wortung gegenüber der Arbeitsmarktlage in Berlin gerecht
werden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.J
Ich will gerne mit Ihnen und mit allen, die über diesen, wie mir
scheint, sehr wichtigen Punkt nachdenken und ihre Beiträge
liefern, immer im Gespräch bleiben; ich meine nur, wir müssen
mit Hilfe der modernen Technologie ihre Gefahren meistern, wir
müssen mit Hilfe der modernen Technologie dem Arbeitsmarkt
Impulse verschaffen, wir können nicht gegen die Technologie
Arbeitsmarkt- oder Technologiegefahren meistern.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wer veraltete Strukturen in der Wirtschaft fördert, begünstigt
Unternehmen, die abnehmen. Wir dagegen fördern Betriebe,
die wieder etwas unternehmen. Der Welle von Konkursen set
zen wir eine Welle von Neugründungen entgegen.
Berlin hat die Chance, zu einem Modell dafür zu werden, wie
sich eine Industriestadt mit Tradition aus eigener Kraft zu einer
zukunftsorientierten Technologiestadt entwickelt. West
deutsche Unternehmen reagieren positiv auf diese unsere Poli
tik. Ich nenne als Beispiel Nixdorf, Gillette, Brinkmann, Zahnrad
fabrik Friedrichshafen und SEL.
Ich wiederhole: Wir alle wissen, daß wir noch große Sorgen
mit dem Arbeitsmarkt haben; es bleibt viel zu tun, und es wird
noch lange dauern. Aber der Kritik der Opposition hier im
Hause stehen doch Stimmen der Anerkennung unserer Wirt
schaftspolitik gegenüber, die von Sozialdemokraten, freilich
außerhalb einer Parlamentsdebatte und ohne Rollenzwang,
geäußert worden sind. Ich nenne den Berliner DGB-Vorsitzen-
den Pagels, der schlicht feststellt, man müsse anerkennen, „daß
die jetzige Regierung unter Herrn von Weizsäcker meines
Erachtens eine sehr viel kreativere Wirtschaftspolitik betreibt,
als es der alte Senat getan hat“.
[Beifall bei der CDU]
Professor Krupp, der Präsident des DIW, erklärte zu unserem
Wirtschaftsprogramm vom Oktober 1983, es stelle eine posi
tive Entwicklung dar und sei geeignet, die strukturellen
Probleme anzugehen und die Arbeitslosigkeit einzudämmen.
- Das sind, wenn ich richtig informiert bin, die Stimmen der wirt
schaftspolitischen Berater der SPD-Spitzenkandidaten in Bonn
und Berlin. Da Sie sie nicht selber vortragen, müssen Sie mir
schon erlauben, daß ich sie der Öffentlichkeit übermittle.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Mit seiner Haushaltspolitik trägt der Senat ebenfalls dazu bei,
Wachstumskräfte zu stärken, um die Arbeitsmarktlage zu ver
bessern. Bei weiter eingehaltenem Konsolidierungskurs haben
beschäftigungswirksame Ausgaben Vorrang. So werden bis
1987 die Investitionsausgaben des Landes Berlin mit 4,1%
deutlich stärker ansteigen als die konsumtiven Ausgaben. Die
Zunahme liegt erheblich über der Entwicklung in den anderen
Ländern.
Von besonderem Gewicht ist es, jungen Menschen - soweit
es geht - die Arbeitslosigkeit zu ersparen. Ich bin mir dessen
wohl bewußt, daß mit der Ausbildung alleine noch nicht Be
schäftigung garantiert ist, und, Herr Ulrich, wir teilen völlig mit
Ihnen die Aufgabe, neben der Förderung der Ausbildung da- (C)
nach auch für eine Beschäftigung der ausgebildeten jungen
Menschen sorgen zu wollen.
[Beifall bei der CDU]
Dennoch ist zunächst die Ausbildung selbst wichtigste und so
lideste Voraussetzung dafür. Deswegen hat der Senat ein Pro
gramm zur Förderung der Ausbildung entwickelt und dieses
Programm allerdings kennzeichnet den Modellcharakter Berlins
in hervorragender Weise.
Im vergangenen Jahr gelang es, die Zahl der Ausbildungsver
hältnisse um 8,3 % zu steigern. Wir lagen dadurch mit Abstand
an der Spitze aller Bundesländer. In diesem Jahr ist das Bild
noch nicht abgeschlossen, aber der Vergleich der September-
Zahlen 1982 zu 1983 zeigt, daß im Zusammenwirken aller
Kräfte trotz des hohen Niveaus im Vorjahr noch einmal über 9 %
zugelegt werden konnten. Wir erwarten, daß zum Jahresende
mehr als 40 000 Jugendliche in einem dualen Ausbildungs
beruf ausgebildet werden.
Dieser Erfolg ist nach meiner Überzeugung beispielhaft ge
rade deshalb, weil er auf dem Ziel unserer staatlichen Politik
beruht, alle Beteiligten zum Mitmachen zu motivieren, den
öffentlichen Dienst, die freien Verbände, Industrie, Handel,
Handwerk und freie Berufe. Ich meine, wir haben Grund, allen
Beteiligten dafür zu danken und über diese Gemeinschaftslei
stung Genugtuung zu empfinden. Der Staat soll nicht alles
selber machen, er soll anregen, er soll fördern. Den Gewinn
haben die jungen Menschen in unserer Stadt. Das ist ein Grund
zur Zuversicht.
Im Bereich der Wohnungen ist seit der Übernahme der Ver
antwortung durch den neuen Senat eine wesentliche Entspan
nung eingetreten. Natürlich ist noch nicht alles dort, wo es hin
kommen soll; natürlich gilt es über Mieten, Mietpreisbindungen,
ihren Vorlauf und Nachlauf, und vor allem, Herr Kollege Rasch,
über die Form der Subvention zu neuen Ufern vorzustoßen.
Dennoch, die Wohnungsnot hat in Berlin deutlich abgenom- (D)
men. Neubauprogramm, Instandsetzung und Modernisierung
haben dazu beigetragen.
Im Bereich der Sozialwohnungen geht die Anzahl von Wohn-
berechtigungsscheinen und Dringlichkeitsfällen zurück. Die ab
geschlossenen Mietverträge über Sozialwohnungen haben an
Zahl zugenommen, ebenso wie die jährlich mit Wohnraum ver
sorgten Dringlichkeitsfälle. Vom 1. Januar an werden die Dring
lichkeitsbescheinigungen abgeschafft. Für Problemgruppen
bestehen nach wie vor Engpässe. Daher konzentrieren wir die
Haushalte auf die Fälle, in denen tatsächlich Hilfe notwendig ist,
denn unser Ziel ist es, die Förderung sozial treffsicher zu
machen, die Eigenverantwortlichkeit aller zu stärken und damit
letztlich den sozialen Auftrag sicherzustellen; wir sind ihm ein
wichtiges Stück nähergekommen.
Was die Bürger von der Wohnungspolitik erwarten, ist keine
Schwarz-Weiß-Linie, keine Alternative zwischen Neubau oder
Altbau. Weder Abrißkugel noch Gießkanne lösen unsere
Probleme. Es geht nicht um Wohnungen von der staatlichen
Stange, sondern um Wohnungen nach menschlichem Maß.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wohnungsleerstand und Hausbesetzungen, bei unserer
Übernahme vor zweieinhalb Jahren im Zentrum der Probleme
und Diskussionen, sind an den Rand gerückt. Von den über
nommenen 169 besetzten Häusern gibt es heute noch 32. Nur
in jedem dritten Fall war eine Räumung notwendig. Wir werden
dieses Problem wie bisher nach unserer Maxime von Beson
nenheit und Konsequenz vollends zu einer Lösung bringen.
Entscheidend hat zu der Lösung beigetragen, daß die
Achtung vor dem Recht und das Vertrauen in die innere Ord
nung wiederhergestellt werden konnten. Dies hat sich als Wohl
tat für die Bürger erwiesen, es hat die Anziehungskraft unserer
Stadt steigen lassen; und es ist kein Zufall, daß in diesem Jahr
bereits über 100000 Touristen mehr nach Berlin gekommen
sind als im Vorjahr - ein Zuwachs von 10%.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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