Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
RBm Dr. von Weizsäcker
[Wagner (SPD): Sie machen es doch sowieso!]
dann empfehle ich Ihnen, sich bessere Gründe dafür auszu
denken.
Die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung, die im
Mittelpunkt unserer Überlegungen und Diskussionsbeiträge
stehen, haben sich spürbar verbessert. Das Wachstum der
deutschen Wirtschaft wird den neuesten Prognosen zufolge im
nächsten Jahr anhalten und sich voraussichtlich beschleuni
gen So hat der Sachverständigenrat Ende November für 1984
ein reales Wirtschaftswachstum von 2 Vi bis 3 % vorausgesagt.
Seine Prognose ist etwas günstiger als die der Bundesregie
rung und die der Wirtschaftsforschungsinslitute vom Herbst.
Wir alle wissen, daß damit zur Selbstzufriedenheit keinerlei
Anlaß besteht. Auch bei Belebung der Wirtschaftstätigkeit wird
die Arbeitslosigkeit vorerst viel zu hoch bleiben. Nie zuvor in der
Geschichte der Bundesrepublik haben soviele Menschen ver
geblich nach Arbeit gesucht wie heute.
[Wagner (SPD); Wie wahr!]
Es ist in dieser Lage nur allzu verständlich, wenn bei jeder
drohenden Massenentlassung nach staatlicher Hilfe gerufen
wird, zumal wenn ganze Wirtschaftszweige wie Stahl, Werften
oder Kohle betroffen sind. Doch die Hoffnung, das Problem auf
diese Weise zu lösen und den sozialen Frieden so zu sichern,
ist ebenso trügerisch wie die Erwartung, Subventionen könnten
Arbeitsplätze in Krisenbranchen auf Dauer erhalten. Alle staat
lichen Hilfen für die Werften etwa haben deren Niedergang
nicht verhindern können.
Auch Berlin ist dafür ein Beispiel. Unter Hinweis auf die
besondere Lage der Stadt sind in den vergangenen Jahrzehn
ten öffentliche Hilfen reichlich geflossen. Sie haben aber nicht
zu verhindern vermocht, daß unternehmerische Aktivitäten
erlahmten, Produkte veralteten und industrielle Arbeitsplätze in
beängstigendem Tempo abgebaut wurden. Teilweise haben sie
diesen Prozeß eher noch gefördert.
Der Senat hat mit seiner neuen Strukturpolitik die Lehre aus
dieser Entwicklung gezogen. Statt des langfristig
aussichtslosen Versuchs, alte Strukturen zu erhalten, wird auf
die Erneuerung gesetzt. Statt immer nur die Schwächen der
Stadt hilfreich zu lindern, werden ihre Stärken gefördert. Statt
die Unternehmer mit gutgemeinten Subventionen in Wirklich
keit von marktgerechtem Verhalten abzuhalten, bietet sich der
Staat als Kooperationspartner an. Zusammen mit der Wissen
schaft hilft er bei der Suche nach neuen Produkten und Märk
ten, nach zukünftigen Wachstumsfeldern und der Ausbildung
für Berufe von morgen.
In Berlin soll der Staat nicht als passiver Zuschauer, aber
auch nicht als „Reparaturbetrieb des Kapitalismus“ in
Erscheinung treten. Die Wirtschaftspolitik verläßt sich nicht
allein auf bewährte Instrumente der Vergangenheit sondern sie
geht ebenso innovativ vor, wie sie dies von den Unternehmen
erwartet. Privates Engagement, privates Risiko werden durch
den Staat nicht ersetzt; sie werden durch die Partnerschaft des
Staates herausgefordert.
Für die Bundesrepublik Deutschland hat Berlin eine Vorrei
terfunktion im Wissenschafts- und Technologietransfer
übernommen. Mit unseren Universitäten uild Fachhochschulen,
mit einer Vielzahl von außeruniversitären öffentlichen For
schungseinrichtungen, in denen fast 10000 Wissenschaftler
arbeiten, verfügt Berlin über eine in der Bundesrepublik einzig
artige Forschungslandschaft.
Sie für die Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung zu nut
zen, ist Aufgabe neuer Einrichtungen der Kommunikation
und des Transfers. Die Verbindung zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft ist keine Einbahnstraße. Einerseits wird den
Unternehmen wissenschaftlich-technisches Know-how aus den
Hochschulen vermittelt Andererseits werden auch frühzeitig
neue technologische Tendenzen aus den Unternehmen in der
Forschung verankert. Allein die Technologietransfer-Stelle an
der Technischen Universität hat seit ihrer Gründung etwa
700 Informations- und Kontaktvermittiungen durchgeführt. Dar
aus entstanden rund 400 Kooperationsprojekte zwischen
Hochschule und Praxis.
Ich nenne nur wenige Beispiele: den „Berliner Elektronen
speicherring“, das Heinrich-Hertz-Institut für Nachrichtentech
nik zusammen mit der Bundespost, das Fraunhofer- und TU-
Doppelinstitut auf dem Spreebogengelände. Die „Innovations
gesellschaft für fortgeschrittene Produktionssysteme“ ent
wickelt neuartige Fertigungsmethoden, die gemeinsam von Ber
lin, BMW, Daimler-Benz, VW und Siemens betrieben werden.
Gemeinsam mit der Schering AG ist das „Institut für Zellbiolo
gie“ gegründet worden.
Berlin ist, um ein paar Felder zu nennen, im Begriff, zum Zen
trum und Modell zu werden
- in der Kommunikationstechnologie,
- im computergesteuerten Maschinenbau,
- in der Grundlagenforschung, zum Beispiel bei der Physik.
Bei alledem kommt der Qualifikation der Mitarbeiter in den
Unternehmen eine zentrale Bedeutung zu. Je höher die Innova
tionsfähigkeit in kleinen und mittleren Betrieben durch Vermitt
lung gut ausgebildeter wissenschaftlicher Mitarbeiter ist, desto
besser kann der Technologietransfer arbeiten.
Mit Genugtuung ist auf das in der letzten Woche eröffnete
Gründerzentrum an der Technischen Universität zu verweisen.
Neugegründeten technologieorientierten Unternehmen wird
damit eine Unterstützung für die ersten Aufbaujahre zuteil.
Mit alledem haben wir weder erwartet noch angekündigt, daß
in kurzer Zeit ein Durchbruch zur Vermehrung von Arbeitsplät
zen in großem Stil zu erwarten wäre. Dennoch gibt es Erfolge,
die Grund zu guter Zuversicht geben.
- Saisonbereinigt sinkt die Zahl der Arbeitslosen seit Juli
kontinuierlich; das ist im Lauf der letzten drei Jahre das
erste Mal der Fall.
- Der noch immer bestehende negative Abstand zum
Bundesdurchschnitt bei der Zahl der Arbeitslosen ist von
1,7 auf 1,2 Prozentpunkte zurückgegangen. Der Rückgang
von Erwerbstätigen in Berlin hat sich verlangsamt, im Bund
dagegen beschleunigt. Nicht nur in Bremen und im Saar
land, sondern auch in Nordrhein-Westfalen wäre man froh
mit unseren Zahlen und vor allem mit unseren Zukunftsper
spektiven. Sechs Bundesländer haben zur Zeit eine höhere
Arbeitslosenquote als wir. Das ist eine Trendwende.
[Beifall bei der CDU]
- Gegenüber früheren Perioden, in denen Berlin bei der wirt
schaftlichen Erholung im allgemeinen nachhinkte, zeichnet
sich diesmal ein Konjunkturvorlauf ab.
- Die Investitionen der Wirtschaft steigen erheblich. Bei den
gesamten Kreditzusagen für die Berliner Industrie ist in
den ersten neun Monaten dieses Jahres eine Zuwachsrate
von nahezu 70% zu verzeichnen.
- Dem Berliner Handwerk ist es gelungen, die Beschäftig
tenzahl im Jahresverlauf um rund 5 000 Arbeitsplätze zu
erhöhen. Ihm gilt dafür auch von dieser Stelle aus unser
besonderer Dank.
[Beifall bei der CDU]
- Was die Technologieorientierung anbetrifft, so orientieren
wir uns an den Erfahrungen anderer Regionen in westli
chen Ländern, die uns als Beispiel für die Modernisierung
gedient haben - der Kollege Ulrich hat dieses Beispiel vor
hin genannt -, daß nämlich der starke Anstieg an Arbeits
plätzen in den Vereinigten Staaten von 80 bis auf 100 Mil
lionen in den acht Jahren 1975 bis 1983 weitgehend auf
die Gründung kleinerer innovativer Betriebe zurückzu
führen ist. Das ist ein Vorbild für uns, das ist die Leitlinie
unserer Wirtschaftspolitik. Wir wollen bei uns nicht etwa
20 qualifizierte Ingenieure auf Kosten von 200 Arbeitern
fördern. Aber würden wir die neue Entwicklung der 20
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